Die etablierten Parteien müssten nach
Einschätzung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
in Reaktion auf den Wahlsieg von Donald Trump künftig mehr für
Leistungsträger und weniger für Empfänger sozialer Leistungen tun.
"Die arbeitende Mitte muss berechtigter Weise den Eindruck haben,
dass sich die Politiker um ihre Interessen kümmern", sagte Weil der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Monta
An Steinmeier kommt keiner vorbei, der sich vor
dem ersten Wahlgang am 12. Februar irgendeine schwarz-rote Schärpe
umhängen lassen will. Die Bundesbürger sehen das mit großer Mehrheit
genauso. Was also? Ist Steinmeier zu gut fürs Amt? Denn zu schlecht
ist er sicherlich nicht. Ist er der Union – vor allem der CSU –
deshalb nicht vermittelbar, weil ein gemeinsamer schwarz-roter
Kandidat nicht Genosse sein darf, weil die SPD nur den
Regierungsjunior stellt? Es ge
Zwölf Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft haben
familiäre Bezüge zur Türkei. Bei den meisten Parlamentariern darf man
annehmen, dass ihre Haltung zum pluralistischen, freiheitlichen
Rechtsstaat über jeden Zweifel erhaben ist. Aber was soll man
beispielsweise davon halten, dass der CDU-Abgeordnete Turhal Özdal
die Verhaftungen missliebiger kurdischer Parlamentarier in der Türkei
mit der Bemerkung quittiert, man möge doch die dortige
Staatsanwal
Sind die Grünen nun nach links gerutscht? Nur
ein bisschen. Denn sie haben zwar alle Mahnungen von Winfried
Kretschmann und anderen Realos vor der Wiedereinführung einer
Vermögensteuer in den Wind geschlagen, aber immerhin beschlossen,
dass die Vermögensteuer keine Arbeitsplätze und Innovationen
gefährden darf. Allerdings hatte die Partei 2003 in Dresden schon
einmal genau den gleichen Grundsatzbeschluss gefasst. Das heißt, viel
weiter ist man nicht geko
Mit keinem anderen seiner Songs hätte Sting das
Konzert im Bataclan eröffnen können: "Fragile". Die Botschaft ist
nicht nur, dass der Mensch, sein Leben, eine sehr zerbrechliche Sache
ist. Stings Lied für den 1987 in Nicaragua ermordeten Ben Linder
enthält eine in Zeiten des Terrors noch bedeutsamere Erkenntnis:
Gewalt gebiert Gewalt. Die USA finanzierten den Krieg der Contras
gegen die linksgerichteten Sandinisten – bis die Guerillas den
US-Ingenieur Lind
Man sollte meinen, dass der- oder diejenige
Staatsoberhaupt wird, wenn er oder sie für das Amt am geeignetsten
ist. Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin hat in
Deutschland vornehmlich repräsentative Aufgaben. Das heißt aber
nicht, dass sein oder ihr Amt Opfer politischen Geschachers sein
darf. Genau das aber erlebt das Land seit einer Woche, als erstmals
die Gespräche über einen gemeinsamen Kandidaten der großen Koalition
abgebrochen wur
Wenn Donald Trump seinen Worten Taten folgen
lässt, wird er sich noch mehr als die bisherige US-Administration aus
den Krisenherden Europas und seiner Nachbarn zurückziehen. Das sei
nun aber endlich der Moment, wo sich Europa in Verteidigungsfragen
zusammenraufen müsse, erklären uns unisono die deutsche
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, ihre europäische
Kollegin Federica Mogherini und Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker. Bei einer Rede vergang
Europa beste Antwort auf Trumps Amerika wäre die
solide Gemeinschaft und geeinte Stärke. Doch die Krisen haben Europa
zum kränkelnden Projekt gemacht. So bleibt auch der deutschen
Kanzlerin nichts anderes übrig, als Trump wie eine strenge Wächterin
des Abendlandes an den Wertekanon zu erinnern. Wohlwissend, dass der
denkbare neue Draht zu Putin und Erdogan elementare Gefahren birgt:
In der Ukraine, in Syrien und in der Bekämpfung des IS würden neue
Kapite
Was haben Arminia Bielefeld und die CDU/CSU
gemeinsam? Beide sind auf der Suche nach einem geeigneten Kandidaten
und stellen sich ziemlich ungeschickt an. Während der heimische
Fußball- Zweitligist bei der Verpflichtung eines neuen Trainers von
einer Peinlichkeit in die nächste stolpert, beweisen Angela Merkel
und Horst Seehofer bei der Nominierung eines Kandidaten für das Amt
des Bundespräsidenten ihr Unvermögen. Der Versuch, den Nachfolger
von Joachi
