Der Klimaschutz ist eines der Kernthemen des G20-Gipfels. Erwarten Sie eine geeignete Reaktion auf Trumps Abkehr vom Pariser Klimaschutzabkommen? Dr. Susanne Dröge: Nein, denn es gab bereits direkt nach der Bekanntgabe der Abkehr weltweit genügend Reaktionen auf Trumps Schritt. Auch die Bundeskanzlerin hat sich sehr klar dazu geäußert. Man wird jetzt eher über die Konsequenzen […]
Zumindest innerhalb der Union gilt Armin Laschet eigentlich als liberaler Geist. Mit der Absprache in seiner schwarz-gelben NRW-Regierung, sich bei der Abstimmung zur „Ehe für alle“ im Bundesrat zu enthalten, fällt der gerade gewählte Ministerpräsident nun hinter einige Erwartungen zurück. Gewisse Grundüberzeugungen wirft er nicht über Bord, so die Botschaft. Der gesellschaftliche Fortschritt ist für […]
Was für ein Pünktchen auf dem Strahl der Weltgeschichte doch fünf oder sechs Jahre sind. 2011 diskutierte Deutschland wochenlang über Geschenke an den damaligen Bundespräsidenten; international hoffte man auf einen Demokratieschub durch den arabischen Frühling – aus heutiger Sicht eine fast surreale Erinnerung. Heute ist Europa durch eine Euro- und eine Flüchtlingskrise in Stabilität und […]
Wer sich zu einem Wettrennen mit mehr als 200 PS starken Autos in einer Innenstadt verabredet, dem ist nicht zu helfen. Es ist zu begrüßen, dass der Bundesgerichtshof hart gegen Raser vorgeht und erneut ein scharfes Urteil gefällt hat. Dass Menschen bei illegalen Autorennen getötet werden, entspringt aus juristischer Sicht nicht dem Zufall, sondern dem […]
Wer sich zu einem Wettrennen mit mehr als 200 PS starken Autos in einer Innenstadt verabredet, dem ist nicht zu helfen. Es ist zu begrüßen, dass der Bundesgerichtshof hart gegen Raser vorgeht und erneut ein scharfes Urteil gefällt hat. Dass Menschen bei illegalen Autorennen getötet werden, entspringt aus juristischer Sicht nicht dem Zufall, sondern dem […]
Geschickt hat Kanzlerin Merkel die Erwartungen an den G20-Gipfel fast auf Null gesenkt. Sie kann dann jede noch so kleine Einigung als Erfolg verkaufen – wie etwa einen Fonds für Unternehmensgründerinnen in der Dritten Welt. Sicher sehr wichtig, aber eben nur ein Tropfen in einem Meer von Problemen. Es könnte sogar sein, dass erstmals in […]
Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank hat dazu geführt, dass die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen so gut sind wie nie. Doch statt diese einmalige Chance dafür zu nutzen ruhen sich Berlins kleine und mittlere Unternehmen (KMU) offenbar lieber auf ihren angesparten Finanzpolstern aus. So zumindest lässt sich der KMU-Report interpretieren, den die Investitionsbank Berlin und Credit Reform […]
Vielfach unglückliche Vorgehensweisen in der Praxis Ich erlebe es immer wieder, dass Mieter in der Praxis bei der Geltendmachung von Mietminderung unglücklich vorgehen. Das gilt mitunter auch dann, wenn sie von Mietervereinigungen oder sogar Anwälten vertreten werden. Um unangenehme Überraschungen oder unbefriedigende Ergebnisse zu vermeiden, lohnt es sich, die folgenden Hinweise zu beachten. Nicht einfach […]
Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers extrem gefährlich: In der Praxis ist es immer wieder zu erleben, dass Arbeitgeber bei unliebsamen Mitarbeitern nach Gründen für eine Kündigung suchen. Als Arbeitnehmer sollte man deshalb unbedingt auf der Hut davor sein, dem Arbeitgeber einen solchen Grund zu liefern. Besonders gefährlich sind in diesem Zusammenhang Vermögensdelikte zum Nachteil des […]
Es spricht Einiges für einen Rentenstaatsfonds nach schwedischem Vorbild, der auf Kapitalmarktprodukte setzt. Der Fonds benötigt kein Geld für Vertrieb und Werbung, ist nicht profitorientiert und verursacht Verwaltungskosten im Promillebereich. Dass der schwedische Staatsfonds in den 17 Jahren seines Bestehens eine fast doppelt so hohe Rendite erzielte wie die privaten Konkurrenten, spricht für sich. Unabweisbar […]