Bundesjustizminister Heiko Maas hat
die Forderung von CDU-Generalsekretär Tauber, täglich 1.000
Abschiebungen vorzunehmen, scharf zurückgewiesen. Er halte nichts von
solchen Zahlen, sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabendausgabe). "Das sind doch nur politische Kampfbegriffe,
damit lösen wir noch kein einziges Problem." Es müsse vielmehr alles
getan werden, durch verbindliche Vereinbarungen mit den
Herkunftsländern die tats&aum
Der Chemiestandort in Leuna wächst. "Acht Firmen
haben den Neubau oder die Erweiterung von Anlagen in einem
Gesamtvolumen von rund 200 Millionen Euro angekündigt", sagte
Christof Günter, Geschäftsführer der
Chemiepark-Betreiber-Gesellschaft Infra Leuna, der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). Darunter
ist die Domo GmbH, die für 40 Millionen Euro die
Nylon-Folienproduktion ausbauen will. Ebenfalls 40 Millionen Euro
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EMERYVILLE, CA — (Marketwired) — 01/15/16 —
Die Entwurffassung der Module der Produktkategorie-Richtlinien (PCR – Product Category Rule) für Rundholz und Zellstoff/Papier steht nun zur öffentlichen Kommentierung zur Verfügung. Nach ihrer sind dies nun die ersten PCR-Module für Rundholz und Zellstoff/Papier, welche die Entwicklung von Ökobilanzen bzw. Lebenszyklusanalysen (Life Cycle Assessment – LCA) und EPD-Umweltdeklarationen (Environmental Product Declaration) er
Um Angela Merkel wird es einsam. Die Zahl der
Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik wächst täglich. Inzwischen bläst
ihr der Wind aus praktisch allen Richtungen scharf ins Gesicht.
Anfangs waren es nur einige EU-Partner, dann kam die CSU dazu,
inzwischen schwindet die Zustimmung zu ihrem Kurs auch in der eigenen
Partei und beim Koalitionspartner. Und Umfrage belegen: Auch unter
den Bürgern gewinnen die Skeptiker die Mehrheit. Dafür gibt es
natürlich Grün
Die Ereignisse von Köln wirken nach. Wer geglaubt
hat, dass die Bundesbürger schnell zur Tagesordnung übergehen, findet
den Gegenbeweis in Waffenläden. Die Deutschen rüsten mit dem Kauf von
Reizgas und Schreckschusspistolen auf. Amerikanische Verhältnisse in
Deutschland? Eine schaurige Vorstellung. Waffen stehen nicht in dem
Ruf, deeskalierend zu wirken. Blinder Aktionismus ist unter dem
Eindruck aufwühlender Ereignisse nie hilfreich. Das Gefühl, mit d
Paradox genug: Obwohl es in der Unionsfraktion
seit Monaten gärt und zahlreiche Abgeordnete den Kurs der Kanzlerin
in der Flüchtlingspolitik teils hinter der Hand, teils offen und
lautstark kritisieren, kann sich Merkel darauf verlassen, dass es im
entscheidenden Moment niemand wagt, ihr die Gefolgschaft zu
verweigern. Das war schon vor dem CDU-Parteitag im Dezember in
Karlsruhe so, nun wiederholt es sich in der Fraktion.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Ga&sz
Gute Argumente? Sind in der öffentlichen Debatte
längst Mangelware. Die Besonnenen haben sich längst frustriert aus
der Diskussion zurückgezogen. Die Rechten steuern auf zweistellige
Wahlergebnisse bei den nächsten Landtagswahlen zu. Und – jetzt wird–s
richtig gefährlich – immer mehr Deutsche wollen sich Waffen zur
Selbstverteidigung beschaffen. Weder der Bevölkerung noch den
Flüchtlingen, die es zu uns geschafft haben, ist zu wünschen, dass
di
Die Evangelische Kirche im Rheinland hat mit
einer sehr deutlichen Mehrheit eine revolutionäre Reform beschlossen.
Homosexuelle Paare werden ab sofort behandelt wie heterosexuelle: Sie
sind nicht mehr auf die Notlösung einer "gottesdienstlichen
Begleitung" angewiesen, sondern haben den Anspruch auf eine
offizielle Trauung. Es gibt bestimmt Menschen, die das schlecht
finden. Das ist in der Kirche so sicher wie das Amen – selbst in der
evangelischen; und nicht alle, die ei
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss
(PUA) zur Aufklärung der Kölner Chaos-Nacht ist nun schon der vierte
Ausschuss, den das NRW-Parlament sich in der aktuellen Legislatur
leistet. Die anderen drei beschäftigen sich mit den landeseigenen
Geldvernichtern Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) und WestLB sowie
mit der Aufarbeitung des rechten NSU-Terrornetzwerks. Aufklärung ist
wichtig, und ein PUA ist das schärfste Schwert, das die Politik dafür
hat. Aber j
