Innenminister Thomas de Maizière sagt immer mal
wieder Sachen, die umstritten sind. Nicht so am Dienstag. Da sprach
der CDU-Politiker angesichts der jüngsten Verhaftungen zu Recht von
einem "wichtigen Erfolg" der Sicherheitsbehörden gegen die
islamistische Szene. Polizei und Geheimdiensten gelingt es nicht nur
in regelmäßigen Abständen, Terroranschläge zu verhindern – so im Fall
des Syrers Dschaber al-Bakr, der sich in seiner Leipziger
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Euronics, größter Genossenschaftsverbund für
Elektrofachhändler in Deutschland, übernimmt die Mehrheit an Fernseh
Berlet. Das berichtet die Westfalenpost. Die seit 1964
inhabergeführte Elektrofachmarktkette aus Hagen-Hohenlimburg
beschäftigt aktuell rund 420 Mitarbeiter an neun Standorten. Seit
diesem Frühjahr wurden mit Euronics Gespräche über eine Beteiligung
geführt. Das Bundeskartellamt hatte dafür im August bereits grün
Der baden-württembergische
Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) ist nach Einschätzung
der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter ein "geeigneter Kandidat" für
das Amt des Bundespräsidenten. "Die Entscheidung liegt bei ihm",
sagte Peter der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Allerdings komme es auf die Gesamtkonstellation an. "Einen bloßen
grünen Zählkandidaten wird es sicher nicht geben"
Erst zum zweiten Mal seit 2010 hat der
autokratisch regierende Viktor Orban eine Niederlage in einer
wichtigen politischen Frage erlitten. Nach dem Referendum im Oktober
ist Orban auch im Parlament mit dem Ansinnen gescheitert, ein
faktisches Einwanderungsverbot für Flüchtlinge in die Verfassung
aufzunehmen. Die Stimmen zur Zweidrittelmehrheit fehlten, weil die
Neofaschisten von der Jobbik-Partei, die im Parlament treu zu Orban
standen, mit den Linken und Liberalen gegen den Min
Das Gesellschaftsrecht ist komplex und wirft viele
rechtliche Fragen auf. Auf die Beratung von im Gesellschaftsrecht
erfahrenen Rechtsanwälten sollte daher nicht verzichtet werden.
GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf,
Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Von der
Gründung einer Kapital- oder Personengesellschaft, von
Haftungsansprüchen bis hin zu Streitigkeiten unter den
Gesellschaftern bietet das Gesellschaft