Von wegen adventliche Besinnung: Noch bevor nach dem Anschlag von Berlin alle Fragen zum Tathergang gestellt sind und es verlässliche Informationen über den Attentäter gibt, warten Teile der Politik bereits mit Antworten auf. Die Flüchtlinge sind schuld, die ganze bisherige Aufnahmepolitik müsse auf den Prüfstand. So tönt die CSU im rechtspopulistischen Chor mit der AfD. […]
Das Wesentliche blieb und bleibt die anlasslose, also ohne Anfangsverdacht betriebene Massenüberwachung. Und damit bleibt eben auch der wesentliche Einwand: Sie ist ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte. Sie stellt alle Bürger unter einen Generalverdacht. Ein Grundrechtseingriff muss verhältnismäßig sein. Das war und ist die Vorratsdatenspeicherung nicht, ihre Wirkungslosigkeit im Kampf gegen den Terrorismus ist […]
So kommt es, dass die CSU nach dem Berliner Anschlag genauso wie die AfD empfiehlt, die Flüchtlingspolitik zu ändern, noch ehe ein Täter feststeht. So kommt es, dass ebenfalls die CSU fordert, der Staat müsse endlich Stärke zeigen und dabei suggeriert, es könne absolute Sicherheit geben. Es ist durchaus eine Fähigkeit, wenn man es beherrscht, […]
Für die Minister ist das eine elegante Lösung, weil jeder sein Gesicht wahren kann. Inhaltlich aber setzt dieser schäbige Kompromiss die politische Farce fort. Klar war stets, dass dies Vorhaben teuer werden würde. Damit kommen auf die Rentenkasse Milliardenkosten zu, die nicht durch Beiträge gedeckt sind. In die Irre führt die Behauptung, dass die Rententarife […]
Horst Seehofers Aufforderung an Angela Merkel, ihre Flüchtlingspolitik noch einmal zu überdenken und neu zu vermessen, ist deshalb keine populistische Provokation, sondern eine schlichte Selbstverständlichkeit. Das Attentat vom Montag wird Deutschland vielleicht mehr verändern, als wir es im Moment wahrhaben wollen, es hat auch uns unsere Verwundbarkeit gezeigt und eine Reihe von Rissen in unserer […]
Russland gibt in der Lösung der Syrien-Frage ein immer höheres Tempo vor. Die Notwendigkeit dessen wird niemand ernsthaft bezweifeln wollen, dauert der Konflikt doch jetzt schon etwa so lange wie der Zweite Weltkrieg. Gewiss ist nach schon so vielen gescheiterten Anläufen Skepsis angebracht, aber die russisch geführte Troika mit Iran und der Türkei an der […]