Neue Westfälische (Bielefeld): Tricksereien im Landtag um das neue Präsidium Kein Ruhmesblatt Lothar Schmalen, Düsseldorf

Man sah es den grinsenden Gesichtern mancher AfD-Abgeordneter an: Die Landtagsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und Grünen verhielt sich genau so, wie es die Rechtspopulisten insgeheim gehofft hatten. Sie schanzte nämlich den Grünen den Posten eines Vizepräsidenten im Landtag mit hoher Dotierung und Dienstwagen zu, den die bei der Wahl auf die Hälfte zusammengeschrumpfte Grünenfraktion […]

Weser-Kurier: Kommentar von Markus Petersüber Inklusion

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling hat es jetzt auch erkannt: Die Inklusion ist kein Selbstläufer und wird nur schwer zu stemmen sein. Ob bei dieser Erkenntnis die Ergebnisse der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen eine Rolle gespielt haben, ist reine Spekulation. Dennoch ist es kein Ausweg, als Eingeständnis des bisherigen Scheiterns den langfristigen Erhalt der Förderschulen […]

Südwest Presse: Kommentar zur Löschung von Hassbotschaften im Internet

Die Selbstverpflichtung der Internetriesen gegen Hassbotschaften im Netz zeigt Wirkung. Das ist die gute Nachricht in der Untersuchung, die die EU-Kommission in Auftrag gegeben hat. Die schlechte: Nach wie vor stehen Migranten und Menschen mit sexuellen Identitäten, die nicht den gängigen Erwartungen entsprechen, im Visier derer, die soziale Netzwerke missbrauchen, um ihrer Ablehnung gegenüber gesellschaftlichen […]

Seniorenmesse München: Die Help-Akademie blickt zurück

Auf der diesjährigen Seniorenmesse München war die Akademie Help mit einem Informationsstand für die Ausbildung zu Seniorenassistenten auf hohem Niveau vertreten. Die in diesem Jahr große Zahl an Besuchern gibt er Messegesellschaft Recht, das Thema Senioren und deren Bedürfnisse ist ein Thema, das großes Interesse in der Bevölkerung weckt. Daher hat die Akademie Help sich […]

Lausitzer Rundschau: Es geht auch um das Leben der anderen Schärfere Regeln beim Impfen

Künftig müssen Kitas den Gesundheitsämtern melden, wenn Eltern die vorgeschriebene Impfberatung für ihr Kind verweigern. Der Vorstoß von Gesundheitsminister Hermann Gröhe ist überfällig. Und ja, er könnte ruhig noch drastischer ausfallen: Eine Impfpflicht, wie sie in anderen Staaten gilt, wäre auch in der Bundesrepublik nicht der Untergang des Abendlandes. Erst kürzlich starb in Essen eine […]

Lausitzer Rundschau: Nicht immer ist Baaske schuld Tausende Abiturienten schreiben Mathe-Prüfung nach

Brandenburgs Lehrer gehen gern auf die Straße, um mehr Entlastung und ein höheres Gehalt zu fordern. Und in der Regel machen sie auch einen guten Job – was vom Potsdamer Bildungsministerium schon oft genug durch nicht durchdachte Reformen, durch schlechte Verwaltungsleistungen und Behördenchaos torpediert wurde. Im Fall des Mathe-Abiturs allerdings sieht die Situation ein wenig […]

Lausitzer Rundschau: Die vorerst letzte große Föderalismusreform Neue Bund-Länder-Finanzierung

Die Kritik von Norbert Lammert (CDU), mit der am Donnerstag beschlossenen Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs laufe Deutschland „sehenden Auges in einen Zentralstaat“, ist weit übertrieben. Auch müsste der Bundestagspräsident bei den eigenen Leuten vorstellig werden. Es war das CSU-regierte Bayern, das im Verein mit dem damals noch CDU-regierten Baden-Württemberg und auch mit Hessen den Länder-Finanzausgleich […]

Systech lässt in Webcast am 6. Juni Experten für Markenschutz zu Wort kommen

Systech International, global führend im Bereich technischen Markenschutzes, ist Sponsor eines Live-Webcasts mit dem Titel „Unexpected Item in the Branding Area“ (http://pages.systechone.com/Protect-Customers-from-Counterfeit.html) (Unerwartete Artikel im Bereich des Branding), der am 6. Juni 2017 um 11:00 Uhr EDT | 16:00 Uhr GMT | 17:00 Uhr CET stattfindet. Im Webcast werden sich Mark Davison, CEO von Blue […]

Mitteldeutsche Zeitung: zum neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Diese Sanktionen können zum sogenannten Overblocking führen: Zweifelhafte Kommentare werden lieber von den Unternehmen gelöscht und zensiert, bevor man zahlen muss – was einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit bedeutet. Ein Netzwerk wie Facebook erhält damit ein gefährliches Meinungsmonopol, der Staat übergibt die Entscheidungsgewalt ins Private. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 […]

Mitteldeutsche Zeitung: zu dem Milchgipfel

Das mag man so sehen. Allerdings, und das sagt Schmidt wohlweislich nicht, sind die starken Preisschwankungen letztlich auch Ergebnis seiner Landwirtschaftspolitik. Denn Bauernverband und Bundesregierung haben, als die EU-Milchquote im Frühjahr 2015 auslief, steigenden Milchmengen für den Export das Wort geredet. Entsprechend hängen sie jetzt an schwankenden Weltmarktpreisen. Neue Krisen sind programmiert. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung […]