Mayer: Union steht zu ihrer Verantwortung für die Innere Sicherheit

Zusätzliche Mittel für die Sicherheitsbehörden
beschlossen

Am heutigen Dienstag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und
dritter Lesung den Haushalt des Bundesministeriums des Innern
abschließend beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer:

"Mit der abschließenden Beratung des Haushaltes des
Bundesministeriums des Innern tragen wir den großen Herausforderungen
im Bereich der

phoenix Runde: Streit um den Beitritt – Gehört die Türkei in die EU? – Mittwoch, 23. November 2016, 22.15 Uhr

Massenverhaftungen, Zensur, Foltervorwürfe: Mit
wachsender Sorge wird in Europa das Vorgehen der türkischen Regierung
gegen kritische Medien und Oppositionelle beobachtet. An diesem
Donnerstag stimmt das Europäische Parlament darüber ab, ob die
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesetzt werden sollen. Ein
Beschluss wäre rechtlich nicht bindend, hätte aber eine große
Symbolwirkung.

Was spricht für, was gegen einen EU-Beitritt der T&uuml

Reseller können dank ComLine und TeamDrive am Cloud-Sharing-Business partizipieren

– Händler, Value Added Reseller, Vertriebsorganisationen und
Einkaufsgemeinschaften
– Fachhandel erhält volle Vertriebspartnermarge – Jahr für Jahr
– Einfaches, automatisches und sicheres Synchronisieren von Daten
über die Cloud
– Höchste Sicherheit "Made in Germany" von deutschen
Sicherheitsbehörden bestätigt
– Der Fachhandel verdient mit der sicheren deutschen Alternative
zu den US-Anbietern und stärkt s

Der Tagesspiegel: Beitrittsgespräche aussetzen? Europa-Abgeordnete wollen klares Signal an die Türkei

In Straßburg debattiert das EU-Parlament über die
Beziehungen zur Türkei und eine mögliche Aussetzung der
Beitrittsgespräche. "Solange in der Türkei der Ausnahmezustand
herrscht, sind weitere Verhandlungen nicht sinnvoll", sagte der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im
Europäischen Parlament, Knut Fleckenstein, dem Berliner
"Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-beitritt-eu