Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Innenminister Ralf Jäger: „Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen“

Bielefeld. In der Sicherheitsdiskussion nach dem
Sprengstofffund in Chemnitz hat sich NRW-Innenminister Ralf Jäger
(SPD) gegen Forderungen aus der Union ausgesprochen, künftig alle
Flüchtlinge einer lückenlosen Überprüfung, auch durch die
Nachrichtendienste, zu unterziehen. Die deutschen Sicherheitsbehörden
gingen jedem Terrorhinweis nach, aber: "Es wäre falsch,
Hunderttausende Menschen, die vor Krieg und Terror nach Deutschland
geflüchtet s

Rheinische Post: Immer mehr EU-Ausländer klagen bei Kommunen Sozialhilfe ein

Die Zahl der Bürger aus anderen EU-Staaten, die
bei deutschen Kommunen Sozialhilfeleistungen einfordern oder
einklagen, ist nach Auskunft des Städtetags innerhalb eines Jahres
deutlich gestiegen. "Aus vielen Städten wird berichtet, dass
EU-Angehörige unter Berufung auf die Urteile des Bundessozialgerichts
Sozialhilfeleistungen einfordern und einklagen", sagte der
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der in
Düsseldorf e

Rheinische Post: Grüne warnen vor vorschnellen Konsequenzen aus Terroralarm in Chemnitz

Die Grünen haben eindringlich davor gewarnt,
ohne Detailwissen politische Konsequenzen aus dem Terroralarm von
Chemnitz zu fordern. "Es ist mehr als unseriös, wenn Teile der
Koalition bereits zum jetzigen Zeitpunkt ohne die nähere Kenntnis der
Fakten politische Stimmungsmache betreiben", sagte
Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Grünen hätten deshalb einen
Regierun

Lausitzer Rundschau: Aufpassen ohne Hysterie Der Antiterroreinsatz von Chemnitz und seine Folgen

Ein Beil im Zug bei Würzburg, dann eine
amateurhaft zusammengebaute Rucksackbombe in Ansbach, jetzt in
Chemnitz professioneller Sprengstoff – die Qualität der
terroristischen Bedrohung nimmt zu. Die Gefährdung Deutschlands ist
konkret, und sie ist hoch. Dieser Satz wird seit Langem von den
Behörden heruntergebetet und vom Volk auch gehört. Aber verstanden
wird er erst allmählich. Es ist sehr zu hoffen, dass die Festnahme
der Chemnitzer Zelle dazu beiträg

BERLINER MORGENPOST: Kampf um Werbemillionen / Kommentar von Andreas Abel zu Ausschreibung für Stadtwerbung

Die Straßen der Hauptstadt sind Gold wert. Das gilt
insbesondere für Unternehmen, die auf diesen Straßen Werbeflächen
vermieten dürfen. Offenbar ist die Stadtentwicklungsverwaltung so
weit, eine Ausschreibung auf den Weg bringen zu können. Der Zeitpunkt
ist allerdings heikel. Politiker der CDU, aber auch der Grünen und
Linken, betrachten das kritisch und beklagen einen Fehlgriff in
Sachen politischer Kultur. Die Sozialdemokraten sehen das anders.
Zum ei

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Samsung

Betaversionen von Produkten, also nicht voll
ausgereifte erste Entwicklungen, gelten in der IT-Branche als
Schlüssel zur Innovation. Doch wenn ein Akku brennt, ist das etwas
anderes als der Crash einer App. Das eine ist ärgerlich, das andere
gefährlich. Angesichts der Arroganz mancher Größen der Tech-Branche
ist es erhellend zu sehen, dass traditionelle Ingenieurs-Vorsicht
auch hier ihren Platz hat. Dynamische Informationstechnologie und die
Sicherheitskultur trad

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Griechenland

Die gute Nachricht: Es gibt eigentlich
niemanden, der Griechenlands Reformversuche bestreitet. Die schlechte
aber lautet: Das reicht alles nicht. Immer deutlicher kristallisiert
sich für die Geldgeber heraus, dass Premier Alexis Tsipras mit seinem
linken Regierungsbündnis einen ideologisch geprägten Umbau des
Staates versucht – und deshalb wider besseres Wissen auch einen
weiten Bogen um Privatisierung und Abbau der Bürokratie macht.
Dabei hören die Beobachter bei

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum zweiten TV-Duell Trump/Clinton

Donald Trump hat die zweite Debatte überstanden
und Hillary Clinton damit den Wahlsieg beschert. Jeder andere Ausgang
hätte die Republikaner dazu bewegt, sich nach einem Ersatzkandidaten
umzuschauen. Trump hat alles getan, den harten Kern seiner
schrumpfenden Basis bei der Stange zu halten. Der lebt wie der
Kandidat selbst in einem alternativen Universum. Bei den strategisch
wichtigen Wählergruppen in den alles entscheidenden Swing-States hat
sich Trump weiter geschadet. Wie

Badische Neueste Nachrichten: Trumps Chancen sinken – Kommentar von Frank Herrmann

Der entscheidende Punkt aber ist ein anderer:
Bei den Frauen, die in den USA 52 Prozent der Wählerschaft stellen,
hat der Macho aus dem Trump Tower offenbar weiter an Boden verloren.
Folgt man Blitzumfragen, dann glauben fast zwei Drittel der
Wählerinnen, dass ihm es an Respekt vor Frauen mangelt. Wenn man
bedenkt, dass auch Afroamerikaner und Latinos, gleich welchen
Geschlechts, dem Tycoon die kalte Schulter zeigen, dann ist schwer zu
erkennen, wo er die Mehrheiten holen will, u