Nordrhein-Westfalen hat die Koalition in Berlin
aufgefordert, auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip
Erdogan keine Rücksicht mehr zu nehmen und den so genannten
Majestätsbeleidigungsparagrafen 103 sofort abzuschaffen. "Das
unwürdige Schauspiel muss ein Ende haben", sagte NRW-Justizminister
Thomas Kutschaty (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). Ein entsprechender Gesetzentwurf liege
längs
Die große Koalition will Bundespolizei und
übrige Sicherheitsbehörden um weitere 4500 Stellen aufstocken und
dafür im Bundeshaushalt 2017 einen zusätzlichen dreistelligen
Millionenbetrag bereit stellen. Das erfuhr die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Kreisen des
Bundestags-Haushaltsausschusses. Die Bundespolizei solle in den
Jahren 2017 bis 2020 nochmals 3250 zusätzliche Stellen erhalten.
Weitere 1250 neue Ste
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
will das Instrument der Duldung lockern und straffällige Gefährder
einsperren und abschieben lassen. Das berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf
einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf. "Für ausreisepflichtige
Ausländer, die straffällig geworden sind und von denen eine
erhebliche Gefahr ausgeht, wird (…) ein neuer Abschiebungshaftgrund
gesc
Tradeweb Markets, der weltweit führende
elektronische Handelsplatz für Anleihen, Derivate und ETFs, und FTSE
Russell, der globale Indexanbieter, haben heute die Entscheidung des
Schatzamts des Vereinigten Königreichs zur Ernennung von Tradeweb und
FTSE Russell als zukünftige gemeinsame Anbieter von
Tagesschlussreferenzkursen für Staatsobligationen (Gilts) und
Schatzwechsel begrüßt.
Nach der Erklärung der Schuldenverwaltung des Vereinigten
Kö
Es bräuchte glasklare Vorgaben für die Codierung
von Diagnosen, die über Schweregrad und Abrechnung einer Erkrankung
entscheidet. Im Krankenhausbereich gibt es das. Darüber hinaus
herrscht viel Willkür. Aber es spricht viel dafür, dass sich der
hinhaltende Widerstand der Ärzte durchsetzen wird. Und natürlich
wären stärkere Anreize wichtig, die Gesundheit und nicht Krankheit
belohnen – damit auch mehr Eigenverantwortung. Da wird es so
grunds
Auf Mein Geldanlage Vergleich sind sehr viele Informationen zur privaten Geldanlage zu finden. Gerade in Zeiten von niedrigen Zinsen werden Aktien immer wichtiger. Die Aktientipps sind für Privatpersonen gedacht die anregungen oder einfach Tipps suchen.
Der Dreiklang aus Zeitdruck, Leistungsdruck und
Erwartungsdruck schwingt in einer Leistungsgesellschaft immer mit.
Vom ersten Tag in der Schule bis zum letzten Tag als Arbeitnehmer.
Dieser Dreiklang führt oft zum Erfolg und treibt viele Menschen zu
Höchstleistungen an, kann aber auch zu Überforderung und Erschöpfung
führen. Dass das besonders häufig Studenten trifft, überrascht nicht.
Der Leidensdruck lässt sich jedoch nicht nur mit der Verschulung de
Hat OWL ein Problem mit rechter Gewalt? Sobald
auch nur eine Flüchtlingsunterkunft brennt, fällt es schwer, diese
Frage mit nein zu beantworten. Inzwischen gibt es zwölf
Brandstiftungen an Asylbewerberunterkünften in OWL und viele weitere
Angriffe, die sich gegen Flüchtlinge richteten. Alles in weniger als
zwei Jahren und die Dunkelziffer liegt wohl höher. Es sind zwar
Minderheiten, die den Schritt von menschenfeindlichen Haltungen hin
zu Gewalttaten gehen. D
Ein weiteres Mal wundert man sich über die
Kommunikation, die in Müllers Senatskanzlei waltet. Mit welcher
Begründung wird eine Senatssprecherin entlassen, die doch offenkundig
einen guten Job gemacht und ihrem Chef so oft den Rücken frei
gehalten hat? Wir erfahren es nicht. Als Daniela Augenstein im August
plötzlich abtauchte, hieß es, sie sei lediglich im Urlaub – kurz vor
der Abgeordnetenhauswahl. Als der Regierungschef zwei Tage nach der
Wahl verkünde
Peter Struck brachte Politik einfach besser auf
den Punkt. »Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch
verteidigt«, sagte er 2002 als Verteidigungsminister. Heute
formuliert Angela Merkel angesichts der Flüchtlingsströme aus Afrika
ziemlich hölzern und nicht für jeden sofort nachvollziehbar: »Wenn
wir deutsche Interessen verfolgen wollen, müssen wir
realistischerweise sagen, dass auch das Wohl Afrikas im deutschen
Interesse liegt.«
