Industrie-und Handelskammertag: Wirtschaft hält
Lehrstellen-Versprechen ein
"20.000 mehr Ausbildungsplätze als vor zwei Jahren" – Schweitzer
lobt Allianz für Ausbildung
Osnabrück. Nach Angaben des Deutschen Industrie und
Handelskammertags (DIHK) hat die deutsche Wirtschaft die Zahl der bei
der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten Ausbildungsplätze gegenüber
2014 um mehr als 20.000 erhöht. "Wir haben unsere Zusage
eingehalten"
Die Bundeswehr will die von Israel geleasten
Kampfdrohnen vom Typ "Heron TP" vom israelischen Stützpunkt "Tel Nof"
aus betreiben, von wo auch die israelischen Streitkräfte
Drohnen-Einsätze fliegen. Das berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf
eine ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der
Linksfraktion. "Neben dem Grundbetrieb in Israel sollen zwei
Einsatzgeb
Die guten Wünsche der sächsischen Polizei für
einen Erfolg einer Pegida-Demonstration am Rande der
Einheitsfeierlichkeiten in Dresden schlagen nach Meinung des
Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling, auf
die Beamten selbst zurück. "Schon der Anschein einer Parteinahme kann
der Polizei schaden", sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Polizei habe die
öffentliche Sicherh
Der Vorsitzende der Linken in Sachsen, Rico
Gebhardt, hat die CDU-geführte Landesregierung in Dresden
aufgefordert, die Sicherheitsbehörden zu einem härteren Vorgehen
gegen Rechtsextremismus zu bewegen. "Die Polizei ist ein Spiegelbild
der Gesellschaft; ich würde nicht sagen, dass sie rechtslastig ist",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe). "Doch so lange die CDU nicht klare Kante zeigt,
kommt das bei
Als die Bundesregierung im April die Mainzer
Behörde zum Verfahren "ermächtigte" – nur dann kann wegen
"Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts" ermittelt werden
-, erntete sie Entrüstung. Kritiker sahen darin einen weiteren
Kotau der Bundeskanzlerin vor ihrem Flüchtlingspolitik-Verbündeten
Erdogan. Doch der Schritt war nötig: Unabhängige Juristen sind für
Klagen zuständig, nicht die Regierung. Erdogan wird g
Das Prinzip des Sozialstaats zeichnet unser Land
aus und der größte Teil der rund 80 Millionen Deutschen verlässt sich
darauf. Der Gedanke dahinter ist so alt, wie einfach: Die große
Gemeinschaft hilft dem Einzelnen, der es alleine nicht schafft. Alle
zusammen beugen damit zu großen sozialen Ungleichheiten vor und
stabilisieren das gesamte Gefüge im Land. Bereits im frühen
Mittelalter unterstützten Zünfte – aus ihrem durch Beiträge
erworb
Unglaubliche 615 Euro kostet eine Studentenbude
in München – und da wären viele noch froh, wenn sie für diesen Preis
überhaupt eine bekämen. Gut, München ist nicht überall, sprich
überall anders ist es günstiger. Dennoch ist der Trend zu hohen
Wohnungspreisen für Studierende bedenklich. Der Wohnungsmarkt wird zu
einem weiteren Faktor für soziale Benachteiligung im Bildungsbereich.
Kinder von wirtschaftlich schwächeren Eltern werden j
Die Fassbomben, mit denen syrische
Regierungstruppen den Ostteil Aleppos terrorisieren, zerstören
gleichzeitig die Illusion einer kohärenten amerikanischen Strategie
in dem Bürgerkriegsland. Der demonstrative Abbruch der Kooperation
mit Russland in Genf soll Stärke demonstrieren, ist aber nicht mehr
als der Versuch, die eigene Ohnmacht zu kaschieren. Tatsächlich haben
sich die USA in Syrien in eine Sackgasse hinein manövriert, die der
Supermacht nur noch sehr
Man könnte jetzt einfach sagen: So funktioniert
ein Rechtsstaat. Ein ausländisches Staatsoberhaupt hat sich beleidigt
gefühlt (Paragraph 103), die Bundesregierung hat juristisch korrekt
(Paragraph 104a) die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt – und
ein Gericht hat entschieden. Doch so einfach ist die Causa
Erdogan-Böhmermann eben nicht. Der Fall hatte das Zeug zu einer
zumindest kleinen Staatsaffäre – und hätte es noch heute, wenn das
Mainzer Urteil
