Dass Bauern, Förster oder Pädagogen vor dem Landtag stehen, ist in Potsdam ein gewohntes Bild Anders ist das in der Justiz. Hier sind Demonstrationen keineswegs alltäglich. Dass die Richter und Staatsanwälte, Wachtmeister und Justizangestellten gestern in ihrer Mittagspause aktiv waren, zeigt deswegen vor allem, wie ernst die Lage an den notorisch überlasteten Gerichten des Landes […]
Immer stärker dürften sich die Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder auch ins öffentliche Bewusstsein graben. Schließlich sind sie immer breiter gefächert. Finanzämter und Gerichte, die sich im Ausstand befinden. Kliniken, die wegen des Arbeitskampfes für Schlagzeilen sorgen. Schulen und Behörden, die nur noch eingeschränkt in Betrieb sind. Dabei haben die Streikenden gute Argumente. Jagt […]
Mitunter fragt man sich, ob der Diesel-Skandal seinem Ende entgegensieht oder erst richtig losgeht. Anscheinend ist letzteres der Fall. Der nächste Akt im Drama VW ist eine Schlammschlacht zwischen dem früheren Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch und den wohl heute mächtigsten Männern im Konzern. Die leichte Frage ist, wer wann was gewusst hat. Die Antwort ist weitaus […]
Dass die Elbvertiefung kommt, ist nun klar. Wann die ersten Baggerarbeiten beginnen können, ist allerdings ungewiss. Zunächst müssen die Behörden nachbessern und die vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten rechtlichen Mängel beseitigen. Und so etwas kann dauern. Auch wenn die klagenden Umweltverbände ihr eigentliches Ziel die Verhinderung der Elbvertiefung nicht erreicht haben, fühlen sie sich als Gewinner. Denn […]
Als das Europäische Parlament im vergangenen Jahr mit einer Resolution dafür plädierte, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis zu legen, war das ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber damals fehlte der Volksvertretung der Mut, das auszusprechen, was viele längst wissen: Das Land wird niemals Teil der Gemeinschaft werden können. Ein Land, das […]
7.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister für besondere Aufgaben, Thema: Flüchtlinge 8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema: Bundespräsidentenwahl Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Joachim Gauck war auch deshalb ein so starker Präsident, weil er eingelöst hat, was manche Vorgänger nur ankündigten: Er war durchaus unbequem. Er hat sich für ein größeres militärisches Engagement Deutschlands in den Konflikten der Welt stark gemacht, wohl wissend, dass dies alles andere als populär in der Bevölkerung ist und sich auch gute Argumente […]
Der Chef des ifo-Instituts, Clemens Fuest, weist Vorwürfe zurück, Deutschland schade den USA mit seinem Handelsüberschuss. „Das ist Unsinn. Erstens schadet der deutsche Handelsüberschuss den USA nicht, die Nachfrager in den USA wollen die deutschen Produkte haben, sonst würden sie sie nicht kaufen. Zweitens sind in erster Linie die USA selbst verantwortlich für ihr Handelsdefizit. […]
Eine Region im digitalen Wandel – Innovationen aus Praxis, Wissenschaft und Kooperationen
Donald Trumps Politik ist inhaltlich umstritten – aber können die Deutschen seinem Politikstil trotzdem etwas abgewinnen? Sind sie vielleicht sogar beeindruckt von seiner Durchsetzungskraft? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sind nur 19 Prozent der Befragten positiv „beeindruckt“ von der Art und Weise, in der Donald Trump seine politischen Vorstellungen auch gegen Widerstände durchsetzt. 74 Prozent der […]
