Die Grünen wollen den steuerlichen Betriebsausgabenabzug von Manager-Abfindungen in Konzernen auf eine Million Euro pro Jahr begrenzen. Das geht aus einem Beschlussantrag der Grünen für ein Gesetz zur Deckelung der Managergehälter hervor, den die Grünen kommende Woche in den Bundestag einbringen wollen. Dieser Antrag liegt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vor. Zudem soll […]
Die Zusammenarbeit europäischer Behörden mit dem Regime in Ägypten ist intensiver als vermutet. Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Danach hat die europäische Grenzschutzagentur Frontex direkten Kontakt zu den ägyptischen Behörden aufgenommen, EU-Gelder fließen in die Bekämpfung illegaler […]
Ziegenf… und kein Ende: Nun läuft die Auseinandersetzung Erdogan/Böhmermann noch eine weitere Runde. Geht es wirklich noch um höchste Güter wie Menschenwürde, Persönlichkeitsrechte, Freiheit der Meinung und der Kunst? Nähmen diese Werte Schaden, wenn man das Urteil einfach akzeptieren würde und auf eine weitere Veröffentlichung der obszönsten Passagen von Böhmermanns Versen verzichten müsste? Würde so […]
Würden nicht tatsächlich schon Autos der wiederbelebten Marke Borgward in China gebaut werden, könnte der Verdacht aufkommen, dass die ganze Geschichte mit der zurückkehrenden Bremer Traditionsmarke eben nur eine nette Geschichte ist – mehr nicht. Noch fehlt zwar das Happy End, aber es spricht weiterhin alles für eine Rückkehr Borgwards. Dass sich der Konzern allerdings […]
Beide argumentieren mit der AfD. Sowohl die Verfechter der von Bund und Ländern anvisierten Beschleunigung von Abschiebungen als auch deren Gegner. Die einen sagen, dass Wasser auf die Mühlen der Rechten gebe, wer abgelehnte Asylbewerber und Straftäter nicht konsequent abschiebe. Die anderen sagen, es sei der sogenannte Maßnahmenkatalog, aus dem einmal ein Gesetz werden soll, […]
So mancher Passagier wird sich über die Schnäppchenpreise bei Flugreisen freuen – auch wenn er sich den Kaffee an Bord selber kaufen muss oder den Platz nicht selbst aussuchen darf. Doch wer mit einem Billigticket auf Reisen geht, den beschleicht schnell zumindest ein leiser Anflug von Zweifel. Denn wer auf diese Angebote einsteigt, muss einiges […]
Die Arroganz der Macht, so heißt eines der einflussreichsten politischen Bücher des 20. Jahrhunderts. Geschrieben hat es Mitte der 1960er Jahre der US-amerikanische Politiker J. William Fulbright. Er beklagt darin die aggressive Einmischung der USA in die Angelegenheiten anderer Länder, die versuchte Invasion in Kuba, den Vietnam-Krieg. Die Furcht vor dieser aggressiven US-Politik trieb damals […]
Wenige Wochen nach dem grauenhaften Ãœberfall auf einen Berliner Weihnachtsmarkt durch einen Nordafrikaner, der mit Multi-Identität in Europa unterwegs war, frustriert auch der Verzicht darauf, Asylbewerber, die eine Klärung ihrer Identität durch Tricksen und Täuschen behindern, geradewegs wieder zurück zu schicken. Ein Staat der Asyl gewähren soll, hat Anspruch darauf zu wissen, wem er dieses […]
Die Kontroverse zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem ZDF-Moderator Jan Böhmermann hatte einmal das Zeug zur Staatsaffäre. Als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im April vorigen Jahres den Weg für Ermittlungen wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts (Paragraf 103 Strafgesetzbuch) freimachte, war die Empörung groß. So groß, dass sich die SPD – als Teil der Bundesregierung […]
Zehn Prozentpunkte plus in 14 Tagen: Der Trend ist momentan ein Genosse. Auch dieses Wochenende dürfte der SPD gehören. Wenn die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Sonntag Frank-Walter Steinmeier zur Wahl als Bundespräsident gratulieren muss, wird das Selbstbewusstsein von Martin Schulz und den Seinen weiter steigen. Zu Recht – feiern die Sozialdemokraten doch einen […]
