Österreichs Obergrenze ergibt nur im Kontext
Sinn. Zum einen baut das Land darauf, dass seine Nachbarn auf dem
Balkan bald ebenfalls Obergrenzen ausrufen, strenger kontrollieren
und so die Einreisen bremsen. Zum anderen erhöht Wien den Druck auf
die Europäische Union, die Lasten der Fluchtbewegung gerechter zu
verteilen. Letzteres dürfte im Einvernehmen mit Berlin geschehen.
Auch Merkel ringt um eine europäische Lösung. Je dramatischer dieses
Ringen wird, um
Nun also auch der Bundespräsident und nicht
irgendein bayerischer Landrat oder frustrierter Provinzpolitiker. Die
Häufigkeit, mit der Joachim Gauck in seiner Rede beim
Weltwirtschaftsforum in Davos ein Wort in den Mund genommen hat, das
Angela Merkel mit Vehemenz vermeidet, muss aufhorchen lassen:
Begrenzung. Begrenzung sei notwendig, so der Bundespräsident, um
nationale Identität zu bewahren und Akzeptanz zu erhalten. Gauck
ermahnt damit fast schon direkt die Kanzlerin
Noch sind die Folgen nicht absehbar, aber eines
ist schon jetzt gewiss: Sie werden erheblich sein. Was der Beschluss
der österreichischen Regierung, der Aufnahme von Asylbewerbern eine
nationale Obergrenze zu setzen, in der Praxis bewirken soll: Wien
setzt darauf, dass sich der Effekt nach Süden fortsetzt und die
Balkanstaaten schärfer kontrollieren und letztlich ihre Grenzen
schließen. In Österreich wird bald gewählt. Am 24. April entscheiden
die Bürg
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat gut
daran getan, seine Beamten schnell zurückzupfeifen. Die Ankündigung
des Finanzamts Meschede im Sauerland, Schützenvereinen die
Gemeinnützigkeit und damit einen bedeutenden Steuervorteil
abzuerkennen, wenn sie keine Frauen als Mitglieder akzeptieren, wirkt
zwar logisch, wenn man es mit der Gleichberechtigung ernst meint.
Allerdings geht es bei der Gemeinnützigkeit und ihrer steuerlichen
Berücksichtigung vor allem da
Kaum eine Wirtschaftsnation ist so sehr auf
offene Grenzen angewiesen wie die deutsche. 60 Prozent ihres
Warenhandels wickelt sie in der EU ab. Der Schengen-Raum bildet den
Kern des Geschäftsmodells der deutschen Wirtschaft, die stolz den
Titel Vize-Exportweltmeister trägt. Angela Merkel weiß das, ihre
Kritiker in der Union wissen es offenbar nicht. So sehr die
Verzweiflung über den nicht abebbenden Flüchtlingsstrom
nachzuvollziehen ist, so sehr verwundert es doc
Nun hat auch Bundespräsident Joachim Gauck sich
von der Kanzlerin distanziert. Bei seinem Auftritt in Davos redete er
zwar einerseits den osteuropäischen Staaten ins Gewissen, die selbst
erfahrene Solidarität in Europa nun anderen Flüchtlingen zuteilwerden
zu lassen. Anderseits schloss Gauck sich jedoch explizit nicht
Merkels Argumentation an, die nur auf eine "Reduzierung" der
Flüchtlingszahlen abzielt. Er gab zu bedenken, und das ist
bemerkenswert, dass e
Nach jahrelangem Rechtsstreit zwischen der Stadt Köln
und dem Oppenheim-Esch-Fonds um den umstrittenen Bau der neuen
Messehallen zeichnet sich ein Vergleich ab. Das berichtet der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). Die Vereinbarung, der der
Stadtrat, der Aufsichtsrat der Messe und die Gesellschafter des Fonds
noch zustimmen müssen, sieht zum einen vor, dass die Messe – bislang
Untermieter der Stadt – einen neuen eigenen Mietvertrag mit dem Fonds
schließ
Man muss einfach hoffen, dass Joachim Gauck sich
für eine zweite Amtszeit entscheidet. Seine Eröffnungsrede zum
Davoser Weltwirtschaftsforum war ein überzeugender Appell nach innen
wie nach außen, das große europäische Einigungswerk zu bewahren.
In Fortsetzung seiner Mahnung vom Oktober 2015 rief er auf zu
einer offenen Debatte über eine Begrenzung des Zuzugs von
Flüchtlingen. Zugleich forderte er die europäischen Partner auf,
Deutschland
Dass sich Österreich für dieses Signal
entschieden hat, lässt darauf schließen, dass die Regierung mit ihrem
Latein endgültig am Ende ist. Da werden dann auch mal rechtliche
Unklarheiten ausgeblendet. Passenderweise bezeichnete Bundeskanzler
Werner Faymann (SPÖ) die Vorgehensweise als "Notlösung" und "Plan B".
Das darf man ihm ruhig abnehmen. Denn: Faymann hatte sich zuvor lange
gegen jede Art von Begrenzung gewehrt. Jetzt allerdings wil
Die Kapital- und Rohstoffmärkte sind zur
Wochenmitte auf Tauchstation gegangen. In Anbetracht der Häufigkeit
der Marktturbulenzen in diesem doch noch recht jungen Handelsjahr
2016 könnte man fast schon hinzufügen: Und täglich grüßt das
Murmeltier.
Die Märkte sind gestern von den selben Faktoren erschüttert
worden, die schon in den vergangenen Tagen mehrfach für
Verunsicherung gesorgt haben. Der Ölpreis sackt immer weiter ab und
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