Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender sollten aufhören, bei der Preistreiberei eine tragende Rolle zu spielen. 70 Millionen Euro Gebühren, um 18 Duelle in der Champions League übertragen zu dürfen? Das ist bei Weitem zu viel. Nun könnte das ZDF zeigen, dass es auch andere attraktive (und viel günstigere) Sportarten gibt. Das wäre eine gute Nachricht. Pressekontakt: Stuttgarter […]
Nun handelt die Europäische Union. Endlich, möchte man sagen. Seit Monaten tanzen die osteuropäischen Staaten Brüssel auf der Nase herum, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Sie verweigern konsequent die von allen EU-Staaten geforderte Solidarität und ließen jede Kritik an ihrem Vorgehen an sich abperlen. Damit haben sie der EU als Ganzes geschadet, […]
Wenn bei schweren Verbrechen die Ermittler auf Mautdaten Zugriff erhalten sollen, ist das eben kein Ausdruck blinder staatlicher Datensammelwut. Die Daten sind schon erhoben, ihre (durchaus lange) Speicherung bereits geregelt. Warum ein Mordermittler nicht dort Einblick nehmen dürfen soll, wo es Abrechnungsexperten längst dürfen, ist nicht zu vermitteln. Die Schleierfahndung ist eine andere Sache. Dass […]
Die Messwerte waren schon lange schlecht und sind nicht besser geworden: Der Nitrat-Gehalt im Grundwasser liegt an jeder fünften Messstelle in Nordrhein-Westfalen über dem Grenzwert. Verursacher sind fast ausschließlich Landwirte. Mit Gülle kippen sie auch Nitrat auf die Felder. Das wäre kein Problem, würden sie nur so viel düngen, wie die Pflanzen für ihr Wachstum […]
Der Westen kann sich auf turbulente Zeiten in Russland bis zur Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr einstellen. Dass Wladimir Putins Herausforderer Alexej Nawalny bereits vor der Teilnahme an einer seiner Demonstrationen in Gewahrsam genommen und dann zu 30 Tagen Haft verurteilt wurde, spricht Bände über die wachsende Nervosität der Machthaber. Putin weiß seit den Protesten von […]
Obwohl der Koalitionsvertrag erst Freitag offiziell vorgestellt werden soll, haben CDU und FDP wesentliche Eckdaten schon verkündet: Mehr Polizei, mehr Geld für Kitas und Hochschulen, schnellere Baustellen, weniger Bürokratie, weniger Turbo-Abi, weniger Windkraft, Frauenförderung und Inklusion. Wie ein roter Faden zieht sich durch die Projekte das Bestreben, Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung zu korrigieren. Die Rückabwicklung von […]
Wie immer bei Statistiken gilt bei der Studie zur Kaufkraft-Verteilung nach Altersklassen eines ganz besonders: Durchschnittswerte lassen viel Raum – nach oben und unten. Natürlich gibt es nicht nur gut situierte Senioren und die goldene Rentnergeneration. Viele Menschen über 60 müssen jeden Cent zwei Mal umdrehen. Doch das gilt in den jüngeren Altersgruppen ebenso. Gleichwohl […]
Ob Soft Brexit, Hard Brexit oder gar Cliff Edge Brexit – auch wenn der Gang der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien über die Austrittsmodalitäten offen ist, eins zeigt sich: Die EU und die Europäische Zentralbank haben die Gelegenheit beim Schopf gepackt. Der Vorschlag der EU-Kommission, Clearinghäuser aus Drittstaaten künftig in zwei Gruppen einzuteilen […]
Im April 2016 wird ein Polizist nach einer Verkehrskontrolle von der kontrollierten Person, ein sog. Reichsbürger umgefahren und einige Meter mitgeschleift. Im August 2016 kommt es bei einer Zwangsräumung bei einem Reichsbürger zu einer Eskalation, wobei mehrere Beamte und der Reichsbürger verletzt werden. Im Oktober 2016 kommt es zu einer tödlichen Eskalation für einen 49-jährigen […]
Der deutsche Föderalismus ist sicher gut gemeint: Die Tücken des Zentralismus, gar Gigantomanie verhindern, niemand soll neidisch, demütig oder ehrfurchtsvoll in Richtung einer alles beherrschenden Hauptstadt blicken müssen, alle zusammen sind wir stark. Aber manchmal zeigen sich Schwächen des Föderalismus in brutaler Offenheit. Dann etwa, wenn wegen unterschiedlicher Eingriffsbefugnisse in den Polizeigesetzen der Länder Verbrecher […]
