Das durchschnittliche Einkommen der armutsgefährdeten Personen in Deutschland lag im vergangenen Jahr nur bei durchschnittlich 719 Euro im Monat und damit fast 30 Prozent unterhalb der offiziellen Armutsschwelle. Das geht nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) aus Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat hervor, die die Linksfraktion im Bundestag angefordert hatte. Rund 13,4 Millionen Menschen waren […]
Der ADAC hat seinen EcoTest zur Messung von Verbrauch und Schadstoffen erneut verschärft: Pkw werden jetzt noch realitätsnäher geprüft als es Hersteller und staatliche Institutionen tun. Dies soll Verbrauchern eine klare Orientierung bei der Auswahl eines sparsamen und möglichst sauberen Pkw bieten. Neben aktualisierten Fahrzyklen und verschärften Bewertungsmaßstäben gibt es eine weitere wesentliche Neuerung: Autos, […]
Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die CDU angesichts des stärker werdenden Rechtspopulismus gewarnt, 2017 eine dritte große Koalition unter Angela Merkel anzustreben. Özdemir sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) vor dem CDU-Bundesparteitag: „Die CSU streitet mit der CDU, und beide streiten mit der SPD. So kann unser Land nicht in die Zukunft geführt werden, […]
Die FDP stellt Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl 2017. FDP-Parteichef Christian Linder sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe): „Für jeden Regierungseintritt haben wir die klare Bedingung, dass die Euro-Politik sich ändert. Die FDP wird keine Verletzung der europäischen Verträge mehr mittragen.“ Kritik äußerte Lindner in diesem Zusammenhang […]
Einen Monat nach der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten registrieren deutsche Parteien ein Vielfaches an neuen Mitgliedern. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) traten demnach im November fast doppelt so viele Menschen in die SPD ein wie sonst, nämlich 1850 statt den üblichen 1000. Davon seien 1400 neue Mitgliedschaften online […]
Die SPD will nach einem Wahlsieg 2017 eine „maßvolle Anhebung“ der Besteuerung von hohen Einkommen, um damit mittlere und niedrige Einkommen entlasten zu können. Damit würde der Spitzensteuersatz von 42 Prozent leicht ansteigen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) aus Kreisen der SPD-Programmkommission „Wirtschaft und Finanzen“. Am stärksten kämen die Pläne laut […]
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat zum Bundesparteitag der CDU in Essen angekündigt, die Asylpolitik zu verschärfen. „Wir müssen 2017 deutlich mehr abschieben als im laufenden Jahr“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). De Maizière rechnet für 2016 mit rund 100.000 Abschiebungen. Dazu werde er am 8. Dezember mit den Ländern […]
Köln. Der Präsident des Festkomitees Kölner Karneval, Markus Ritterbach, wird mit dem Ende der kommenden Session am Aschermittwoch 2017 sein Amt zur Verfügung stellen. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe) berichtet, wird Ritterbach in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am heutigen Dienstag seinen Rücktritt erklären. Nach Informationen der Zeitung sieht der ehrenamtliche Präsident das Festkomitee auf gutem […]
Womit hält Europa dagegen, wenn innenpolitische Turbulenzen in London und Paris, in Athen, Rom oder Wien jedes Mal das Große und Ganze ins Wanken bringen können? Fest steht: Die EU kann den Bürgern nicht mehr glaubhaft vermitteln, dass die gemeinsame Idee biegsam ist und trotzdem tief genug wurzelt, um nationale Stürme ohne größeren Schaden für […]
Die CDU hatte ihre Anfrage provokant formuliert. „Können Bremer Bauämter bauen noch ermöglichen?“ Doch, sie können. So viel lässt sich anhand der Statistik sagen. Trotz angespannter Personalsituation hat die Behörde im vergangenen Jahr einen Gang hochgeschaltet und nicht nur die Planungsgrundlage für neue Baugebiete geschaffen, sondern auch deutlich mehr Baugenehmigungen ausgesprochen als noch 2014. Damit […]
