Weil sich die Zahl in den ersten drei Monaten des Jahres verdoppelt habe, rechnet Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mit vielen weiteren Flüchtlingen aus Afrika. „Wenn wir das hochrechnen, könnten in diesem Jahr 300.000 bis 400.000 Menschen in Italien ankommen“, sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Europa brauche einen völlig neuen Ansatz für […]
CSU-Vorstandsmitglied Gerd Müller hat sich für eine Spitzenkandidatur von CSU-Chef Horst Seehofer bei den Bundestagswahlen im September ausgesprochen. „Ich würde mir wünschen, dass der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer der bayerische Spitzenkandidat für den Bundestag wird“, sagte der Bundesentwicklungsminister der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Müller empfahl Seehofer auch, nach einem Wahlsieg ins Bundeskabinett einzutreten. „Ein […]
[…] Ob jener US-Luftschlag, der mehr als 140 Zivilisten das Leben kostete, auf von Donald Trump gelockerte Einsatzregeln zurückgeht, weiß man nicht. Iraks Armee, die sich lange schon mehr und rücksichtslosere Unterstützung wünscht, hatte den Einsatz angefordert, der IS Scharfschützen auf dem Wohnhaus postiert, es womöglich vermint. Sicher aber ist, dass Trump einen raschen militärischen […]
Mehr als hunderttausend Menschen machen sich täglich auf die Reise nach Bremen. Sie kommen nicht, um Urlaub zu machen, sondern fahren einfach nur zur Arbeit. Das Pendleraufkommen über die Landesgrenze hinweg ist immens. Und es ist eine Belastung. Denn Pendler sind teuer. Sie zahlen ihre Steuern in Niedersachsen, nutzen aber die städtische Infrastruktur. Und Pendeln […]
Das Grundgesetz ist erfreulich eindeutig: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es in Artikel 16a. Nachweislich Verfolgte also und nicht etwa alle, die aus den Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt kommen. Es spielt auch keine Rolle, ob sie – aus welchen Gründen auch immer – vielleicht schon jahrelang hier leben, eine feste Arbeit oder eine deutsche […]
Es gibt keine Masche, die es nicht gibt: In der vermeintlichen Meinungsumfrage wird dem Kunden plötzlich ein Wechsel des Stromversorgers angeboten, Betrüger tarnen sich als Verbraucherschützer oder „Seniorenberater“, die Bestellung der Probepackung Vitaminpillen entpuppt sich als Zwölf-Monats-Abo. Obwohl der Verbraucher einer Telefonwerbung vorab zustimmen muss, schrecken viele Anbieter nicht vor der sogenannten Kaltakquise zurück. Dadurch […]
Magerwiesen. Nicht Ihr Thema? Warten wir es ab. Wenn die Lichter zu Hause ausgehen, Sie in den eigenen vier Wänden anfangen zu frieren, werden Sie beim Anblick des Knolligen Hahnenfußes, der Aufrechten Trespe und dem Kleinen Odermennig ins Grübeln geraten. Diese seltenen Pflanzenarten haben nur auf diesem ungedüngten und nährstoffarmen Boden eine Chance, der Nachwelt […]
Die Briten haben die Scheidungsurkunde in Brüssel also eingereicht. Noch darf man hoffen, dass es eine einvernehmliche Trennung wird, schon wegen der Kinder. Denn Großbritannien und die EU haben weiterhin wichtige gemeinsame Interessen. Aber man kann auch nicht ausschließen, dass das Ganze in einen hässlichen Rosenkrieg ausartet. Scheidungen sind ja selten etwas Rationales, und in […]
Sechs Wochen vor der Landtagswahl wird wohl niemand ernsthaft behaupten wollen, die rot-grüne Regierung von Hannelore Kraft (SPD) sei alles in allem erfolgreich gewesen. Dafür gibt es zu viele unerledigte Baustellen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gehören ebenso dazu wie das Chaos beim Turbo-Abitur oder die offenkundigen Defizite bei der schulischen Inklusion. Gegenüber den Kommunen hat sich […]
Der Unterschied zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat könnte kaum anschaulicher werden als in der Art, wie der deutsche und der türkische Auslandsnachrichtendienst mit einer Liste angeblicher Gülen-Anhänger in Deutschland umgingen. Die türkischen Behörden stellten die Liste zusammen, versahen sie mit Überwachungsfotos und Telefonnummern und erwarteten von den deutschen Kollegen ein Vorgehen gegen die angeblichen Feinde der […]
