Wer auch immer am Dienstag im Amtsgericht Bad
Oeynhausen das Hausrecht hatte – er hat sich von Alt- und Neonazis
vorführen lassen. Wie kann es sein, dass etwa 50 Besucher in der
Eingangshalle eine gerade verurteilte Holocaust-Leugnerin bejubeln
und lautstark feiern, weil die Frau ihre opferverachtenden Ansichten
vor Gericht verteidigt hat? In den Augen der Neonazis ist Ursula
Haverbeck eine Heldin. Eine Märtyrerin, die sich der Justiz
widersetzt und bereit ist, dafür i
Es ist der Albtraum jedes Fahrgastes und aller
Sicherheitsbehörden: der Anschlag in einem Zug. 2005 geschah dies in
Madrid. 2015 kam es zu einem Attentat auf der Stecke von Amsterdam
nach Brüssel. 2016 in einem Metro-Zug der belgischen Hauptstadt. Auch
wenn sich die Bahngesellschaften und Polizei wehren – um das Thema
Sicherheit bei Reisen auf der Schiene führt kein Weg mehr herum. Und
das ist nur ein Beispiel, wie die Überlegungen in Belgien zeigen:
Kontrollen, die a
Samsung zieht die Notbremse. Jede weitere
Verzögerung wäre auch selbstmörderisch. Im Nachhinein werden sich
sogar die Koreaner sagen, dass es klüger gewesen wäre, nicht auf
Biegen und Brechen dem iPhone 7 zuvorkommen zu wollen. Samsung ist
aber so groß, dass der Mischkonzern den erwartbaren Milliardenschaden
in der Smartphone-Sparte wegstecken wird. Mehr noch als bei
Volkswagen, der unter dem Dieselskandal leidet, hängt Wohl und
Wehe der süd
Über viele Jahre schon stehen
Fondsgesellschaften auf der Gewinnerseite in der Finanzbranche:
Während die Zinsen immer tiefer und tiefer fielen, sanken die
Ertragsaussichten der Banken ebenso wie die Perspektiven etablierter
Sparprodukte wie Lebensversicherungen und Bausparverträge. Die
Aktienmärkte legten derweil kräftig zu und beflügelten damit auch das
Geschäft mit Investmentfonds. An einen stetig wachsenden Absatz, der
im vergangenen Jahr ein Rekordni
Das Zentralkomitee gibt bekannt: Alle Kreise
profitieren mittelfristig deutlich von den größeren Gebietseinheiten
und der sich daraus ergebenden Erhöhung der Leistungsstärke. Es
bleibt einfach hölzern und statisch, wenn die linke Landesregierung
in Thüringen versucht ihrer Bevölkerung klar zu machen, warum so und
nicht anders eine Gebietsreform wahr werden muss. Groß war die
Neugier auf die neuen Gebietszuschnitte im Land, die Innenminister
Holge
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vollständig automatisieren und beschleunigen lassen.
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und Kartierungsprozesse, während sie gleichzeitig eine hervorragende
Präzision bewahrt. Das in Shenzhen ansässige Unterne
Gleich zwei neue Vorstände sind beim Düsseldorfer Pflegezusatz-Spezialisten seit 01. Oktober im Amt. Das Unternehmen stellt damit die Weichen für weiteres Wachstum.
Tierparks sind Aushängeschilder. Städte, die
über einen verfügen, schmücken sich damit ähnlich wie mit Theatern
und Museen. Und deshalb pumpen sie jährlich viele Millionen Euro in
die Zoos, um deren Überleben zu sichern. Denn ohne die Subventionen
müssten die Tierparks auf jeden Fall schließen. Sie tragen sich
längst nicht mehr selbst und machen trotz der Zuwendungen zum Teil
noch hohe Millionenverluste. Angesichts dieser Entwicklung
Das deutsche Verwaltungsrecht ist kompliziert.
Bevor ein vollziehbarer Beschluss wie etwa eine verbindliche
Abschiebung tatsächlich umgesetzt wird, sind oft viele rechtliche
Zwischenschritte nötig. Das hat inzwischen auch Innenminister Thomas
de Maizière eingesehen. In seinem neuen Gesetzentwurf versucht er,
das Abschieberecht zu entrümpeln. Da ist ihm zweifellos zuzustimmen.
Aber der Minister verkennt, dass oft nicht nur die vielen rechtlichen
Hürden eine wirksa
Der Komplettumzug der Ministerien von Bonn nach
Berlin ist nur eine Frage der Zeit. Das Bonn-Berlin-Gesetz, nach dem
sechs Ministerien ihren Hauptsitz in Bonn haben, wird unterlaufen.
Der "Rutschbahn-Effekt" ist Alltag. Die Minister beordern
Führungsstäbe an die Spree, auslaufende Stellen in Bonn werden nicht
besetzt. Waren 2000 noch 1000 Ministerialbeamte in Bonn tätig (in
Berlin 6700), hat sich das Verhältnis heute umgekehrt. Der
Pendel-Zirkus kostet Million
