In den Konzernzentralen von Eon und RWE und EnBW knallen die Champagnerkorken. Nach den bitteren Jahren der Energiewende mit Milliardenverlusten beschert ihnen die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer inklusive Zinsen einen unerwarteten Gewinn von rund 7 Mrd. Euro. Den Börsenwert der beiden Dax-Konzerne erhöht das rein rechnerisch um jeweils mehr als 10 Prozent. Dennoch […]
Das ist ein großes Wort: Neuer Generationenvertrag. Das verspricht Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD den Wählern. Ganz gleich, welchen Alters – alle Wähler beschäftigen sich irgendwann mit der Frage, ob und wie sie im höheren Alter ausreichend Mittel verfügbar haben, um am Leben teilzuhaben. Teilhabe – auch das ist für die SPD ein großes […]
Die Volksinitiative für die Rückkehr zu G 9 ist so gut wie am Ziel. Auch der Druck, den die Elterninitiative mit dem drohenden Volksbegehren in den vergangenen Monaten aufgebaut hat, dürfte die künftigen Düsseldorfer Koalitionäre angetrieben haben, bei ihrer G9-Entscheidung nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben. Neun Jahre Gymnasium bis zum Abitur als Regel […]
Für die Terror-Strategen des Islamischen Staats ist es zweifellos ein großer Erfolg: Ein blutiger Anschlag auf zwei der am besten geschützten Stätten des Iran soll davon ablenken, dass der IS in seinen Hochburgen im Irak und in Syrien militärisch mit dem Rücken zur Wand steht. Für Irans soeben erst wiedergewählten Präsidenten Ruhani dagegen ist die […]
Eines muss man der SPD lassen: Mumm hat sie. Den Wählern zu sagen: Wir möchten das Rentenniveau stabilisieren, aber es kostet Euch fast 20 Milliarden Euro im Jahr ist eine klare Ansage. Die Rentenpläne nutzen insbesondere der sogenannten Baby-Boomer-Generation, jenen die in den 60er Jahren geboren wurden. Die SPD will diesen Jahrgängen die bislang vorgesehene […]
Vor gut zehn Jahren führte eine schwarz-gelbe Landesregierung in NRW das Turbo-Abi ein. Jetzt wollen Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) das Rad in großen Teilen wieder zurückdrehen. Kehrtwenden sind in der Politik wie im wirklichen Leben unbeliebt. Aber sie sind immer noch besser als das trotzige Festhalten an falschen Entscheidungen. Die Einführung des […]
Rund 21 Millionen Rentner und solche, die es später einmal werden sollen, schauen gespannt auf das Thema Rente. Welche Partei verspricht was? Und wie will sie es finanzieren? Die SPD hat nun geliefert. Es ist eines ihrer Kernthemen, denn es geht um die soziale Absicherung und Gerechtigkeit auch im Alter. Das SPD-Rentenkonzept, das Martin Schulz […]
Die Regeln für Bürger und Unternehmen so zu formulieren, dass sie vor dem Verfassungsgericht Bestand haben, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Insofern ist es erstaunlich, wie klar die Bundesregierung in Karlsruhe gescheitert ist, als es um die Beurteilung der Brennelementesteuer für Kernkraftwerke ging. Die Steuer – eine Erfindung des schwarz-gelben Kabinetts von Kanzlerin Merkel – […]
Noch liegen die genauen Umstände des Terrors von Teheran im Dunkeln. Fest stehen aber schon jetzt zwei Dinge. Erstens: Mit den Anschlägen vom Mittwoch hat sich die Lage im Nahen und Mittleren Osten einmal mehr deutlich zugespitzt. Zweitens: Allein die Terrormiliz IS wird davon profitieren – unabhängig davon, ob der Anschlag tatsächlich von ihren Anhängern […]
Judex non calculat – der Richter rechnet nicht, wussten schon die alten Römer. Bedeutet: Grundlage für ein Urteil sind Fakten und die rechtliche Bewertung, nicht etwaige wirtschaftliche Folgen für den Unterlegenen. So weit, so gut, die Verfassungsrichter müssen sich also keine schlaflosen Nächte machen. Wohl aber diejenigen, die seinerzeit ein Gesetz zusammenschusterten, das in Karlsruhe […]
