Flüchtlinge zu beherbergen, ist nicht nur eine
humanitäre und soziale Frage, es ist auch ein Geschäft. Und in dem
wird mit harten Bandagen gekämpft. Wenn das Landesamt für
Flüchtlingsangelegenheiten den Betrieb einer Unterkunft ausschreibt,
gibt es am Ende immer unterlegene Mitbewerber, die eben nicht den
Zuschlag bekommen haben und dagegen juristisch zu Felde ziehen. Dann
verzögert sich die Vergabe. Das ist der Sozialverwaltung zunächst
einmal nich
Ja, die Autobauer haben – teilweise zurecht –
mit ihren unzähligen Arbeitsplätzen im Land eine große Lobby. Ihnen
deswegen unzählige Schlupflöcher zu gestatten, um letztlich Betrug am
Kunden zu begehen, ist aber nicht akzeptabel. Es müssen wirksame
Kontrollen unter realen Fahrbedingungen eingeführt werden.
Am Freitag reist Barack Obama aus Berlin ab –
und viele in Europa blicken dem scheidenden US-Präsidenten geradezu
sentimental hinterher. Die Gründe sind schnell erklärt: Der Mann ist
ein leidenschaftlicher Politiker, ein charismatischer Typ, dazu ein
Charmeur und brillanter Redner. Das hat er am Donnerstag bei seinem
emotionalen Auftritt mit Kanzlerin Angela Merkel erneut bewiesen.
Aber Obama wollte mehr sein als Glamour, er hat große, ehrenwerte
Ziele verfolgt. Diese
Es stellt sich grundsätzlich die Frage, ob
ohnehin hoch bezahlte Manager für ihre Motivation wirklich
Millionen-Boni brauchen. Man stelle sich vor, Jain & Co hätten "nur"
ihr Grundgehalt bekommen. Hätten sie die Bank deswegen noch
schlechter geführt? Kaum. Vielleicht wäre Jain zu einem Hedgefonds
gewechselt – für die Deutsche Bank wäre das wohl besser gewesen.
Afghanistan ist nicht sicherer geworden. Der
Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat ist nur einer von vielen in
diesem Jahr. Er zeigt, dass es dort keine sicheren Regionen gibt.
Nicht umsonst wurde erst am Mittwoch der Bundeswehreinsatz
verlängert. Die zweitgrößte Gruppe der Flüchtlinge in Deutschland
stammt aus Afghanistan. Doch während die Gräueltaten des IS in Syrien
und dem Irak täglich präsent sind, sind die Taliban in den
vergangenen Mona
Dass der Spritverbrauch auf der Straße fast bei
jedem Auto über den Laborwerten des Herstellers liegt, ist ein
längst bekanntes Ärgernis. Überraschend aber ist das Ausmaß der
Abweichungen, wie sie jetzt die Studie der Forscher offenlegt, die
schon den VW-Abgasskandal ans Licht brachten. Glaubt man den Daten zu
nahezu 600 000 Fahrzeugen ist der Spritverbrauch zwischen 2001 und
2014 bei Neufahrzeugen nicht um 1,9 Liter je 100 Kilometer gesunken,
wie die Auto
Der Wechsel im Weißen Haus bedeutet auch für
die deutsche Politik einen tiefen Einschnitt. Die Themen
Klima-Schutz, Atompolitik, Nato und Kampf gegen den Terror waren
schon mit der alten US-Administration nicht immer einfach. Bei allen
Schwierigkeiten aber half die Gewissheit, dass man seine Politik an
den gleichen Werten ausrichtet. Die Gewissheit gibt es künftig nicht
mehr. Obamas Abschiedstournee in Europa ist daher auch eine
Aufforderung an Deutschland und die EU, in d
Die Automobil-Industrie ist das Rückgrat der
deutschen Wirtschaft. Sie sorgt für Arbeitsplätze, Steuern,
Wohlstand. Insofern ist es nachvollziehbar, dass sich die Politik für
die Auto-Industrie stark macht – die Hersteller müssen mit den alten
Motoren Gewinne erwirtschaften, die sie für Investitionen in neue
Technologien brauchen. Denn die Branche steht vor Herausforderungen:
Digitalisierung und der Trend zu Elektroautos setzen sie unter Druck.
Für E-Autos
Eigentlich sollte man davon ausgehen können,
dass nach den Skandalen mit Security-Personal in den
Landesunterkünften für Flüchtlinge mittlerweile überall untadelige
Sicherheitsfirmen im Einsatz sind. Doch offenbar haben einige
Entscheidungsträger in den Behörden aus früheren Fehlern nicht viel
gelernt. Anders ist es kaum zu erklären, dass eine Bezirksregierung
ernsthaft einem Unternehmen den Zuschlag für Schutz und Überwachung
einer U
In der AfD in Baden-Württemberg gewinnen Kräfte
die Oberhand, die Veränderungen nicht innerhalb des demokratischen
Systems wollen. Sie lehnen die Grundlagen des Systems ab. Der Rest
des Personals ist entweder zu unprofessionell oder zu schwach, um
sich durchzusetzen.
Das Problem der Partei sind weniger die nach AfD-Aussage
"abstrusen" Kandidaten. Das Problem ist der Umgang mit ihnen. Der
Fall Gedeon hat das im Landtag gezeigt: Teile der Fraktion schützten
