CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt
setzt weiter auf einen gemeinsamen Kandidaten der großen Koalition
für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck. Hasselfeldt
sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Ich halte einen
gemeinsamen Kandidaten in diesen turbulenten politischen Zeiten für
sehr wünschenswert."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und
SPD-Chef Sigmar Gabriel wollen am Sonntagnachmittag
Die Hauseigentümer in Deutschland warnen vor
einem deutlichen Anstieg der Grundsteuer für viele
Immobilienbesitzer. Die Länder würden zwar stets versprechen, dass
die von ihnen geplante Reform der Grundsteuer insgesamt
aufkommensneutral bleiben werde, sagte der Präsident des
Hauseigentümerverbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Aber dann sollte
dies auch in dem Gesetz e
Der Bruttomonatslohn eines
vollzeitbeschäftigten Leiharbeitnehmers liegt im Durchschnitt nur bei
knapp 60 Prozent des Gehalts eines regulär beschäftigten
Arbeitnehmers. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine
kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Demnach
verdiente ein Leiharbeitnehmer im Dezember 2015 durchschnittlich 1799
Euro brutto im Monat. Der Durchschnittsve
Vor dem Start des CSU-Parteitags hat
CSU-Vize-Chef und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt seine
Partei aufgefordert, die Kritik an der CDU einzustellen. "Wir müssen
uns darauf besinnen, wo der politische Gegner steht. Das ist nicht
die CDU, sondern das sind SPD, Grüne und Linke", sagte Schmidt der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das sei
leider durch die Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU in den
Hintergrund ger
Ralf Kersting, Präsident der Industrie- und
Handelskammer (IHK) NRW, zieht ein halbes Jahr vor der Landtagswahl
eine kritische Bilanz zur Arbeit der rot-grünen Landesregierung:
"Eine wirtschaftsfreundliche Politik sieht anders aus", sagte
Kersting der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Kersting wirft der
Landesregierung ein falsch verstandenes Strebertum vor: "NRW will
immer alles unbedingt besser machen. Brüssel macht einen Klimaplan,
die Bundes
Die Politik setzt bei der mächtigen
RAG-Stiftung auf Kontinuität. Werner Müller (70), der die Stiftung
seit Dezember 2012 führt, soll über 2017 hinaus für weitere fünf
Jahre Vorstandschef bleiben. Ebenso sollen die Verträge der Vorstände
Helmut Linssen (74) und Bärbel Bergerhoff-Wodopia (62) verlängert
werden. Das wolle das Kuratorium, das die RAG-Stiftung kontrolliert,
auf seiner Sitzung am 5. Dezember in Berlin beschließen, beri
Bei der für heute geplanten Verhandlungsrunde
zum Klimaschutzplan der Bundesregierung fordert das
Bundesfinanzministerium noch deutliche Entschärfungen. Das geht aus
einem Übersichtspapier für die Staatssekretärsrunde hervor, das der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)
vorliegt. Demnach verlangt das Ressort von Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) beispielsweise, den folgenden Absatz im
Entwurf von Bundesumwe
Unmittelbar vor seinem Auftritt beim
CSU-Parteitag in München hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz
die Nachbarländer zu versöhnenden Signalen im Flüchtlingsstreit
aufgerufen. "Die Menschen in Deutschland und Österreich verbindet so
vieles, dass ich davon überzeugt bin, dass es nur gemeinsam gelingen
wird, die großen Herausforderungen Europas zu meistern", sagte der
ÖVP-Politiker der "Rheinischen Post" (Freitagau
Genau 1475 verheiratete ausländische Jugendliche
leben in Deutschland. So die Zahlen des Ausländerzentralregisters.
Ein Großteil davon sind junge Mädchen, einige von ihnen sind noch
keine 16 Jahre alt – ihre Ehe verstößt somit gegen das deutsche
Gesetz. Was macht man aber nun mit im Ausland geschlossenen Ehen
unter Beteiligung Minderjähriger? Ohne Ausnahme verbieten oder
Ausnahmen zulassen? Die Politik ist sich einig, dass Kinderehen mit
Beteiligten un
