Weil eine weitere Schwächung des
Unternehmerverbands Gesamtmetall auch der Gewerkschaft selber schaden
würde, greift die IG Metall jetzt ihrem Tarifgegner unter die Arme.
Denn in der jüngsten Tarifrunde akzeptierten viele Unternehmen nur
noch mit Murren das Verhandlungsergebnis. Ein Warnsignal. Zwar ist
die große Tariffluchtwelle vorbei, aber ein aus Unternehmersicht
erneut zu hoher Abschluss könnte die nächste anrollen lassen.
Erst sah es so aus, als reagiere man in Brüssel
mit einem Schulterzucken auf die Muskelspiele in London. So richtig
ernst schien David Camerons Drohung vom Brexit, dem Austritt
Großbritanniens, keiner zu nehmen. Doch er meint es ernst. Plötzlich
bewegt sich die EU. Zugeständnisse erscheinen denkbar – mit einer
Notbremse bei Sozialleistungen für Zuwanderer aus der EU, mit einem
Verzicht auf weitere politische Integration der Briten, mit einer
roten Karte für
Nein, es hat sich nicht "ausgetrumpt". Noch nicht.
Aber der seit Langem unangenehmste Schreihals auf der politischen
Bühne Amerikas wird nach der Auftaktschlappe in Iowa seine Tonlage im
Ringen um das Präsidentschaftsticket herunterdimmen müssen. Kein
Problem. Donald Trump ist Opportunist und Pragmatiker. Die
Erleichterung darüber, dass die wackeren Bürger von Iowa ihn
zurechtgestutzt haben, hält sich allerdings in Grenzen. Ted Cruz ist
bei Licht bet
Die Geldkarte für Flüchtlinge kommt – das hat
Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits im Herbst versprochen.
Sie ist seitdem zu einem Zankapfel zwischen Regierung und Opposition
geworden.
Nun steht fest, was allen Beteiligten längst hätte klar sein
müssen: Vor der Landtagswahl wird es nichts mit der Karte. Inhaltlich
ist das nachvollziehbar. Die Einführung wird teuer und verursacht
Verwaltungsaufwand. Ob sich der lohnt, muss man prüfen.
Eine in Lützen (Burgenlandkreis) ansässige Tochter
der Deutschen Bank soll nach Informationen der Mitteldeutschen
Zeitung (Mittwochausgabe) rund 129 Millionen Euro Gewerbesteuer aus
den Jahren 2011 bis 2013 an die Kommune nachzahlen. Eine Summe, die
nicht nur Lützen sondern auch den Burgenlandkreis mit einem Schlag
entschulden würde. Was wie ein Lottogewinn klingt, stellt jedoch die
Gemeinde selber, den Landkreis sowie Innen- und Finanzministerium
vor erhebliche Schw
Die Europa-Gegner haben schon den richtigen
Riecher. Die EU und der britische Premier David Cameron führen ein
Schauspiel für die Wähler auf der Insel auf, damit am Ende eines
Referendums über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens ein klares Ja
für einen Verbleib herauskommt.
Cameron hat sich bei der letzten Wahl in Bedrängnis gebracht, als
er eine Volksabstimmung über diese für Europa wie Großbritannien
heikle Frage angekündigt
Donald Trumps zweiter Platz bei der ersten
Vorwahl ist eine schallende Ohrfeige für das Polit-Großmaul. Gute
Umfragewerte sind eben kein Ersatz für die Überzeugungsarbeit bei
den Wählern vor Ort. Dass der erzkonservative Ted Cruz, der Iowa
kreuz und quer bereist hat, gewonnen hat, ist dank der vielen
konservativen Christen dort nicht wirklich ein Coup. Bleibt der
gute dritte Platz für Marco Rubio, den jungen Senator aus Florida.
Sollte er si
Nein, es hat sich nicht "ausgetrumpt". Noch
nicht. Aber der seit langem unangenehmste Schreihals auf der
politischen Bühne Amerikas wird seine Tonlage nach der
Auftaktschlappe im Ringen um das Präsidentschaftsticket deutlich
herunterdimmen müssen. Kein Problem. Donald Trump ist Opportunist und
Pragmatiker. Er weiß aus alter Fernsehshow-Erfahrung, was sonst
passiert: Du bist gefeuert! Ob die Wutbürger, die ihn verehren, Trump
eine gemäßigtere Ga
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