Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat
die Parteien ausdrücklich für ihr Vorgehen bei der Suche nach einem
Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck gelobt. Lammert sagte
der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Niemand führt eine
Personaldebatte – außer den Medien."
Die Erklärung Gaucks Anfang Juni sei "bedauerlich" gewesen,
ergänzte Lammert. "Alle Parteien verhalten sich seitdem ausgesprochen
diszi
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)
plant eine Big-Data-Offensive fürs Gesundheitswesen. "Zukünftig
wollen wir auch Gesundheits-Apps und Big-Data-Anwendungen besser für
die Gesundheitsversorgung nutzen", sagte Gröhe der in Heidelberg
erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung (Freitag). "Riesige Mengen
medizinischer Daten können dem einzelnen Patienten durch die richtige
Auswertung großen Nutzen bringen", sagte Gröhe. Der Schutz
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz
kündigt dauerhafte Grenzkontrollen entlang der Balkan-Staaten an.
"Die Balkan-Route muss geschlossen bleiben", sagte Kurz der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es
könne nicht Ziel sein, dass ein Flüchtling aus einem EU-Land wie
Griechenland in ein Nicht-EU-Land wie Mazedonien flieht, so Kurz.
"Die illegale Zuwanderung kann nur so gestoppt werden, so lange
unsere
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat
einen europäischen Flüchtlingspakt ohne Hilfe der Türkei gefordert.
"Ein selbstbewusstes, starkes Europa muss seine Grenzen selbst
schützen können. Ein solcher Plan sollte uns schnell gelingen", sagte
Kurz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Dazu gehöre eine gemeinsame Grenzschutz- und
Küstenwache, eine klare Entscheidung, dass die ankommenden
Der Chef des Verbraucherzentrale
Bundesverbandes, Klaus Müller, fordert ein abgestuftes
Qualitätssiegel für Fleischprodukte im Supermarkt. "Ich plädiere für
die Einführung einer vierstufigen Haltungskennzeichnung von
Fleischprodukten, analog zu der von Frischeiern", sagte er der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das
mache es dem Verbraucher deutlich einfacher zu entscheiden, welche
Qualität er beim
Im laufenden Haushaltsjahr fallen nach Angaben
des Chef-Haushälters der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, bereits
außerplanmäßige Mehrausgaben von 350 Millionen Euro an. "Mehrausgaben
von rund 350 Millionen Euro im Verteidigungsbereich, bei der
Wohnungsbauprämie und wegen der Türkei-Fazilität sind bereits jetzt
schon auszumachen – Tendenz steigend mit Blick auf den
Jahresabschluss", sagte Rehberg der in Düsseldorf erscheinenden
"Rhei
Die Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Union wegen ihrer
Forderungen nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft
attackiert. "Während die Union offenbar auf einen Roland
Koch-Wahlkampf gegen den Doppelpass setzen will, zeigt die SPD, dass
sie die Erfolge der Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte nicht
über Bord wirft", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (F
Als erste Konsequenz aus der Gutachteraffäre in
Sachsen-Anhalt will Finanzminister André Schröder (CDU) umstrittene
Millionenverträge überprüfen und, wenn möglich, ändern. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Freitagausgabe). Dies gelte vor allem für den ins Zwielicht
geratenen Geschäftsbesorgungsvertrag, ein auf 6,3 Millionen Euro
dotierter Kontrakt zwischen Finanzministerium und Investitionsbank
(IB). &qu
Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Thomas Webel sieht
die Glaubwürdigkeit der Landespolitik durch die Rücktritte zweier
Landtagspräsidenten innerhalb von acht Monaten angekratzt. "Ein
gewisser politischer Schaden ist schon da", sagte er der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe). Auf der
Suche nach einem neuen Kandidaten sieht Webel keine Möglichkeit für
schärfere parteiinterne Prüfungen der Bewerber. "Wir könne
In Sachsen-Anhalt sollen schon Kindergarten-Kinder
mit sexueller Vielfalt und unterschiedlichen Familienmodellen
vertraut gemacht werden. Dazu können Kita-Erzieher auf entsprechende
Kinderbücher zurückgreifen, die das Thema altersgerecht behandeln.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Freitag-Ausgabe). Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung hat
2 000 Broschüren mit entsprechenden Empfehlungen an Kitas und
Grundschulen verteilt.
