Die Chefin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, fordert, die Selbstständigen in die Versicherungspflicht einzubeziehen. „Ich würde eine Versicherungspflicht für Selbstständige begrüßen – auch im Interesse der Selbstständigen“, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Selbstständige sind überproportional von Altersarmut bedroht. Fast vier Prozent von ihnen sind im Alter auf Grundsicherung angewiesen, aber nur […]
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine neue Bund-Länder-Kommission in der kommenden Legislaturperiode und verspricht einen Soli-Abbau ab 2020 und Steuerentlastungen in einem Umfang von 15 Milliarden Euro. Mit dem Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen seien er und die Bundestagsfraktionen nur „begrenzt glücklich“, sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Ich bin auch enttäuscht, dass wir […]
Die Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Schließung des französischen Pannen-AKW Fessenheim zur Chefsache zu erklären. „Die Kanzlerin muss das Thema Fessenheim zur Chefsache machen und darf es nicht alleine dem Bundesumweltministerium überlassen“, sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Zu den Absichtserklärungen der französischen Regierung, noch […]
Für Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, war der amerikanische Luftschlag gegen Syrien gerechtfertigt. „Natürlich ist das keine Strategie, aber ich halte es für eine richtige Aktion. Zum ersten Mal ist es gelungen, dass der syrische Präsident Assad einen Preis hat bezahlen müssen. Das kann künftig abschreckende Wirkung haben“, äußerte sich Röttgen […]
Dass die selbstlähmende Blockade Russland-USA im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bald aufgehoben werden kann, ist unwahrscheinlich. Im Gegenteil: Trumps Ziel, im Kampf gegen den IS mit Moskau gemeinsame Sache zu machen, ist wahrscheinlich in unerreichbare Ferne gerückt. Und es gibt weitere Ungewissheiten: Wie weit reicht Trumps Wende? Bis jetzt gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass […]
Seien wir ehrlich; nicht nur in Washington, auch in Europas Hauptstädten hatte man längst angefangen, Assad im Vergleich zu den IS-Terroristen als kleineres Ãœbel zu betrachten. Die mutmaßlich vom Diktator zu verantwortende Sarin-Attacke hat dieses Kalkül als Wunschdenken entlarvt. Trotzdem ist bisher nichts gewonnen. Gerade Trumps Sprunghaftigkeit lässt befürchten, dass die Vorab-Information der russischen Militärs […]
Der Mann, der seine beiden Babys tot im Arm hält. Der 13-jährige Junge, der 19 Angehörige verlor. Auch diesmal herrschte an erschütternden Bildern kein Mangel. Der Giftgasangriff auf Chan Scheichun reihte sich ein in die endlose Kette der grausamen Nachrichten aus Syrien. Fünf Jahre schon dauert der Krieg, fast eine halbe Million Menschen sollen getötet […]
Die liberale rumänische Tageszeitung „Adevarul“ sieht nach dem US-Angriff in Syrien bereits den Dritten Weltkrieg vor der Tür stehen. Nein, soweit ist es dann doch noch nicht. Aber die Lage spitzt sich zu. Es spricht Bände, wenn ein erfahrener Außenpolitiker wie Elmar Brok vor einer Eskalation des Konflikts warnt. Immerhin: In der Nacht des Angriffs […]
Nach dem US-Angriff auf Syrien sind Freitagmorgen die Ölpreise pro Fass der Nordseesorte Brent kurzfristig um einen auf 55,88 US-Dollar nach oben geschnellt. Doch das relativierte sich im Laufe des Tages wieder. Das sollte es vorerst gewesen sein. Denn die Ölmenge, die aus Syrien kommt, ist verschwindend gering. Vor dem Krieg 2011 waren es täglich […]
Per Dekret will Royal Fessenheim den Stecker ziehen. Dabei ist offenkundig, dass nicht sie oder ihr Chef Hollande, sondern dessen am 7. Mai gewählter Nachfolger darüber befinden wird, wie lange Frankreichs ältestes und störanfälligstes Atomkraftwerk noch am Netz bleibt. Er kann Royals Erlass, so er denn kommt, jederzeit kippen. Von den drei Favoriten auf das […]
