Sachsen-Anhalts Linken-Chefin Birke Bull-Bischoff wirft der Landes-SPD vor, für den Machterhalt eigene Prinzipien zurückzustellen. Zwar liebe die SPD den brachialen Sparkurs der vergangenen Jahre nicht mehr so wie einst, sagte Bull-Bischoff der Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Allerdings fehlten Konsequenzen. „Wenn die SPD auch gestalten will, und zwar sozialdemokratische Politik, muss sie eine Richtungsentscheidung fällen. Sie muss […]
Im Fall des unter Terrorverdacht in Haft sitzenden Oberleutnants Franco A., der erfolgreich einen Asylantrag gestellt hatte, schließt Bundesinnenminister Thomas de Maizière weitere Konsequenzen für die künftigen Asylverfahren nicht aus. „Das war eine krasse Fehlentscheidung“, sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Er habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge „angewiesen, eine […]
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Diskussion um die Leitkultur fortsetzen. „Was ich angestoßen habe, wird ein Dauerthema bleiben“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die lebhaft diskutierte Frage, ob der türkischstämmige deutsche Nationalspieler Mesut Özil die Nationalhymne singen sollte, beantwortete de Maizière mit einer positiven Erwartung an dessen freie Entscheidung. […]
Bundesinnenminister Thomas de Maizière erwartet von Nordrhein-Westfalen, anlasslose Polizeikontrollen in den Grenzregionen zuzulassen. „Es darf nicht sein, dass ein Bundesland mit Außengrenzen keine Schleierfahndung im grenznahen Bereich erlaubt“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die Schleierfahndung sei als Ausgleich zu den wegfallenden Grenzkontrollen eingeführt worden. „Die große Mehrheit der Länder und […]
So zwingend es geboten ist, in Kasernen keine Erinnerung an die Wehrmacht zu dulden, die militärische Leistungen verherrlicht und darüber verbrecherische Ziele verschweigt, so falsch wäre es, in der Bundeswehr das Andenken an die Wehrmacht zu löschen. Sie gehört wie die NVA der DDR oder frühere deutsche Streitkräfte zum Traditionsbestand des deutschen Militärs. Man kann […]
Die Einführung der Elektronischen Rechnung geht weltweit mit großen Schritten voran. In zahlreichen Ländern ist deren Einsatz bereits gesetzlich verankert. Sowohl durch die verpflichtende Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/55 bis zum 27. November 2018 als auch durch die EU-Richtlinie 2014/24 erlangt die E-Rechnung in Deutschland eine zentrale Rolle. Die Vorteile für alle Beteiligten liegen auf der […]
Der RWE-Konzern baut die Spitze seiner Töchter Power und Generation um: Frank Weigand, bisher Finanzchef, soll Chef der RWE Power AG werden und für 11.000 Mitarbeiter verantwortlich sein. Roger Miesen, bisher Vorstand für Steinkohle, Gas, Biomasse und Kernenergie, soll neuer Chef der RWE Generation SE (2500 Mitarbeiter) werden, wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ […]
Mehr als 40 Seiten hat die Broschüre, in der die Bremer Landesregierung auflistet, was ihr in den vergangenen zwei Jahren so alles gelungen ist. Einiges geht voran, kann man dem Papier entnehmen. Zwischen den Zeilen liest man aber heraus: Der Senat hat noch viel Arbeit vor sich. Denn natürlich ist es lobenswert, den Bürgerservice reformieren […]
Langsam entspannt sich die finanzielle Situation der Kommunen. Städte und Gemeinden profitieren von der guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen. Nach wie vor aber ist der Investitionsstau vor Ort groß. Nach wie vor fehlt Geld für die Sanierung von Straßen und Schulen. Sobald die Zinsen wieder anziehen und die Konjunktur ins Stocken gerät, wird sich […]
