Die Sparer sind die Verlierer der
Niedrigzinspolitik, die Finanzminister quer durch Europa die großen
Gewinner. Das gilt zumindest auf den ersten Blick. Doch ganz so
leicht ist die Rechnung unterm Strich nicht. Natürlich ist es so,
dass jedem Sparer die mickrigen Zinserträge auf dem Kontoauszug die
Tränen in die Augen treiben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass im
Gegenzug von den nur noch geringen Zinslasten des hochverschuldeten
Staats nahezu jeder Bü
FBI-Direktor James Comey muss sich vorwerfen
lassen, dass er den Grundsatz verletzt hat, strikte Neutralität
walten zu lassen. Mag sein, dass er nur seine eigene Reputation
schützen wollte. Mag sein, dass er sich nach der US-Wahl am 8.
November nicht nachsagen lassen möchte, Fakten unter den Teppich
gekehrt zu haben. Richtig ist, dass es die ganze Affäre nicht gäbe,
hätte Hillary nicht einen fatalen Fehler gemacht. Hätte die
Außenministerin Clinton
Wie es aussieht, hat die AfD in NRW den Zenit
ihrer Popularität überschritten. Kein Wunder, denn inzwischen hat
sich die lange Zeit aufgeheizte Debatte über den Zuzug von
Asylbewerbern versachlicht. Das ist nicht mehr das Klima, in dem
dumpfe Parolen gedeihen. Man kann nur hoffen, dass dieser
"Klimawandel" anhält, denn nötig sind nicht krude Parolen, sondern
politische Entscheidungen mit Herz und Verstand. Noch kann man aber
nicht abschätzen, wie di
Sie saßen im Kanzleramt zusammen, um die
Strategie von CDU und CSU zu den anstehenden Renten-Entscheidungen zu
ordnen. Doch was Angela Merkel und Horst Seehofer durchsickern
ließen, war die Verständigung darauf, dass die Kanzlerin dem
CSU-Parteitag fernbleibt. So sehr die Brüskierung Merkels durch
Seehofer auf offener Bühne des Parteitages im vergangenen Jahr
nachwirken mag, so sehr deutet die Funkstille zum wichtigen
Rententhema an, dass die Spitzen von CDU und
Über Wochen wurde getuschelt, jetzt ist es klar:
Kanzlerin Angela Merkel wird nicht den Münchner Parteitag der
Schwesterpartei CSU am kommenden Wochenende besuchen. In
Unionskreisen gilt das zwar als Tabubruch, schließlich nahm die
CDU-Vorsitzende seit 15 Jahren an der Veranstaltung teil, die für sie
nie sonderlich vergnügungssteuerpflichtig war. Doch die Weltläufte
dürften nicht beeinflusst werden von dieser im Einvernehmen mit
CSU-Chef Horst Seehofer g
Die sogenannte Oktober-Überraschung hat bei
amerikanischen Präsidentschaftswahlen Tradition. Wenige Wochen oder
Tage vor der Wahl bringt eine Enthüllung einen der Kandidaten in
Bedrängnis. Dahinter verbergen sich oft einflussreiche Spender,
politische Organisationen oder auch Internetplattformen wie
Wikileaks. Aber der Direktor des Bundeskriminalamts FBI? Es ist
unfassbar, dass FBI-Chef James Comey elf Tage vor der Wahl
Spekulationen über E-Mails der demokratische
Die Freien Wähler fordern den Erhalt historischer Bausubstanz: "Sanieren geht vor reparieren! Köln plant zu viele Neubauprojekte und deshalb vernachlässigt die Stadt historische Baudenkmale."
So ist er nun mal, unser Oetti, sagen die, die
Günther Oettinger besser kennen als all jene, die ihm nun
twittergeil bösartig billige Etiketten aufkleben wollen. Ja, man muss
das nicht originell, erst recht nicht besonders witzig finden, was
Oettinger, immerhin als einer der wichtigsten Repräsentanten der EU
als Redner eingeladen, da über den internationalen Wettbewerb und
das chinesische Auftreten auf dem Weltmarktparkett vom Stapel
gelassen hat. Aber seine Versich
Gut ein halbes Jahr vor der nächsten Landtagswahl kann die amtierende
Regierungskoalition zulegen. Zu einer eigenen Mehrheit reicht das
allerdings nicht. Die beiden großen Parteien SPD und CDU liefern sich
weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die AfD muss deutliche Verluste
hinnehmen. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap
im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL in dieser Woche erhoben hat. Wenn
bereits an diesem Sonntag gewählt würde, kämen sowohl SPD als
