Was übrig bleibt, ist eine schier
kraftmeierische Geste. Ausländische Reisende werden nun zur Kasse
gebeten,und vielleicht schafft das mancherorts irgendeine Art einer
stillen Befriedigung eines falsch verstandenen Gerechtigkeitsgefühls.
Tatsächlich wird nur ein neues kleines Hindernis mehr in Europa
aufgebaut, ein Stück mehr Bürokratie, ein Stück mehr
Nationalisierung, ein Stück mehr Beeinträchtigung des freien Reisens.
Womöglich ist es noc
Doch, doch. Es gibt zumindest einen, der Angela
Merkel noch richtig lieb hat – das ist Winfried Kretschmann. Dass der
grüne Ministerpräsident mit seiner Unterstützung für die Kanzlerin in
den eigenen Reihen keine Begeisterungsstürme auslöst, ist klar. Hätte
umgekehrt Merkel geschwärmt, dass Kretschmann der einzig richtige
Ministerpräsident für Baden-Württemberg ist, hätte dies in der CDU
gewiss auch Verstimmung ausgelöst.
Ang
Sperrfrist: 03.11.2016 22:45
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39 Prozent der Deutschen glauben, dass das Freihandelsabkommen CETA
insgesamt eher Vorteile für Deutschland bringt, 32 Prozent sehen
darin eher Nachteile. 25 Prozent sagen, dass sie das nicht beurteilen
können. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der
ARD-Tagesthemen am Dienstag und Mittwoch dieser Woche ergeb
In schwierigen Zeiten vertrauen die Wähler dem
jeweiligen Amtsinhaber mehr als einem Neuling. Wer wüsste dies besser
als Winfried Kretschmann, der bei seinem Wahltriumph ja auch von
seinem Amtsbonus profitiert hat. Nur laut sagen darf er es nicht.
Doch weil er es getan hat, tun die Grünen das, was sie am liebsten
tun – sie beschäftigen sich mit sich selber. Bis sie endlich wissen,
was sie wollen.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon:
Nach dem Burka-Verbot nehmen sich CSU und CDU im
Kampf um die Herzen der AfD-Wähler nun ein weiteres Symbolthema vor:
die Kinderehe. Und die SPD-Bundestagsfraktion macht aus
unerfindlichen Gründen munter mit. Mit politischen Symboldebatten ist
es so eine Sache. Sie widmen sich oft keinem echten, sondern nur
einem empfundenen Problem. Manchmal wird das Problem auch nur wegen
der losgetretenen Debatte überhaupt wahrgenommen. Fast immer wird
vereinfacht, so wie auch jetzt, wo e
Man hatte sie schon aus dem Gedächtnis
verdrängt, die Pkw-Maut. Wir haben doch alle gedacht, dass
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel krachend
scheitert. Schließlich darf es doch nicht sein, dass EU-Bürger in
einem EU-Land unterschiedlich behandelt werden. Alle zahlen Pkw-Maut,
aber die Deutschen bekommen sie über die Anpassung der Kfz-Steuer
zurück. Das war der Knackpunkt der Kritik. Und nun das: Brüssel lenkt
ein, wenn auch n
Beim heute beginnenden Parteitag der CSU ist
mit einem doppelten Signal der Bayern zu rechnen. Selbstverständlich
werden sie ihr traditionelles "Mia san mia" hochhalten, eine
Leitkultur für Deutschland und eine gesetzliche Obergrenze von
200.000 Flüchtlingen pro Jahr einfordern. Mit Blick auf das Wahljahr
2017 werden die Christsozialen zudem niedrigere Steuern und höhere
Mütterrenten verlangen. Die zweite Botschaft aber muss lauten, dass
die CSU auch nac
Großbritannien hat zwar keine geschriebene
Verfassung, aber eine Gewissheit ist dort historisch gewachsen: Die
Macht geht auf der Insel nicht von der Krone (also der Regierung) aus
und nicht einmal vom Volk. Nein, das gewählte Parlament ist der
Souverän. Nichts anderes besagt der Richterspruch von gestern. Eine
so wichtige Frage wie den Austritt des Landes aus der EU darf die
Regierung nicht im Alleingang entscheiden – Referendum hin oder her.
Sollte der Supreme Court diese
Das wohl umstrittenste Projekt der
Bundesregierung, die Einführung einer Pkw-Maut, könnte ein Jahr vor
der Bundestagswahl doch noch umgesetzt werden. Verkehrsminister
Alexander Dobrindt überrascht damit wohl nicht nur die Kritiker in
der Opposition – die Hartnäckigkeit des gewieften CSU-Politikers
hatte keiner auf dem Zettel. Seine Pläne, deutsche Fahrzeughalter
über die Kfz-Steuer zu entlasten, muss Dobrindt aufgeben. Nun will er
mit der stärkeren Fö
Brexit is Brexit, betont die britische
Premierministerin immer wieder. Vanessa May meint den harten
Ausstieg – wie ihn auch viele Festlandeuropäer fordern. Sinnvoller
wäre wohl für beide Seiten ein Modell, wie es die EU und Norwegen
praktizieren und das manche als »Mitgliedschaft light« bezeichnen.
Die Befürworter dieses »Brexit soft« können sich ebenso gut auf das
Referendum berufen wie May. Die Bürger hatten nur die Wahl zwisc
