[…] Wegducken geht nicht mehr, die bequeme Zeit
in der Nische ist vorbei, lautet seit München 2014 die Ansage. Im
Weißbuch hat die Bundesregierung nun zum ersten Mal versucht zu
erklären, was genau das bedeutet. Um es kurz zu machen: Wer das
Grundlagendokument liest, findet viele Willensbekundungen, sich den
gestiegenen Erwartungen der Bündnispartner zu stellen. Er findet viel
kluge Analysen. […] Aber man findet wenig Neues, wie mit all dem
umgegangen werden soll. D
Manchmal gibt es eben einfach keinen Blumentopf
zu gewinnen. Diese Erfahrung macht gerade der bisherige Chef der
zwischenzeitlich gespaltenen AfD-Landtagsfraktion, Jörg Meuthen. Nach
allen Regeln der Kunst haben die restlichen Fraktionen die
Neuabgeordneten vom rechten Rand durch den parlamentarischen Wolf
gedreht. Die Verteidigungsversuche der Rechtspopulisten vermochten
nicht im Ansatz zu zünden.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (072
Es ist Zeit für den ersten reinen
Doku-Channel im deutschen Free-TV. kabel eins Doku geht am 22.
September 2016 auf Sendung. Der neue Free-TV-Sender von
ProSiebenSat.1 startet mit Weltstar Robert Redford. Seine Doku-Reihe
"The West" feiert am ersten Sendetag von kabel eins Doku um 20:15 Uhr
Deutschland-Premiere. Weitere Highlights im Start-Programm bei kabel
eins Doku sind u.a. "Unreported World", "Difficult Destinations" und
"Dangerous Grounds"
Das Berliner Landgericht hat den Aktivisten aus dem
Wohnhaus an der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain recht gegeben –
und die Räumung durch den Eigentümer am 22. Juni damit für nicht
rechtmäßig erklärt. Nun droht dem Innensenator seine harte Haltung
auf die Füße zu fallen. Etliche Experten zweifeln die Rechtsgrundlage
für die Unterstützung der Räumung und die Absicherung der Bauarbeiten
in der "Rigaer 94" jedenfalls sta
Die Flüchtlingskrise hat die Gesellschaft
politisiert und polarisiert – in der Mitte und vor allem an den
Rändern. Extremisten nutzen das Internet, um den Ton in den Debatten
zu radikalisieren und das öffentliche Klima zu vergiften. Dagegen
wird der Staat aktiv. Die Razzien gegen Nazi-Verherrlicher sind nicht
mehr als eine erzieherische Maßnahme. Wer strafbare Kommentare in
Netzwerken absondert, soll sich an seinem Computer oder Smartphone
nicht zu sicher fühlen.
Mit ihrer Forderung nach einer verpflichtenden
Verteilquote von Flüchtlingen ist die EU-Kommission bereits am
Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert. Nun muss sie fürchten,
dass selbst ihr abgemilderter Asylvorschlag von einigen EU-Ländern
abgelehnt wird. Die Vereinheitlichung des Asylverfahrens selbst
dürfte den Hardlinern in der EU entgegenkommen: Strengere Regeln und
Sanktionen für Flüchtlinge, die nicht mit den Behörden
zusammenarbeiten, klingen
Beim Anblick der Geschehnisse auf den
europäischen Rentenmärkten kann einem wahrlich angst und bange
werden. Denn der komplette Verfall der Anleiherenditen, allen voran
bei den Benchmark-Papieren der Eurozone – den Bundesanleihen – lässt
nichts Gutes erahnen.
Am Mittwoch wurde der nächste Meilenstein gesetzt. Als zweites
G7-Land nach Japan emittierte Deutschland nun eine neue zehnjährige
Staatsanleihe mit einer negativen Rendite. Am Sekundärmarkt liegt der
Der Europäische Gerichtshof folgt in der Regel
den Gutachten der Generalanwälte. Deshalb dürfte die französische
Muslimin, die ihren Arbeitsplatz verloren hat, weil sie im
Kundengespräch einen Schleier trug, am Ende Recht behalten. Dann
hätte das Gericht die Religionsfreiheit gestärkt. Denn das Bekenntnis
zu einer bestimmten Religion darf nicht zu Nachteilen führen, wenn
der Geschäftsbetrieb davon unberührt bleibt. Doch was für Private
Die Reform für eine bessere Verfolgung von
Stalkern und mehr Schutz für die Opfer ist überfällig. Bislang
mussten die Opfer erst so verzweifelt sein, dass sie beispielsweise
den Arbeitsplatz oder den Wohnort wechselten. Erst dann konnten die
Täter bestraft werden. Damit waren die Täter besser geschützt als die
Opfer. Was Stalking mit einem Menschen macht, darf man nicht
unterschätzen. Viele Opfer leiden über Jahre unter Angstzuständen –
auc
