Was ist von einem Staatschef zu halten, der von
einem Putsch gegen sich als einem Geschenk Gottes spricht? Der den
offensichtlich ziemlich schlecht orchestrierten Umsturzversuch dazu
nutzt, in seinem Land brutal aufzuräumen?
Nichts ist von einem Präsidenten zu halten, der die stetig
wachsende Kritik an seiner Herrschaft brüsk beiseite schiebt. Der vor
drei Jahren die Demokraten-Maske abgelegt und die Fratze der Diktatur
angelegt hat. Recep Tayyip Erdogan hat nach der blutig
Nur höchst selten hat sich in die internationale
Erleichterung über das Scheitern eines Militärputsches so viel
misstrauisches Ermahnen an eine demokratisch legitimierte Regierung
wie die türkische gemischt, es auf ihrem legitim strafenden Weg gegen
die Drahtzieher nicht an Rechtsstaatlichkeit mangeln zu lassen und
auf einen unerbittlichen wie maßlosen Rachefeldzug zu verzichten. Das
ist für die weltweite Einordnung der Politik von Staatspräsident
Recep Ta
Auf den Plätzen und Boulevards von Istanbul, Ankara
und anderen türkischen Städten wird seit Samstagmorgen der Sieg der
Demokratie gefeiert. Das heißt: Einige feiern, während andere
angsterfüllt zu Hause sitzen. Und gefeiert wird auch nicht mit einem
"Hoch auf die Demokratie", sondern mit lauten "Allahu akbar"-Rufen.
Aufgerufen zur Verteidigung der Demokratie hatten denn auch nicht die
von einem vermeintlichen Militärputsch bedrohten Pa
Die vergangenen Tage haben die Menschen aufgewühlt
wie selten zuvor. Der unfassbare, menschenverachtende Anschlag von
Nizza und der gescheiterte Putschversuch in der Türkei mit 265 Toten
und mehr als tausend Verletzten sorgen europaweit für Angst,
Verunsicherung und Verzweiflung.
Die Ereignisse sind Teil der politischen Großlage: der Krise in
Europa, die im Brexit-Votum gipfelte; dem Misstrauen gegenüber den
politischen Institutionen und "denen da oben&qu
Berlin – Als Reaktion auf den Pferdefleischskandal
und andere Lebensmittelskandale will die Europäische Union die
Lebensmittelkontrollen verbessern. Nach neunmonatigen Verhandlungen
zwischen Kommission, Europaparlament und Mitgliedstaaten haben sich
die Unterhändler nach Informationen des in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Montagausgabe) jetzt auf eine neue Kontrollverordnung
geeinigt.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom
Der Putschversuch in der Türkei wird nach
Ansicht von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) das
Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei
nicht gefährden. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Montagausgabe): "Es gibt bislang keinen Anhaltspunkt dafür, dass das
Abkommen in Gefahr sein könnte."
Beide Seiten müssten ihre Verpflichtungen weiterhin erfüllen,
ergänzte der Minister. &qu
Es ergibt Sinn, dass Erdogan den Militärputsch
als "Geschenk Allahs" bezeichnete – denn er ermöglicht es ihm, jetzt
mit Gegnern aufzuräumen und unliebsame Kritiker loszuwerden, um
seinem Ziel einer Präsidialdiktatur näherzukommen. Das verstößt gegen
die türkische Verfassung und natürlich auch gegen die
EU-Beitrittskriterien. Es ist ein Schlag gegen die unabhängige
Justiz. Man muss es so deutlich beim Namen nennen: Was Erdogan hier
Die weltweite Solidarität eröffnete dem Autokraten
die Chance, sich international als Demokrat zu rehabilitieren und da
anzuknüpfen, wo er vor 13 Jahren einmal als Ministerpräsident
begonnen hatte: als Reformer und Neuerer, der die Türkei in eine
demokratischere Zukunft führt. Für genau jenen "Sieg der Demokratie",
von dem der Ministerpräsident Binali Yildirim nach dem abgewehrten
Putsch so enthusiastisch sprach. Erdogan hat die Chance nicht
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