Köln. Wenige Tage vor der französischen Präsidentschaftswahl hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar für den unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron ausgesprochen. „Es ist und bleibt natürlich die Entscheidung der französischen Wähler, in die ich mich nicht einmische. Aber dass ich mich freuen würde, wenn Emmanuel Macron gewinnen sollte, weil er für eine konsequent pro-europäische Politik […]
Köln. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, wegen des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens erpressbar zu sein. Merkel sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe), sie sei „als Bundeskanzlerin völlig frei, das, was wir an bedenklichen Entwicklungen in der Türkei beobachten, auch klar auszusprechen“. Dies gelte „nicht nur öffentlich, sondern vor allem auch im direkten Gespräch mit der […]
Köln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen einen Wahlkampf mit dem Thema doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen und sich damit gegen einen Teil ihrer eigenen Partei gestellt. Merkel sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe): „Eine Wahlkampfkampagne wie 1999 wird der Doppelpass nicht werden.“ Einen Zusammenhang des Referendums in der Türkei zur doppelten Staatsbürgerschaft sehe sie nicht. Gegen […]
Köln. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre CDU deutlich von der AfD abgegrenzt. „Das Programm der AfD ist wirklich weit weg von allem, wofür wir uns einsetzen“, sagte Merkel dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). „Im Mittelpunkt unserer Politik stehen nicht Vorurteile und Ressentiments, sondern die Würde jedes einzelnen Menschen.“ Es habe ihr gefallen, dass während des AfD-Parteitags […]
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für eine neue Rentenkommission ausgesprochen, die Pläne gegen drohende Altersarmut entwickeln soll. „Wir brauchen eine neue Rentenkommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Wissenschaftlern und Politikern“, sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Seit der Regierung Schröder gelte ja, dass das Rentenniveau sinke, der Staat aber dafür private Vorsorge fördere. Aber […]
CSU-Chef Horst Seehofer will ein Ende des steuerlichen Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2025 erreichen. „Die Abschaffung des Soli wollen wir im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU verankern“, sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Beim Soli stellt sich die Frage, in welchem Zeitraum wir ihn abschaffen. Ich würde das gerne bis 2025 schaffen.“ […]
Angesichts der neuen Flüchtlingsbewegungen auf dem Mittelmeer will der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer Grenzkontrollen beibehalten und notfalls auch den Brenner-Pass abriegeln. „Wir müssen die Außengrenze gemeinsam schützen, das Durchwinken der Flüchtlinge darf es nicht mehr geben“, sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Deshalb müssen auch die Grenzkontrollen, etwa an der […]
CSU-Chef Horst Seehofer setzt für die neue Bundesregierung auf ein schwarz-gelbes Bündnis. „Eine große Koalition sollte nicht der Normalfall sein“, sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Demokratie brauche eine starke Regierung und eine starke Opposition. „Für Deutschland wäre es gut, wenn es eine kleine Koalition aus Union und FDP gäbe“, betonte der […]
Der Philosoph Jürgen Habermas hält eine deutsche Leitkultur für nur schwerlich mit dem Grundgesetz vereinbar. „Eine liberale Auslegung des Grundgesetzes ist mit der Propagierung einer deutschen Leitkultur unvereinbar. Sie verlangt nämlich die Differenzierung der im Lande tradierten Mehrheitskultur von einer allen Bürgern gleichermaßen zugänglichen und zugemuteten politischen Kultur. Deren Kern ist die Verfassung selbst“, schreibt […]
Deutschlands führende Reformhauskette wird dieses Jahr 90 Jahre jung. Aus diesem Grund hat das Team um Sascha Schwedler, Vertriebsleiter vom Reformhaus Bacher ein umfangreiches Aktionspaket entwickelt. „Wir haben mit unseren wichtigsten Lieferanten beliebte Produkte zusammengestellt, die wir im Mai und Juni in unseren 90 Filialen zu echten Jubiläumspreisen anbieten werden.“ Gemeinsam mit dem Agenturpartner ipanema2c […]
