Mit volkskammerverdächtigen 97,4 Prozent hat
die nordrhein-westfälische CDU Armin Laschet zum Spitzenkandidaten
für die Landtagswahl gekürt. Ein Ergebnis, das viel über die Arbeit
des 55-Jährigen im Landesverband aussagt, aber nichts über seine
Chancen auf den Wahlsieg am 14. Mai 2017. Armin Laschet hat die
Trümmer beiseite geräumt, die das Röttgen-Debakel 2012 hinterlassen
hatte. Der Aachener ist in den vergangenen vier Jahren beinahe
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Tauwetter ist trügerisch. Ein Tiefdruckgebiet, schon
kann es wieder bitterkalt werden. Für Kuba heißt dieses
Tiefdruckgebiet nach Fidel Castros Tod Donald Trump. Der designierte
US-Präsident kann den unter Barack Obama eingeschlagenen
Entspannungskurs mit der sozialistischen Enklave per Vollbremsung zum
Stehen bringen. Wird er es tun? Im Wahlkampf biederte sich Trump in
der exilkubanischen Gemeinde Floridas mit dem Versprechen an, Obamas
Lockerungsübungen bei Reise
Der baden-württembergische Innenminister Thomas
Strobl will sich zum Hardliner der Union in Flüchtlingsfragen
emporschwingen. Nur das erklärt seinen Antrag zur schnelleren
Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewebern, der allerdings bei
seinen Kollegen in anderen Bundesländern wohl kaum eine Chance hat.
Der Christdemokrat verkennt, dass nicht laxe Gesetze, sondern
rechtsstaatliche Bedenken oft eine Abschiebung verhindern. Wenn den
Flüchtlingen Gefahr für i
Die Würfel sind gefallen. Frankreichs
bürgerliche Rechte hat ihren Kandidaten für die aufziehende
Präsidentschaftswahl im Mai bestimmt. Die Ungewissheit über den Mann
an der Spitze ist damit vorbei. Der Sieger Fillon weiß, dass er
seinen Wahlkampf nicht mit Sachfragen allein bestreiten darf. Er muss
vor allem in den Ring steigen, um den rechtsextremen Populismus von
Marine Le Pen in die Schranken zu weisen und die Teilung der
Gesellschaft verhindern. Das geht
Die Vorgänge in der nordrhein-westfälischen AfD
schreien nach Aufklärung. Was hat es mit den (unbeabsichtigt?)
verschluderten Wahlzetteln auf sich? Wie relevant sind sie sowohl für
den betreffenden Listenplatz als auch für die Rechtmäßigkeit der
gesamten Liste? Solange diese Fragen nicht geklärt sind, ist es
töricht, mit der Listenaufstellung fortzufahren und so zu tun, als
sei alles in Ordnung. Es könnte nämlich sein, dass der
Landesw
Seit Beginn des Jahrtausends sind die
Gefangenen-Zahlen in Deutschland zurückgegangen, bei den
Justizvollzugsanstalten wurde deshalb kräftig gespart. Dieser
Zusammenhang ist einerseits nachvollziehbar. Andererseits rächt sich
der Sparkurs jetzt: Viele Anstalten müssen aufwendig saniert oder
sogar ganz geschlossen werden, das alles kostet Milliarden Euro. Die
Zahl der überbelegten Gefängnisse ist dabei genauso alarmierend wie
die Belegungsquoten. All dies zeig
Niemand empfindet Wohnungseinbruch als
Kavaliersdelikt wie zum Beispiel Schwarzfahren. So weit ist es trotz
der mehr als 150 000 Einbrüche, von denen ganze 22 000 aufgeklärt
werden, noch nicht. Aber die Grenzen verschwimmen. Wird zum Beispiel
ein Fahrrad aus der Wohnanlage geklaut, ist es schon etwas anderes.
Da werden viele sagen: Man sollte sich sowieso kein wertvolles Rad
zulegen. Fahrraddiebstahl hat eine Aufklärungsquote von unter zehn
Prozent, und solche niedrigen Quo
Vorweihnachtszeit ist Spendenzeit. Die großen
Hilfsorganisationen schalten zu Herzen gehende und teure Werbespots
im Fernsehen. In den Fußgängerzonen musizieren Spendeneintreiber
meist mehr schlecht als recht – und fast immer mit irgendeinem Tier
an ihrer Seite – für eine vermeintlich gute Sache. Ob das gespendete
Geld wirklich bei Hilfsbedürftigen landet, darf so manches Mal
bezweifelt werden. Beim Lausitzer Verein "Wir helfen!" muss
niemand zweife
Für die Kubaner kommt es ja nicht mehr auf die
Ideologien von Gestern an. Für sie fragt sich, was nach dem
Castro-Regime kommt – Fidels Bruder und Nachfolger Raul ist ja schon
85. Nach Lage der Welt steht ein demokratischer Sozialismus nicht
bereit, dem Land auf die Sprünge zu helfen. Dass aber der
Kapitalismus Garant für Wohlstand und Demokratie ist, muss mit
Blick auf Nordamerika leider auch bezweifelt werden.
Ihr einziges Interesse besteht darin, der AfD ein
Beinchen zu stellen. Das ist das Gegenteil von souverän. So macht man
diese Protestpartei immer wieder neu interessant. Die Grünen sollten
Christian Ströbele seine Ruhe gönnen, lieber eine junge Frau
aufstellen und die AfD politisch bekämpfen.
