Die CDU hat den Vorstoß der Grünen zur Zentralisierung des Verfassungsschutzes grundsätzlich begrüßt. „Mehr Kooperation und Durchgriffsrechte des Bundes sind ein richtiger Ansatz“, sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Zuvor hatten sich die Grünen-Innenexperten Irene Mihalic und Konstantin von Notz dafür ausgesprochen, dass es künftig nur noch einen Inlandsgeheimdienst […]
Dass er sich aufs Erneuern versteht, hat Macron bereits bewiesen. In Frankreichs politischer Landschaft steht kein Stein mehr auf dem anderen. Doch so richtig es war, die nach François Hollandes glückloser Präsidentschaft von Selbstzweifeln geplagte Nation auf eine Zukunftsvision einzuschwören und Aufbruchstimmung zu verbreiten: Es ist eben nur eine Vision. Die Wirklichkeit wird dahinter zurückbleiben. […]
Wer auch immer in der SPD oder bei den Grünen auf eine Regierungsmehrheit für ein linkes Bündnis nach der Bundestagswahl gehofft hatte, sollte aus diesem (Alb-)Traum ganz schnell erwachen. Denn seit dem Linken-Parteitag ist endgültig klar: Mit dieser Partei ist im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat zu machen. Zwar will die Linke angeblich regieren, […]
Mit einer solch klaren Positionierung der Verteidigungsministerin hatte keiner gerechnet. Am Rande des Tags der Bundeswehr in der Senne hat Ursula von der Leyen deutlich gemacht, dass der Name des Augustdorfer Standortes nicht geändert wird. Damit hat sie ein klares Signal gesetzt und dem Wunsch der Soldaten und der Gemeinde entsprochen. Diese Entscheidung ist in […]
Fürs Erste kann Michael Groschek zufrieden sein. Der neue Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD hat sich mit einem guten Auftritt vor dem Landesparteitag der gebeutelten Sozialdemokraten genügend Vertrauen erarbeitet, um die schwierigen Aufgaben, die jetzt vor ihm liegen, angehen zu können. Mit seiner Rede hat er den richtigen Ton getroffen – einerseits die geschundene sozialdemokratische Seele […]
Weil drei Briten wohl das falsche Buch als Reiselektüre auswählten und eine Frau sie über Terror sprechen hörte, hat sich ein Pilot entschieden, eine Easyjet-Maschine außerplanmäßig in Köln zu landen. Dann folgten die Evakuierung und Durchsuchung der Maschine. Und die drei Männer mussten eine Nacht in Gewahrsam verbringen: Sie wurden verhört, ihre Handydaten gecheckt. Nun […]
Die erste Runde der französischen Parlamentswahl war mehr als ein Stimmungstest. Sie war das Bekenntnis vieler Franzosen zu neuen zündenden politischen Ideen, zu Optimismus und Aufbruch. Nachdem sie vor fünf Wochen Emmanuel Macron überzeugend zum Staatspräsidenten gewählt hatten, signalisierten sie ihm nun, dass sie bereit sind, seine junge Bewegung „Republik auf dem Vormarsch“ zu stützen. […]
Auf Frankreichs Wähler war zuletzt Verlass, wenn es darum ging, einem neuen Präsidenten die notwendige Machtbasis zu geben, um regieren zu können. Meist wurde bei den Parlamentswahlen kurz nach dem Amtsantritt des Staatschefs dessen politische Richtung bestätigt und legitimiert – das erscheint konsequent, wenn man eine Blockade-Situation vermeiden will. Diese Tendenz zeigt nun auch die […]
Kiew hatte schon vor Jahren die Grenzen für EU-Bürger geöffnet, ohne dafür im Gegenzug belohnt zu werden. Das hat sich nun geändert. Für die EU selbst besteht kein Grund, einen Ansturm aus dem armen Land zu befürchten. Hotelbuchung, Bargeld, Kontoauszug – trotz aller Euphorie in Kiew werden viele Ukrainer die nach wie vor nötigen Anforderungen […]
