Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Joachim Stamp, fordert im Zusammenhang mit der Amri-Affäre die Entlassung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger. „Aufgrund der fehlenden Bereitschaft des Ministers, Fehler in seinem Verantwortungsbereich einzuräumen und zu analysieren, muss Ministerpräsidentin Kraft sofort reagieren“, sagte Stamp dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe). Der FDP-Politiker bezieht sich dabei auf einen Vermerk des […]
Jedes Jahr zum Ferienbeginn schnellen die Arbeitslosenzahlen bei den Lehrern in die Höhe. Baden-Württemberg schickt seine Lehrer bewusst in die Arbeitslosigkeit um auf deren Rücken Geld zu sparen. Die Piratenpartei verurteilt diesen Schritt und fordert die Festanstellung sämtlicher Lehrkräfte. „Lehrerinnen und Lehrer jedes Jahr zu entlassen, nur um ein paar Wochen-Gehälter einzusparen, ist völlig absurd […]
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.:
Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich im Streit zwischen Union und SPD um den Apotheken-Versandhandel kompromissbereit gezeigt. „Wir wollen den Versandhandel nicht völlig verbieten, da er gerade im ländlichen Raum und für chronisch kranke Menschen große Vorteile bringt. Deshalb sind wir derzeit in Gesprächen, um über eine geeignete Regelung Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden“, sagte die Wirtschaftsministerin […]
Ab Anfang April werden von der Polizei in Stuttgart für sechs Wochen sogenannte Bodycams getestet, welche die Beamten bei Bedarf einschalten können. Die Piratenpartei Stuttgart sieht die körperliche Unversehrtheit aller Bürger, egal ob im Staatsdienst oder nicht als hohes Gut an. Trotzdem ist eine einseitig einschaltbare Videoüberwachung der falsche Weg. „Die Polizei und das Innenministerium […]
Die Bundesregierung will in Brüssel keine Entschädigungen für deutsche Legehennenbetriebe für deren Verluste als Folge der Vogelgrippe beantragen. „Eine Entschädigung nach Marktordnung ist derzeit nicht vorgesehen“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Das Ministerium verweist darauf, dass „der überwiegende Teil des Lebensmitteleinzelhandels“ den Lieferanten die höheren Preise für Freilandeier weiter gezahlt habe, obwohl die Eier […]
In der Politik mehren sich die Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer, um einen weiteren Anstieg der Verbraucherstrompreise zu verhindern. „Es ist politischer Konsens, dass immer mehr Dinge auf der Basis erneuerbarer Energien passieren sollen, zunächst im Mobilitätssektor, zunehmend auch im Wärmesektor“, sagte Stefan Kapferer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dem „Tagesspiegel“ […]
Am 24. und 25.03.2017 fand in München #_hackNEXT – der Hackathon für die Versicherungswirtschaft statt. Initiiert von der Allianz Deutschland AG, dem Technologieberatungsunternehmen DataArt, den Versicherungsanalysten Franke und Bornberg sowie der Strategie- und Managementberatung zeb. Innerhalb von 30 Stunden entwickelten interdisziplinäre Teams, bestehend aus Entwicklern, Programmierern, Designern und Ideengebern, neue Softwarelösungen und Geschäftsideen für die […]
„Wie zufrieden sind Sie mit Ihrem Hörakustiker?“ wollte die IKK BB (Innungskrankenkasse Brandenburg und Berlin) von ihren Versicherten wissen. Im Zeitraum September/Oktober 2016 hatte die IKK BB gemeinsam mit der Bundesinnung der Hörakustiker (biha) eine unabhängige und herstellerneutrale Umfrage bei ihren Versicherten zum aktuellen Stand der Hörsystemversorgung durchgeführt. Die Region Berlin-Brandenburg ist für eine repräsentative […]