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Rheinische Post: Verkehrsausschuss-Chef erwartet BER-Eröffnung erst für 2018
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im
Bundestag, Martin Burkert (SPD), hält die Eröffnung des Berliner
Pannenflughafens BER erst 2018 für möglich. "Nach meiner Besichtigung
der BER-Baustelle rechne ich nicht mit der geplanten Eröffnung im
vierten Quartal 2017", sagte Burkert der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Im ersten Halbjahr 2018 könnte
es soweit sein", sagte Burkert. Derzeit seien 73
Rheinische Post: Maas hält an der Buchpreisbindung trotz EuGH-Urteils fest
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach
einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen deutsche
Preisbindungssysteme an der Buchpreisbindung festhalten. "Aus dem
Urteil des EuGH zur Medikamentenpreisbindung ergibt sich keinesfalls
automatisch ein Ende der Buchpreisbindung", sagte Maas der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die
Buchpreisbindung fördere das Buch als herausragendes Kulturgut, sagte
Maas. Der Gese
Rheinische Post: Deutsche Wirtschaft reagiert entsetzt auf drohendes CETA-Scheitern
Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft
haben entsetzt auf das drohende Scheitern des europäisch-kanadischen
Freihandelsabkommens CETA reagiert. "Der Schaden für die
außenwirtschaftlich orientierte deutsche Wirtschaft wäre immens und
in seiner ganzen Tragweite noch überhaupt nicht absehbar", sagte
Außenhandelspräsident Anton Börner der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Im Falle
Rheinische Post: Europapolitiker Brok bezeichnet Belgien als „Failed State“
Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat
Belgien wegen des Widerstands der belgischen Provinz Wallonien gegen
das CETA-Freihandelsabkommen als "Failed State" bezeichnet. "Wenn man
sich die innerstaatlichen Entscheidungsstrukturen Belgiens anschaut,
könnte man auf die Idee kommen, dass Belgien ein ,Failed State– ist",
sagte Brok der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Brok warf dem wallonischen Ministerpräsidenten Paul
Rheinische Post: Ungarns Außenminister bewertet Einwanderung als negativ
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó
lehnt eine europäische Einwanderungspolitik ab. Probleme etwa bei der
Überalterung der Gesellschaft oder auf den Arbeitsmärkten ließen sich
nicht dadurch bekämpfen, dass die EU Migranten aufnehme, sagte
Szijjártó der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Diese Probleme
müssen wir lösen, nicht neue schaffen durch mehr Migranten", sagte
der Minister. Ung
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Stuttgarter Nachrichten: Ceta
Wenn schon ein wallonischer Regionalfürst Sand
in das ohnehin knirschende EU-Getriebe streuen kann, weil seine
Föderalregierung Belgiens Premier kein Mandat für die Unterschrift
des Handelsabkommens geben will und weitere Nachbesserungen bei den
Schiedsgerichten fordert; wenn sich Europa überrascht, aber
wissentlich in der Tiefe des politischen Raums verzettelt, dann ist
das ein Armutszeugnis auf ganzer Linie. Wer will schon mit Brüssel
internationale Vertr
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Alkoholverkauf an Jugendliche Prävention besser als Kontrollen Thomas Klüter
An der Kasse im Supermarkt ist es mittlerweile
ein gewohntes Bild. Jugendliche und jung aussehende Erwachsene werden
nach ihrem Ausweis gefragt, wenn alkoholische Getränke auf dem
Transportband liegen. Das schmeichelt den Erwachsenen, die für jung
gehalten werden. Das hindert vor allem aber unter 18-Jährige am Kauf
von Spirituosen und unter 16-Jährige am Erwerb von Bier oder Wein.
Das ist gut, wichtig und gesetzlich geregelt. Einige Märkte gehen
sogar über die
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Zäh, aber demokratisch Knut Pries, Brüssel
Es hat seinen Grund, dass Angela Merkel nach dem
jüngsten EU-Gipfel an der Tagesordnung mehr zu loben wusste als an
den Ergebnissen. Sie sind wenig imposant, und das nicht nur wegen des
CETA-Fehlschlags. Ein eher trübes Bild bot auch das Gezurre um die
Frage, ob die EU den Syrien-Kriegsherrn Putin mit zusätzlichen
Sanktionen für das erbarmungslose Bombardement Aleppos bestrafen
solle. Dasselbe gilt für die umfassende Strategie, eigentliches Thema
der Aussprache zum T
