Der Juncker-Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des EU-Parlamentes war ernüchternd. Es gefallen sich immer noch zu viele der Abgeordneten in der Rolle der Ankläger, die den Kommissionspräsidenten nur allzu gerne als Mittäter brandmarken würden. Schließlich war er ja Premier und Finanzminister im Großherzogtum, als ein Teil der Deals zur Steuervermeidung eingefädelt wurde. Aber genau dieser Versuch […]
Martin Schulz wirkte betroffen, als er den Rücktritt seines schwer erkrankten Freundes Erwin Sellering als Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern kommentieren musste. Nur wenige Stunden später präsentierte der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat seine personellen Konsequenzen aus diesem Schicksalsschlag. Sellerings Rückzug aus Schwerin bietet der Parteiführung im Berliner Willy-Brandt-Haus plötzlich ungeahnte Handlungsmöglichkeiten. Die hat Schulz nun schnell und konsequent […]
Es passiert Bemerkenswertes bei der Bundeswehr. Nein, gemeint ist nicht der Trageversuch, bei dem 60 Probantinnen derzeit Umstandsuniformen für schwangere Soldatinnen testen, denen die herkömmliche Kampfmontur wegen des wachsenden Babybauchs nicht mehr passt. Diese Innovation vollzieht nur nach, was in Armeen anderer Staaten längst Standard ist. Entscheidender sind die Neujustierungen, die Ministerin von der Leyen […]
7.10 Uhr, Thomas Oppermann, SPD, Fraktionsvorsitzender, Thema: SPD 8.10 Uhr, Michael Fuchs, CDU/CSU, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Thema: China Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Wie viele Wölfe verträgt die Region? Die Debatte darüber wird auch nach Vorlage des Entwurfs einer Wolfsverordnung für Brandenburg weitergehen. Je nachdem, ob Bauern, Naturschützer oder Jäger gefragt werden, fällt die Antwort auch in Zukunft verschieden aus. Trotzdem ist der Versuch richtig, den Konflikt mittels einer Verordnung etwas zu entschärfen. Schon weil dadurch die Verantwortung […]
Die schwere Krebs-Erkrankung von Erwin Sellering und der damit verbundene Rückzug vom Amt des Ministerpräsidenten in Schwerin sind zweifellos tragisch. Gleichwohl bietet sich der SPD nun die Chance für einen organisatorischen Befreiungsschlag. Und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sie genutzt. Indem Familienministerin Manuela Schwesig Sellerings Posten übernimmt, wird der Weg für die hoch umstrittene Partei-Generalsekretärin Katarina […]
Zweimal den gleichen Fehler macht Angela Merkel nicht. 2003 hielt sie noch in Treue fest zu Amerika und zum damaligen Präsidenten George W. Bush, als Kanzler Gerhard Schröder unter dem Jubel der Massen längst sein „Nein zum Irak-Krieg“ verkündet hatte. Übrigens auf einem Marktplatz. Merkel wählte jetzt ein Bierzelt. Die Kanzlerin hat rechtzeitig die Reißleine […]
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In einer gestern in Berlin vorgestellten Studie kommen gleich drei namhafte Wissenschaftler zu dem Schluss, dass die aktuelle Glücksspielregulierung in Deutschland dringend und umfassend reformiert werden muss. Der renommierte Wettbewerbsökonom Prof. Dr. Justus Haucap, der Sportrechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Nolte und der Suchtforscher Prof. Dr. Heino Stöver kommen nach gemeinschaftlicher Evaluierung des geltenden Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) […]
EU-Abgeordnete nutzen Räume in eigenen Immobilien als Wahlkreisbüros und finanzieren das mit Mitteln des Europäischen Parlaments. Das ist ein Ergebnis des EU-weiten Recherchebündnisses „MEPs Project“, für das der stern und das ARD-Magazin „Report Mainz“ das Spesengebaren der deutschen EU-Parlamentarier untersucht haben. Ergebnisse werden heute Abend europaweit zeitgleich veröffentlicht. Bei den Recherchen zeigte sich auch, dass […]
