Bei der Bundespolizei sind aktuell 187 offene Stellen im Ermittlungsdienst und bei der Kriminalitätsbekämpfung unbesetzt. Zudem gehen in den kommenden fünf Jahren aus diesen Abschnitten 309 Polizisten in Pension, davon 60 in NRW. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) […]
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Reformschritten für Europa eine Absage erteilt, solange Frankreich seine Hausaufgaben noch nicht gemacht hätte. „Der neue Präsident Macron kann erst Reformschritte in Europa fordern, wenn er bewiesen hat, dass sein eigenes Land reformfähig ist“, sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). […]
Mit Bedacht ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem Israel-Besuch durch die politischen Untiefen gesteuert. Er hat Kurs gehalten, ohne Premier Netanjahu zu düpieren und ohne jene kritischen Protagonisten der Zivilgesellschaft im Stich zu lassen, die Nationalrechte als Nestbeschmutzer abtun. Dass er Netanjahus Ausladung von Außenminister Gabriel nicht richtig finde, weil dieser linke Nichtregierungsorganisationen treffen wollte, […]
Bis aus Unkenrufen Hilfeschreie werden, muss schon Zeit vergehen. Und so war es ja auch. Die Kosten der Energiewende laufen aus dem Ruder, klar. Um im Bild zu bleiben: Im Kern geht es darum, wer an den Riemen sitzt und schwitzt. Eigentlich müssten wir alle diese Aufgabe übernehmen. Ãœber Schlagzahl und Systematik aber muss neu […]
Allen gemein ist, dass sie nahezu jede Einflussnahme der EU ablehnen. Gleichzeitig müsse die EU aber „solidarischer“ und „sozialer“ werden. Kurz: Man will Kohle ohne Kontrolle sehen. In der Kommission kümmert man sich dann bevorzugt um die Klimapolitik, den Umgang mit Flüchtlingen oder das Arbeits- und Wettbewerbsrecht in Deutschland, Österreich und den Niederlanden. Und wie […]
Schleswig-Holstein darf als ein Land mit eher konservativ ausgerichteter Wählerschaft gelten. Das war immer schon so und hatte nur durch besondere Qualifikationen charakterlich starker Bewerber ums Ministerpräsidentenamt zu SPD-Erfolgen geführt. Die Wahl vom Sonntag hat die aktuellen Schwächen der Sozialdemokraten im Norden offenbart. Sie zeigten sich in den Wahlkampf-Auftritten des – auch in Bielefeld nicht […]
Während sich die Standartwerte in der verkürzten Handelswoche wieder einmal sehr robust präsentierten erwischte es die Rohstoffe und Rohstoffunternehmen heftig. Die laufende europäische Q1-Bilanzsaison verläuft ebenfalls so solide wie die in den USA. Steigende Umsätze und Gewinne dominieren. So konnte der Dow Jones Index in der vergangenen Woche 0,3 % zulegen, während der DAX ein […]
Mit Spannung hat die Wirtschaft auf die Grundsatz-Rede von Martin Schulz gewartet. Oberflächlich hört sie sich gut an: Er will auf unerfüllbare Sozialversprechen verzichten, lobt Europa, beruft sich auf Erhard und Schröder. Doch was die Rhetorik nicht verdecken kann: Vom Wirtschaftswunder-Minister und Agenda-Kanzler ist Schulz weit entfernt. Erhard und Schröder drängten den Staat zurück und […]
Emmanuel Macron ist wie aus dem Nichts französischer Präsident geworden. Doch wenn er bei den Parlamentswahlen in vier Wochen keine Mehrheit erringt, drohen ihm fünf frustrierende Jahre unter den goldenen Lüstern im Elysée-Palast. Denn schon formieren sich seine Gegner. Ein Teil der Gewerkschaften macht bereits mobil gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen, unterstützt vom Linkspoplisten Jean-Luc Mélenchon, […]
Vor lauter Interesse für CDU und SPD, ihre Schlappen und Siege, wird die wohl wichtigste Lehre von Kiel übersehen: Alte Lager lösen sich auf. Die Gewissheit, dass es nur Rot-Grün, Schwarz-Gelb, die Große Koalition oder neuerdings auch Schwarz-Grün gibt, schwindet. Es zeichnet sich ab, dass Dreierbündnisse immer häufiger nötig werden. Sie sind schwierig zu schmieden […]
