Rheinische Post: Koalition will zügig nationalen Alleingang bei Geheimdienstreform

Die Regierungskoalition hat es aufgegeben, in
der EU einheitliche Vorgaben für Geheimdienste zu erreichen. "Leider
ist darüber in Europa derzeit kein Konsens zu erzielen, daher werden
wir die Maßnahmen erst auf nationaler Ebene durchsetzen", sagte der
SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Auch
wenn es ihn nicht überrascht habe, dass es weitere Belege f&u

Huawei und Deutsche Telekom führen 5G E2E Network Slicing-Technologie vor

Huawei und Deutsche Telekom
haben am Eröffnungstag des Mobile World Congress in Barcelona die
weltweit erste 5G E2E Network Slicing-Demo gezeigt. Die gemeinsame
Demo fand im 5G:haus-Labor der Deutschen Telekom in Bonn
(Deutschland) statt. Sie sollte die Network Slicing-Technologie
validieren, die für jedes denkbare Anwendungsszenarium nach Bedarf
ein Network Slice erstellen kann mit großer Flexibilität und
Effizienz für die vielseitigen 5G-Anwendungen der Zukunft

Westfalenpost: Martin Korte zum Armutsbericht

Jedes Jahr die gleiche Diskussion: Immer wenn der
Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht vorlegt, monieren
die Kritiker die mutmaßliche statistische Ungenauigkeit der
Erhebungen – und ziehen sie damit gleich grundsätzlich in Zweifel.
Mag sein, dass der Bericht Schwächen hat, zum Beispiel bei der
Berücksichtigung der regionalen Kaufkraft: In Brandenburg lässt sich
mit 890 Euro im Monat sicher besser leben als in München. Unter dem
Strich ist

Westfalenpost: Nina Grunsky zur Schulentwicklungsplanung

Der demografische Wandel als Chance: Südwestfalen
hat diese genutzt. Weil die Schülerzahlen schon seit Langem
zurückgegangen sind, auf dem Land nicht mehr genügend Kinder leben,
um das dreigliedrige Schulsystem auf Dauer zu erhalten, hat man sich
hier schon vor einigen Jahren auf den Weg gemacht, die
Schullandschaft innovativ umzubauen – hin zu Sekundar-, Gesamt-,
Gemeinschaftsschulen. Man hat aus der Herausforderung eine Tugend
gemacht. Das wird sich künftig als

Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner zur Waffenruhe in Syrien

Doch Putin hat einen ebenbürtigen Gegenspieler. Der
sitzt allerdings nicht in Washington, nicht in Ankara und schon gar
nicht in Brüssel – er sitzt in Riad. Und er zeigt längst im Jemen,
dass er alle Varianten von Putins Powerplay beherrscht. Wenn Moskau
doch auf militärische Eskalation setzt, wird Riad den Gegnern des
syrischen Diktators Assad Flugabwehrraketen liefern – und vorher
nicht in Washington um Erlaubnis bitten. Saudi-Außenminister
al-Jubeir zieht ganz

Badische Neueste Nachrichten: zu Armutsbericht Kommentar von Martin Ferber

Die Altersarmut nimmt rasant zu. Seit 2005 stieg
die Quote der armen Rentner um 46 Prozent; im Vorjahr galten 15,6
Prozent der Rentnerhaushalte als arm. Und das ist erst der Anfang.
Denn alle jene aus den geburtenstarken Jahrgängen, die heute im
Niedriglohnbereich arbeiten, gebrochene Erwerbsbiografien haben oder
längere Zeiten arbeitslos waren, werden, wenn sie in den nächsten
zehn bis 15 Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden, Renten erhalten,
die so niedrig sind, dass man

BERLINER MORGENPOST: Mobilität verlangt neue Konzepte / Leitartikel von Carolin Brühl zu Volksentscheid Fahrrad

Viele Bewohner der Berliner Innenstadtquartiere
sind längst auf das Fahrrad umgestiegen. Radfahren ist nicht mehr nur
eine Freizeitbetätigung, es ist als Fortbewegungsart in der Mitte der
Gesellschaft angekommen, auch wenn es vor allem für Kinder und ältere
Menschen viele Gefahren birgt. Man mag einige Punkte des
Gesetzentwurfs für den Volksentscheid Fahrrad ablehnen oder
entschärfen wollen. Auch die Initiatoren sehen ihn als
Diskussionsbasis. Der Senat tät

Lausitzer Rundschau: Kein billiges Heile-Welt-Spiel Tillich will gegen Fremdenhass in Sachsen vorgehen

Wer etwas gegen pauschale Urteile hat, der muss
anerkennen: Es ist nicht so, dass Sachsens regierende CDU gar nichts
täte gegen Rechtsextremismus. Den fatalen Biedenkopf-Satz von der
"Immunität" der Sachsen gegen Rechtsextremismus hat seit Jahren kein
Parteifreund mehr ernsthaft gebracht. Aber der Satz klebt am Schuh
der sächsischen Politik und verklebt heute jede Bemühung um Dialog
und Verständigung. Der missglückte Versuch, braune Umtriebe im Land

Lausitzer Rundschau: Deutschland im Glück Zum Rekordüberschuss in den öffentlichen Haushalten

Die meisten anderen Nationen dürften Deutschland
schwer beneiden. Zumindest, was die Finanzen angeht. Sage und
schreibe 19,4 Milliarden Euro haben Bund, Länder, Kommunen und
Sozialkassen im vergangenen Jahr mehr eingenommen als ausgegeben. Ein
Rekordüberschuss dank Rekordbeschäftigung und guter Konjunktur. Kann
der deutsche Staat nun aus dem Vollen schöpfen? In gewissem Maße
schon, aber längst nicht so, wie es das gigantische Kassenplus
verheißt. Z