Sind die Grünen noch zu retten? Da brodelt es
überall auf der Welt, aber die Grünen haben keine anderen Sorgen,
als sich an der Wiedereinführung der Vermögensteuer abzuarbeiten.
Dabei wäre ein knappes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl genügend
Zeit gewesen, über die wichtigen Herausforderungen zu reden.
Stattdessen gefiel man sich in Umverteilungsbeschlüssen, die schon
2013 die Verliererthemen waren. Das Programm ist straff links.
Da
Tanken für die Rentenkasse gilt seit der
Einführung der Ökosteuer 1999. Künftig sollen die Autofahrer offenbar
auch die unter dem Zinsverfall leidenden Versicherer und Banken
retten. Wie sonst ist der abgefahrene Vorstoß von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu werten, die Autobahnen fast
zur Hälfte privatisieren zu wollen. Die Lkw-Maut sichert bereits Jahr
für Jahr hohe Milliardeneinnahmen. Die näher rückende Pkw-Maut
verspricht wei
Wer schon immer den Verdacht hegte, dass die Besetzung
des höchsten Staatsamts in Deutschland zu einem Gegenstand der
Parteitaktik geworden ist, mag sich bestätigt fühlen. Union und SPD
haben sich auch gestern nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten
einigen können. Die elende Hängepartie soll heute endlich beendet
werden. Der Ball liegt im Feld der Union. Wochenlang sondierte
Kanzlerin Angela Merkel das Terrain, erhielt aber von möglichen
Aspiranten aus der ei
Bei den Autobahnen ist die Beteiligung Privater
unter Kostengesichtspunkten ein Flop, wie der Bundesrechnungshof
festgestellt hat. Schließlich wollen Banken, Fonds und Versicherungen
Erträge, die entweder der Bund aus Steuergeldern oder die Nutzer über
eine Maut finanzieren. Für ein solches Modell gibt es in Zeiten
historisch niedriger Zinsen keine Begründung. Der Bund kann sich fast
kostenlos Geld am Kapitalmarkt besorgen. Allein der Wunsch,
Versicherungskonzern
Die meisten seiner haarsträubenden Pläne hat der designierte
US-Präsident Donald Trump schon vor seiner Wahl angekündigt. Warum
wählt Amerika trotzdem jemanden, dessen Politik absehbar großen
Schaden anrichtet? Wahrscheinlich, weil die meisten Wähler sich vor
der Wahl gar nicht genug mit dieser Politik beschäftigt haben. Was
vielleicht inzwischen ein generelles Problem der westlichen
Demokratien ist: Die Bereitschaft, sich mi
Er ist international erfahren, politisch versiert, dazu eine in
allen Parteien anerkannte Persönlichkeit. Auch Angela Merkel müsste
ahnen, dass Frank-Walter Steinmeier vielleicht nicht zu unrecht der
beliebteste Politiker in Deutschland ist. Übrigens nicht nur, weil
der 60-jährige Sozialdemokrat als Außenminister qua Amt aus den
Niederungen der politischen Ränkespiele erwachsen ist. Auch, weil er
etwas besitzt, was nach dem Trump-
Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag eine weitreichende
Entscheidung zum Thema Vermögensteuer getroffen. Doch eine Umsetzung
der Pläne wird auf sich warten lassen. Die Grünen haben ja recht:
Sehr wohlhabende Bürger zahlen in Deutschland vergleichsweise wenig
Steuern. Im Durchschnitt der Industrieländer liegt die Bundesrepublik
in der unteren Hälfte. Andere Industrieländer verlangen zum Beispiel
mehr Grundsteuer und Erbsc
Die Grünen haben mit ihrer Entscheidung für eine
Vermögenssteuer bei Superreichen zwar ein Signal gesetzt, aber in der
Sache nur ein mageres Ergebnis erzielt. Nimmt man in den Blick, wie
lange und intensiv die Partei an diesem Thema gearbeitet hat, dann
ist es erst recht unbefriedigend, dass am Ende ein paar Sätze zur
Vermögenssteuer formuliert werden, die viele ihrer Finanzexperten für
unrealisierbar halten. Denn auch die Grünen wissen nicht, wie man
Verm&
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