Wieder einmal ist Berlins Politik sehenden Auges in
ein Problem gelaufen. Kurz vor Semesterstart suchen noch Tausende
Studierende einen Platz zum Wohnen. Im April 2013 hatte der damalige
Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) das Versprechen
abgegeben, in den "nächsten Jahren" 5000 zusätzliche Wohnheimplätze
zu schaffen. Noch immer gibt es keine belastbaren Planungen. Berlin
hat zwar die Zahl der Studienplätze hochgefahren, sich aber zu wenig
Gedan
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Nun wird Santos mit dem angesehensten Preis
geehrt, der in der Welt für Friedensengagement verliehen wird. Es
wäre eine logische Krönung gewesen, hätte es das Referendum vom
vergangenen Sonntag nicht gegeben. So verbindet sich mit der
Bekanntgabe nun mehr Hoffnung als Rührung. Hoffnung, dass die
internationale Auszeichnung die Kolumbianer bewegt, sich der
Friedensvereinbarung zu öffnen, und die persönlichen Vorbehalte
hintan zu stellen. Ausgemacht ist es
Die Gleichstellung von Mann und Frau hat
Fortschritte gemacht. Doch mit dem ersten Kind, sogar schon mit den
ersten Gedanken daran, löst sich der Wunsch von Gleichberechtigung in
Luft aus. Frauen in den 20ern und 30ern, die sich in den nächsten
Jahren für oder gegen ein Kind entscheiden müssen, sind in dem
Glauben erzogen worden, dass ihnen wie den Männern auch, alle
Möglichkeiten offenstehen. Doch die Phase dieser unbeschränkten
Möglichkeiten endet
Wir schimpfen gern über unsere Politiker und oft
tun wir das auch zu Recht. Doch dieser Tage möchte niemand mit den
Mandatsträgern in Bund, Land und Kommunen tauschen. Nicht nur, weil
es große Fragen und Themen unserer Zeit gibt, die man kaum binnen
einer Legislaturperiode lösen kann. Sondern vor allem, weil es
inzwischen gefährlich geworden ist, im politischen/öffentlichen Raum
zu agieren. Beschimpfungen, Bedrohungen und sogar körperliche
Attacken
Die Grenzkontroll- und Sicherheitsbranche steht unter hohem Druck,
sich an die externen und internen Bedingungen der heutigen Zeit
anzupassen. Zu lang anhaltenden Krisen wie den großen Strömen von
Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten sowie der zunehmenden
Häufigkeit terroristischer Attacken auf europäischem Boden gesellen
sich neue Probleme wie das Brexit-Votum, das die geltenden
Vorstellungen von Grenzsicherheit in Frage stellt.
Abkommen wie Ceta und TTIP gehören wahrlich
nicht zu den Hits der europäischen Themenpalette. Dennoch hat die
Brüsseler EU-Kommission mit dem Anhang zum europäisch-kanadischen
Ceta-Abkommen zumindest den erkennbaren Versuch unternommen,
bestehende Bedenken aus dem Weg zu räumen. Das ist gelungen. Die
Gesetzeshoheit der Mitgliedstaaten findet sich unmissverständlich
wieder. Ausgeklammerte Bereiche der öffentlichen Gesundheits- und
Daseinsvorsorge sowie de
So ist Politik. Als im Februar der damalige
britische Premierminister David Cameron in Brüssel forderte, dass
sein Land neu einreisenden EU-Ausländern erst nach vier Jahren
Sozialhilfe zahlen müsse, war die Empörung in Berlin deutlich zu
vernehmen. Jetzt will auch die Bundesregierung der
inner-europäischen Zuwanderung von Bürgern aus weniger wohlhabenden
EU-Staaten in das deutsche Sozialsystem einen Riegel vorschieben.
Wenn von Freizügigkeit innerhal
Die amerikanischen Präsidentschaftswahlen am 8.
November werden von vielen Beobachtern als kritisch auch für
Wirtschaft und Konjunktur in den USA angesehen. In jedem Fall sind
aber für die ersten Tage und Wochen, vielleicht sogar Monate nach den
Wahlen deutliche Reaktionen an den globalen Kapitalmärkten zu
erwarten. Je nachdem, ob die demokratische Favoritin Hillary Clinton
oder ihr republikanischer Widersacher Donald Trump die Wahl gewinnt,
wird Anlegern von Analysten
Die Zahlen sind alarmierend. Laut
NRW-Verfassungsschutz hatte jeder fünfte Islamist, der in den
syrischen Bürgerkrieg oder nach Irak gezogen ist, zuvor Kontakt zu
den in unschuldigem Weiß gekleideten Koranverteilern von "Lies".
Davon berichtet auch die Mutter des 16-jährigen Yusuf, der sich bei
den Salafisten radikalisiert hat und im April einen Sprengsatz auf
ein Sikh-Gebäude in Essen geworfen haben soll. Der Landtag hat jetzt
ein eindrucksvolles Zeich
