Gab es schon einmal ein Wahljahr, in dem die
Steuern nicht gesenkt wurden? Wohl kaum. In elf Monaten wird der
Bundestag neu gewählt und so verwundert es nicht, dass die Koalition
in ihrem Endspurt erstens den Eindruck der Handlungsfähigkeit
vermitteln und zweitens für gute Laune bei den Wählern sorgen will.
Ob das mit zwei Euro mehr beim Kindergeld oder zehn Euro mehr
Kinderzuschlag gelingt, ist fraglich. Denn wenn der Grundfreibetrag
steigt und das Kindergeld angepass
Ein zweiter Fall Schlecker ist verhindert worden
– zumindest vorerst. Die 15000 Beschäftigten von Kaiser–s Tengelmann
dürfen sich bei den am Ende einigungswilligen Kontrahenten bedanken –
und bei der Gewerkschaft Verdi, die unermüdlich um eine Lösung
gerungen hat.
Bis zum Ablauf der neuen Frist am 17. Oktober muss allerdings noch
viel getan werden. Allzu billig werden sich Rewe, Norma und Markant
den Rückzug ihrer Klage gegen die Kaiser–s-Übernahme durch
Für die Urlauber, die auf gepackten Koffern
sitzen und jetzt erst einmal daheim bleiben müssen, ist es eine
mittlere Katastrophe. Für den Touristikriesen Tui kommt die
Kapitulation vor der Flut an Krankmeldungen bei seiner Flugtochter
Tuifly einem Super-GAU gleich. Der wirtschaftliche Schaden ist noch
das kleinere Problem. Das viel größere ist das nun arg ramponierte
Image des bisherigen Vorzeige-Reisekonzerns.
In dieser Legislaturperiode hat es bislang
einige kluge Landtagsdebatten gegeben – die zu den mutmaßlichen
rechtsfreien Räumen in NRW gehört nicht dazu. Die Aktuelle Stunde zu
den sogenannten No-Go-Areas verkam in wilden Schuldzuweisungen.
Armutszuwanderung, Arbeitslosigkeit und Kriminalität setzen vor allem
dem Ruhrgebiet zu. In den Großstädten der Region häufen sich ernste
Schwierigkeiten im Zusammenleben: Menschen aus Bulgarien und Rumänien
lunge
Es ist zum Verzweifeln! Da wird verhandelt und
verhandelt, und dann hält der Waffenstillstand für Aleppo kaum mehr
als ein paar Tage. Die Nahost-Region ist ein Pulverfass. Von Zeit zu
Zeit explodiert es – gestern in Gaza, derzeit in Syrien und Irak.
So verzweifelt wie in Nahost war die Lage Ende des Dreißigjährigen
Krieges in Mitteleuropa. Auch damals litt vor allem die
Zivilbevölkerung. Aber Fanatiker und machtbewusste Staatschefs
machten einfach weiter.
Ganz in der merkelschen Art der Problemlösung
haben sich die Spitzen von Union und SPD gestern erst einmal die
kleinen Stücke aus der großen Masse der strittigen Themen
herausgeschnitten. Mit dieser Taktik konnten sie zumindest eine Reihe
von Streitpunkten lösen und damit ihre Handlungsfähigkeit unter
Beweis stellen. Es ist aber nur die Spitze des Eisbergs abgetragen.
Der dickste Knoten, der durchschlagen werden konnte, war das Thema
"gleicher Lohn für g
Der Fall der in Düsseldorf vergewaltigten
90-Jährigen sorgt landesweit für großes Entsetzen. Dass eine Seniorin
nach einem Kirchgang am helllichten Tag so brutal überfallen wird,
macht fassungslos und wütend. Ähnlich wie nach den Übergriffen in der
Kölner Silvesternacht mag manchen nun wieder das Gefühl beschleichen,
dass solche Sexualstraftaten zunehmen, dass es so etwas in der
Heftigkeit früher nicht gegeben hat. Viele sehen sich durch
Wohl niemand zahlt gerne Steuern. Tatsächlich
gibt es etliche Steuerarten, die zu hinterfragen sind. In
Nordrhein-Westfalen etwa bildet die hohe Grunderwerbsteuer ein
Hemmnis für bauwillige junge Familien. Doch insgesamt kann der Staat
mit all seinen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – nicht auf die
Steuereinnahmen verzichten. Erst mit ihnen wird die öffentliche
Daseinsvorsorge möglich. Dazu gehört die Verkehrsinfrastruktur ebenso
wie das Bildungswesen und di
Ausgerechnet der immense Erfolg beim Börsengang
des Stromnetzbetreibers Innogy wirft ein helles Schlaglicht auf den
desaströsen Zustand des Mutterkonzerns RWE. Das zeigt eine einfache
Rechnung: Innogy bringt eine Marktkapitalisierung von rund 20 Mrd.
Euro auf die Waage. Der Mutterkonzern RWE, der nach der Erstnotiz von
Innogy noch immer rund drei Viertel der Anteile an der Tochter
besitzt, wird an der Börse aber nur mit gut 8 Mrd. Euro bewertet. Im
Umkehrschluss bedeutet die
AfD-Neuzugang Nicolaus Fest, Jurist und einst
Vizechefredakteur der "Bild am Sonntag", hat den Grundsatz der
Religionsfreiheit mit Füßen getreten – und die Rechte und Gefühle der
mehr als vier Millionen Menschen, die sich hierzulande zur
Weltreligion des Islam bekennen, ebenso. Er behauptete, der Islam sei
eine "totalitäre Ideologie" – und forderte, sämtliche Moscheen zu
schließen und das Tragen islamischer Symbole unter Strafe zu stellen.
