Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
verliert jedes Maß – gegenüber den Kritikern im eigenen Land ebenso
wie im Umgang mit den westlichen Partnern. Deutschland als "sicherer
Hafen" für Terroristen: Der Vorwurf kommt ausgerechnet aus dem Munde
eines Mannes, in dessen Land die IS-Terrormiliz lange freies Geleit
genoss. Mit den Festnahmen führender Kurdenpolitiker gießt Erdogan
weiter Öl ins Feuer eines Konflikts, der die Türkei
Worüber denken wir nach? Was bewegt uns in
Deutschland? Was ist uns wirklich wichtig? Laut jüngst
veröffentlichtem Glücksatlas geht es uns Deutschen so gut wie noch
nie, die Zufriedenheit erreicht Spitzenwerte. Natürlich sind das
Durchschnittsdaten, die wenig über die Lebenssituation des Einzelnen
aussagen, der im Zweifel ums gute Leben ringt. Aber die Ergebnisse
geben auf eines Hinweise: Uns in Deutschland geht es unglaublich gut.
Im Mittelmeer sind in diesem
Die Wahl Gaucks 2012 mit den Stimmen von CDU,
CSU, SPD, FDP und Grünen war die absolute Ausnahme, lediglich Richard
von Weizsäcker hatte bei seiner Wiederwahl 1989 keinen
Herausforderer. Ein überparteilicher Konsenskandidat bedeutet in
Wahrheit weniger Demokratie, da die Mitglieder der Bundesversammlung
praktisch keine Wahl mehr haben. Für einen Konsenskandidaten besteht
keine Notwendigkeit.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (
Rainer Maria Woelki hat an diesem Wochenende
drastische Worte für die Tragödie im Mittelmeer gefunden. Mit Blick
auf die mehr als 4000 ertrunkenen Flüchtlinge allein in diesem Jahr
warf der Kölner Kardinal die Frage auf, ob man das Mittelmeer nicht
in "Totes Meer" umbenennen sollte. Angesichts des nicht enden
wollenden Massensterbens auf dem Weg nach Europa war die Bemerkung
offenkundig nicht ganz frei von Zynismus. Nur: Einfach wegschauen
wäre noch viel
Der Tabubruch gehört zum gut einstudierten
Politikrepertoire von Wolfgang Schäuble. Beim Thema Rente hat der
Finanzminister ihn wieder einmal ganz gezielt eingesetzt. Via
"Spiegel" ließ er verkünden, dass er sich ein höheres
Renteneintrittsalter vorstellen könne. Noch ohne konkrete Zahlen oder
gar ein ausgearbeitetes Papier, aber der Aufschrei aus SPD- und
Gewerkschaftslager kam dennoch prompt: Von "Mit uns nicht zu machen"
bis "unfas
Die Thüringer Linke und der Verfassungsschutz werden
im Leben keine Freunde mehr. Im neuen Leben wohlgemerkt, denn in
ihrer Vorgängerpartei SED war die Staatssicherheit als "Schild und
Schwert der Partei" hochgeschätzt. Und selbst in der Linksfraktion
duldet man seit Jahr und Tag bekannte Spitzel des DDR-Geheimdienstes.
Weil der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem
"Nationalsozialistischen Untergrund" eher Teil des Problems als Teil
der Lös
Die Türkei ist Teil einer Wertegemeinschaft. Sagt
NATO-Generalsekretär Stoltenberg und sagt auch die deutsche
Kanzlerin. Es sei entscheidend, dass die Türkei – wie alle
Alliierten – den vollen Respekt vor der Demokratie und ihren
Institutionen sicherstelle, heißt es aus Brüssel. Ähnlich äußerte
sich die »Wertegemeinschaft« bereits vor einem Vierteljahr, als
Staatschef Erdogan einen dilettantischen Putschversuch von Militärs
zum A
Für diesen Niedergang ließen sich viele Gründe
nennen, von der amerikanischen Konfliktkultur über die soziale
Spaltung und den Rassismus bis hin zu den Verlustängsten weißer
Männer, die sich in einer multi-ethnischen und multi-religiösen, sich
stetig globalisierenden Umwelt verloren fühlen. Klar ist nur: Am
Zustand der US-Gesellschaft wird sich nichts ändern, egal, wie die
Wahlen ausgehen. Auf absehbare Zeit dürfte das Land politisch
Die EU-Kommission stellt der Türkei im
Fortschrittsberichts ein miserables Zeugnis aus. Kritisiert werden
Rückschritte im Bereich Justiz, Menschenrechte und Meinungsfreiheit.
Es ist aber weiter geboten, im Gespräch zu bleiben. Die immer stärker
in Bedrängnis geratenen Verteidiger der türkischen Zivilgesellschaft
bedürfen eines Signals, dass sie mit diesem Despoten nicht
alleingelassen werden. Sie benötigen es auch, weil Erdogan trotz
seiner Zerst&oum
Verkehrspolitiker Oliver Krischer (Grüne) übt
nach Bekanntwerden weiterer Manipulationsvorwürfe gegen Audi scharfe
Kritik an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): "Wieder einmal
ist es eine US-amerikanische Behörde und keine deutsche, die
Softwaremanipulationen bei deutschen Autobauern feststellt. Dabei ist
im Bericht des Kraftfahrtbundesamt vom April nachzulesen, dass die
Prüfer der Manipulation von Audi auf der Spur waren." Dobrindt habe
sich statt
