Medienwirksam inszenierte Bundesjustizminister
Heiko Maas jüngst seine Initiative gegen Internet-Hetze auf der
eigenen Facebook-Seite: "Liebes Team von Facebook, wir müssen reden",
begann sein Post. Facebook ließ ihn weitgehend abblitzen. Als Erfolg
meldete Maas nach etlichen Gesprächsrunden eine
Selbstverständlichkeit: Deutsches Recht gilt auch bei Facebook. Was
radikale Hetzer natürlich nicht davon abhält, ihren giftigen Wortmüll
weiterhi
Theresa May scheint nach dem Brexit-Votum die
Botschaft zahlreicher Wähler verstanden zu haben. Die Protestler
haben für den EU-Ausstieg gestimmt, weil sie London eins auswischen
wollten. May hielt diese Woche eine Rede, in der sie ankündigte, die
soziale Ungleichheit bekämpfen zu wollen. Das klang mehr nach Labour
als nach Tories, Hoffnung machte es allemal. Denn der Zustand des
Königreichs ist miserabel. Die Gesellschaft ist in so vieler Hinsicht
gespalten, der W
Das Superwahljahr 2017 wird erkennbar. In dieser
Woche verabschiedete sich die NRW-SPD von dem umstrittenen
Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Das ist insofern überraschend,
als die Bundesregierung bislang noch innerhalb der EU und mit den USA
über einen Abschluss verhandelt. Über Sinn und Unsinn von TTIP ist
viel gestritten worden. Viele der von unterschiedlichsten
Interessengruppen vorgetragenen Bedenken sind durchaus
diskussionswert. Man muss nicht nur Zweifel an der Ma
Stalking ist eine besonders perfide Tat, weil die
Täter sich direkt an die Psyche ihrer Opfer andocken. Stalker
verunsichern, sie verängstigen, sie können jemanden in den Wahnsinn
treiben. Und im schlimmsten Fall werden Stalker zu Mördern. Die
Gesetzesänderungen, die das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat,
sind lange überfällig gewesen. Den Opfern half die bisher geltende
Rechtslage wenig, weil sie erhebliche Beeinträchtigungen in ihrer
Lebensg
Trotz dieser Verbesserungen sind die Reformen weit
hinter dem Anspruch zurückgeblieben, eine wirklich transparente
Lebensmittelkennzeichnung zu etablieren. Und in der
Lebensmittelbuch-Kommission, in der Hersteller,
Lebensmittelkontrollbehörden, Verbraucherschützer und Wissenschaftler
zu gleichen Teilen vertreten sind, sind Beschlüsse nur mit
75-prozentiger Mehrheit möglich. Blockaden inklusive.
Russland stelle "die europäische Friedensordnung
offen in Frage", heißt es im Weißbuch. Moskau wende sich von der
Partnerschaft mit dem Westen ab und betone "strategische Rivalität".
Diplomatischer lässt sich die Rede vom neuen Kalten Krieg kaum
formulieren. Neuen Strukturen, die über die Grenzen der einstigen
Blöcke hinausgriffen, wird eine harsche Absage erteilt. Diese Wende
hält eine Lehre für künftige Bundesregier
Das Internet ist nicht nur eine große Hilfe im
Arbeitsleben, sondern viele verbringen einen Teil ihres Lebens darin.
Sie kommunizieren, sie informieren sich und teilen das, was sie
bewegt mit anderen. Gemessen an dieser Bedeutung ist es erstaunlich,
wie wenig Energie und Kreativität die Politik bislang investiert hat,
um dort die Maßstäbe des Rechts durchzusetzen. Doch gefordert ist
nicht nur der Staat, sondern auch die Zivilgesellschaft. Wer
Hasspostings entdeckt, so
Wenn jemand einen anderen Menschen persönlich
beleidigt, ist die Sache klar: Man hat sofort die Möglichkeit, selbst
zu reagieren und auch rechtliche Schritte gegen den Aggressor
einzuleiten. Bei Anwürfen oder gar verbalen Bedrohungen im Internet
sieht die Sache anders aus. Hier werden Attacken gegen Bürger
gefahren, die davon zunächst einmal oft nichts wissen. Perfider geht
es nicht. Zudem nutzen die Täter in der Regel auch den Schutz der
Anonymität, den
"Verbale Abrüstung wäre angesagt. Debatten,
nicht nur in der Flüchtlingspolitik, müssen wieder auf ein Niveau
kommen, auf dem Verständigung stattfinden kann. Auch das ein
Wunschtraum, eine Utopie? Die virtuellen Brandstifter wissen jetzt
zumindest, dass sie – ganz real – unter Beobachtung stehen."
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
Jeder, der im Internet oder in sozialen Netzwerken
unterwegs ist, kennt sie: beleidigende, rassistische und
rechtsradikale Hasskommentare, die immer wieder sachlich geführte
Diskussionen auf Facebook & Co. sprengen. Auch auf den
Online-Präsenzen dieser Zeitung hat die Anzahl der Hasskommentare
seit Beginn der Flüchtlingskrise stark zugenommen. Deswegen ist es
richtig, dass Polizei und Justiz mit einer großangelegten Razzia
gegen Hass-Botschaften im Internet vorgeh
