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Rheinische Post: SPD lehnt Strobl-Pläne für härtere Asylpolitik ab
Die SPD hat die von Baden-Württembergs
Innenminister Thomas Strobl (CDU) geforderten Maßnahmen für eine
härtere Abschiebe- und Asylpraxis abgelehnt. "Wir haben genug getan,
um Abschiebehindernisse zu beseitigen", sagte der innenpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Herr
Strobl wäre gut beraten, sich als Landesinnenminister erst einmal
dar
Rheinische Post: 16 Gefängnisse in Deutschland sind überbelegt
In Deutschland sind mindestens 16
Justizvollzugsanstalten überbelegt, davon allein zehn in
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Das ergab eine Umfrage der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) bei
den Justizministerien der 16 Bundesländer. Demnach gibt es aktuell
64.291 Gefangene und 73.579 Gefängnis-Plätze. Dies entspricht einer
Belegungsquote der Gefängnisse von 87 Prozent. Darin sei aber auch
der offene Vollzug einger
Rheinische Post: Abschaffung der privaten Krankenversicherung bedroht 87.000 Jobs
Eine Abschaffung der privaten
Krankenversicherung (PKV) und Überführung in eine Bürgerversicherung
droht 87.000 Arbeitsplätze zu vernichten. Denn bundesweit hat die PKV
insgesamt 115.846 Arbeitsplätze geschaffen, davon 20.656 direkt in
der PKV, die übrigen bei Zulieferern und in anderen Branchen, wie aus
einer Studie des Forschungsinstitutes Wifor hervorgeht. Diese wurde
im Auftrag des PKV-Verbands erstellt und liegt der in Düsseldorf
erscheinenden "R
Badische Zeitung: Fidel Castro / Ein Held war er nicht Kommentar von Thomas Fricker
In Westeuropa war man besonders weit weg von
Castros Befreiungskampf gegen Unterdrückung und Imperialismus. Eben
deshalb eignete sich seine Revolution so ideal für Projektionen
aller Art. Kuba als sozialistischer Sehnsuchtsort unter Palmen –
selten war die Bereitschaft ausgeprägter, einen Mythos für real zu
halten und gelegentlich irritierende Einbrüche der Wirklichkeit ins
romantische Weltbild dem bösen Nachbarn im Norden zuzuschreiben.
Castro wurde
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Siemens: Joe Kaeser sucht Siemens von Martin Anton
Von der Waschmaschine bis zum
Hochgeschwindigkeitszug, vom Windrad bis zur Dampfturbine für die
Ölindustrie – Siemens zeichnet für eine unüberschaubare Menge an
Produkten und Dienstleistungen verantwortlich. Doch der einstige
Riese startete wie eine heutige Garagenfirma aus Kalifornien vor
knapp 170 Jahren in einem Berliner Hinterhof. Werner Siemens, später
zu "von Siemens" geadelt, war Tüftler und Geschäftsmann. Mit seinem
Zeigertelegrafen rea
Weser-Kurier: Birgit Holzerüber den Wahlkampf in Frankreich
François Fillons Vorteil war es, während eines
langen Wahlkampfs unter Frankreichs Republikanern unterschätzt zu
werden als Dritter hinter Alain Juppé und Nicolas Sarkozy. Die beiden
Hauptrivalen konzentrierten sich aufeinander, während Fillons
radikales Reformprogramm und seine stramm wertkonservativen
Positionen kaum näher betrachtet wurden. Doch die Wähler zog er an
durch seine lässige Selbstsicherheit und das unmissverständliche
Eintrete
Badische Neueste Nachrichten: zu SPD Kommentar von Martin Ferber
Egal ob der Kanzlerkandidat Sigmar Gabriel oder
Martin Schulz heißt, wie 2009 sitzt die SPD in der Regierungsfalle,
aus der sie im Gegensatz zu 1969 nicht herauskommt. Damals gelang der
Sprung aus der Großen Koalition, weil sich mit der FDP eine völlig
neue Bündnisoption auftat. Die fehlt der SPD, während die Merkel-CDU
längst die Weichen für eine Koalition stellt – mit den Grünen.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Tel
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Vorstoß, Wohnungseinbrecher mit mindestens sechs Monaten Haft zu bestrafen
Mit seiner Forderung, Wohnungseinbrecher
mindestens sechs Monate ins Gefängnis zu stecken, hat Heiko Maas den
Bundestagswahlkampf für die SPD eröffnet. Mehr Populismus geht nicht.
Und die Union legt nach, fordert zwölf Monate. Natürlich möchte die
Volksseele, möchten wir, dass Einbrecher möglichst lange eingesperrt
werden. Doch die Sorge der meisten Menschen ist nicht, dass
Einbrecher zu milde bestraft werden. Ihre berechtigte Sorge ist, dass
bei ihn
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Tode von Fidel Castro
Fidel Castro war ein brutaler Diktator. Obwohl
Donald Trump diesen Satz als erster zum Tode des »Máximo Líder«
getwittert hat, ist er zutreffend. Wir wissen nicht, was der
angehende US-Präsident mit Kuba vorhat. Wir sehen aber, was die
Castros ihrem Volk ein gutes halbes Jahrhundert lang angetan haben:
Parteienverbot, ganze zehn Dollar Monatslohn, Bevormundung. Das
große Versprechen vom gerechten Sozialismus wurde nie erfüllt. Statt
Befreiung g
