Schmallenbach: "Überlegen, wie wir die private
Altersvorsorge durch die Riester-Förderung noch besser machen können"
Osnabrück.- Der Versicherer Aachen-Münchener warnt vor einem
Vertrauensschaden durch den Streit über die Riester-Rente. Im
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte
Aachen-Münchener-Chef Christoph Schmallenbach: "Die Riester-Förderung
ist die erfolgreichste staatliche Förderu
Bielefeld. Die Präses der Evangelischen Kirche
von Westfalen, Annette Kurschus, hat sich dafür ausgesprochen, dass
die Kirche klar Position gegen Pegida und AfD bezieht. Der in
Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe) sagte
sie: "Wir treten klar für Menschen fremder Herkunft ein und
engagieren uns tatkräftig dafür, dass sie bei uns mit Respekt und
Achtung aufgenommen werden. Hier ist unsere Haltung (katholisch wie
evangeli
Die CDU will Verträge nach dem Vorbild des
EU-Türkei-Abkommens nun auch mit afrikanischen Ländern abschließen.
"Wir müssen die Lektion, die wir im Verlauf der syrischen
Flüchtlingskrise gelernt haben, nun auf Afrika anwenden", sagte
CDU-Vize Armin Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). Der CDU-NRW-Chef leitet den
Deutschlandkongress von CDU und CSU an diesem Mittwoch in Bonn, bei
dem die beiden Pa
Angesichts des Dreiländergipfels zur Bekämpfung
der Einbruchskriminalität an diesem Montag in Aachen hat die CDU
ergänzende Gesetzesverschärfungen in Deutschland gefordert. "Zur
effektiven Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls müssen wir die
länderübergreifende Zusammenarbeit verstärken und gleichzeitig die
Bestrafung der Täter verschärfen", sagte Innenstaatssekretär Günter
Krings (CDU) der in Düsseldor
Innerhalb der großen Koalition nimmt der Streit
um die Nominierung eines Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten
an Schärfe zu. "Wer sich nicht wie verabredet erst vertraulich
austauscht, sondern ständig Namen von Parteifreunden öffentlich nennt
und dem Koalitionspartner ständig droht, der beschädigt das Amt des
ersten Mannes im Staat und nicht umgekehrt", sagte CDU-Vize Julia
Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rhei
Von der größtmöglichen Blamage für die Europäer
war die Rede und davon, dass die kleine Wallonie mit ihren 3,6
Millionen Einwohnern bei den Ceta-Verhandlungen die ganze EU mit
ihren 500 Millionen Bürgern erpresst. Das politische Brüssel
handlungsunfähig – am Nasenring herumgeführt von den widerspenstigen
Menschen der kleinen belgischen Region, wie die düpierten EU-Spitzen
ätzten. Das kann man auch genau andersherum sehen: Nämlich,
Ausgelaugt und gespalten gehen die Amerikaner
auf die Zielgerade ihrer Präsidentenwahl. Dieser Wahlkampf hat eine
geradezu zerstörerische Wirkung, weil er so heftig geführt wird und
weil er der bizarrste – so bezeichnen ihn nahezu alle Beobachter – in
der bisherigen US-Geschichte ist. Augenfällig ist, dass dieser
Wahlkampf nicht nur die Anhänger der Republikaner und Demokraten
gegeneinander aufbringt, sondern auch die Parteien in sich zerreißt.
Ein Auswahlsys
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Sie haben es im Wahlkampf versprochen, nun wollen
sie in Berlin ernst machen: Grüne und Linke wollen eine sehr liberale
Drogenpolitik umsetzen, beispielsweise erreichen, dass beim Besitz
von kleinen Drogenmengen zum Eigenbedarf die Strafverfahren
eingestellt werden und dass dies nicht automatisch zum Entzug der
Fahrerlaubnis führt. Noch wehrt sich die Berliner SPD, so hört man
aus den Koalitionsverhandlungen, denn die Parteibasis hat sich
kürzlich in einer Mitgliederbef
Ceta ist nicht am Ziel. Noch lange nicht. Die
eilig nachgeholte Gipfel-Zeremonie am Wochenende täuscht darüber
hinweg, dass der steinige Weg zu einem gemeinsamen Binnenmarkt mit
Kanada gerade erst begonnen hat. Schon heute muss sich das
Bundesverfassungsgericht mit einem weiteren Eilantrag der deutschen
Gegner befassen, das Hauptsache-Verfahren der vorliegenden Klagen
steht noch aus. In den Mitgliedstaaten wappnen sich die regionalen
und nationalen Parlamente für eine bei
