Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Steuerprivilegien für Diesel abzuschaffen. „Der Diesel hat eine steuerliche Bevorzugung nur verdient, wenn er sein Umweltversprechen einhält“, sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) und fügte hinzu: „Im Moment sieht es nicht danach aus.“ Sie sei generell dagegen, „isoliert über einzelne Punkte bei den […]
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Steuerprivilegien für Dienstwagen an die Emissionen der Fahrzeuge koppeln. „Gerade angesichts der Dieselquote wäre es wünschenswert, wenn wir die hohen Steuervorteile für Dienstwagenfahrer stärker an ökologischen Kriterien ausrichten“, sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Das ist schon lange überfällig“, so die SPD-Politikerin. Hintergrund ist die noch […]
Jubel oder Katerstimmung. Das Gesetz über die Ehe für alle, genauer die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare im Bürgerlichen Gesetzbuch, bleibt auch nach dem gestrigen Votum der Länderkammer umstritten. Während sich Tausende gleichgeschlechtliche Paare darüber freuen können, bald auch ganz offiziell ihre Partner ehelichen zu können, herrscht bei den Gegnern der „Homo-Ehe“ tiefe Enttäuschung. […]
Am 4. Juli 2017 haben armenische Streitkräfte das Dorf Alkhanli im Bezirk Fizuli der Republik Aserbaidschan, in dem eine große zivile Bevölkerung lebt, gezielt und absichtlich mit Mörsern und Granatwerfern beschossen. Bei diesem Angriff kamen Zahra Guliyeva, ein 17 Monate altes Baby, und Sahiba Abdullayeva, seine 51 Jahre alte Großmutter, ums Leben. Ein weiterer Zivilist, […]
Keine Ehre, eine Schande Obwohl außer den vier Teilnehmern und zwei Ãœbersetzern niemand weiß, was hinter verschlossenen Türen genau vor sich ging, gilt eines als sicher. Das erste Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin macht Geschichte. Und das nicht nur, weil es mehr als doppelt so lange dauerte wie ursprünglich geplant. Entweder markiert es […]
Falsche Taktik Bürgermeister Scholz hat gesagt, viele Hamburger würden vom Gipfel gar nichts merken. Und den Hafengeburtstag habe die Polizei ja auch im Griff. Die Beamten seien super Leute. Jeder einzelne der 20000 Polizisten gibt im Moment alles, und mehr als das. Am Freitag war zu sehen, wie im Schanzenviertel auch Bremer einen auf die […]
Es verbietet sich bei der Bewertung der Ausschreitungen in Hamburg bislang noch eine Betrachtung in Schwarz und Weiß. Zunächst ist es einfach nur traurig und bestürzend, was da geschah und immer noch geschieht. Auf der einen Seite kann einem niemand erzählen, dass der gewalttätige Arm der Linksextremen, der Schwarze Block, mit seinen 8000 Anhängern etwas […]
Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln inzwischen in der Affäre um geschönte Abgasdaten bei Diesel-Fahrzeugen, eine Fülle von Autobesitzern klagt gegen die Hersteller oder Verkäufer ihrer Wagen, etliche Manager von namhaften Autoherstellern werden, teils international, mit Haftbefehl gesucht, im Frühjahr wurde ein VW-Mitarbeiter nach dem Urlaub in Florida/USA festgenommen, gestern dann die Festsetzung eines leitenden Motorenentwicklers von Audi: […]
Der G20-Gipfel hatte noch gar nicht richtig begonnen, da wurde er auch schon von Gewaltexzessen überschattet. Wasserwerfer, Räumpanzer und prügelnde Polizisten, vermummte, aggressive Demonstranten, brennende Autos und demolierte Ladenlokale bestimmten schnell die Bilder aus Hamburg. Eine Stadt im Ausnahmezustand. Jenseits der Frage nach der Verantwortlichkeit für den Gewaltausbruch bleibt festzustellen: Zu den Verlierern von Hamburg […]
Rauchfahnen über Hamburg, brennende Autos in Vororten, Zwillengeschosse verletzen Polizeibeamte, Räumpanzer rücken gegen gewalttätige Demonstranten vor; in Berlin gießt ein anonymer Polizeiführer noch Öl ins Feuer und faselt von internationalen Linksextremisten, die die Hauptstadt angreifen wollten – ja, sind denn alle verrückt geworden? Ein paar Wahrheiten, um wieder Boden unter die Füße zu bekommen: 1. […]
