CDU, Grüne und FDP haben die Strategie von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zurückgewiesen, mit den Sondierungen nach der Bundestagswahl zunächst auf den Ausgang der Niedersachsen-Wahl zu warten. „Auch diese Ankündigung der SPD zeigt einmal mehr das Motto der Sozialdemokraten: Erst kommen die Parteiinteressen, dann die Interessen der Menschen und des Landes“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der […]
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Vorstoß der Grünen zurückgewiesen, eine Sammelklage-Möglichkeit für geschädigte Verbraucher im Dieselskandal noch in der laufenden Legislaturperiode einzuführen. „Eine solche grundlegende Änderung im Zivilprozessrecht kann nicht einfach übers Knie gebrochen werden“, heißt es in einem Brief Kauders an die Fraktionsspitzen der Grünen. Er liegt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) […]
Die Union hat Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur geplanten Berufung von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft scharf kritisiert. Schulz hatte Schröders Engagement als dessen „Privatsache“ bezeichnet, die mit der Politik der SPD nichts zu tun habe. „Rosneft ist gerade nicht Privatwirtschaft, sondern ein mehrheitlich russisches Staatsunternehmen“, sagte Unionsfraktionsvize […]
Die Pläne von Lufthansa, weite Teile des insolventen Konkurrenten Air Berlin zu übernehmen, stoßen bei führenden Wettbewerbsexperten auf Kritik. „Air Berlin und Lufthansa sind auf vielen Flugstrecken direkte Konkurrenten“, sagte Achim Wambach, Chef der Monopolkommission, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Lufthansa müsste für eine Genehmigung der Fusion mit strengen Bedingungen und Auflagen rechnen“, […]
„Wieder einmal sind wir die einzigen Frauen am Platz in einer Führungsposition “, so Verena Stucke mit einem Augenzwinkern. „Doch wir halten die Fahne hoch und freuen uns auf die neue Herausforderung.“ Die gebürtige Osnabrückerin hat ihre Laufbahn wie auch ihre Kollegin mit einer Ausbildung zur Hotelfachfrau bei ibis begonnen. Danach zog es sie ins […]
Niemand muss Ryanair mögen – doch schon die Tatsache, dass es dieses Unternehmen gibt, macht das Fliegen für alle erschwinglicher. Die günstige Unfallbilanz deutet zudem darauf hin, dass niedrige Preise und Sicherheit kein Widerspruch sein müssen. Die Pleite von Air Berlin könnte den Staat nun in die Lage versetzen, sich ein Pfandrecht auf die attraktiven […]
Koalitionsverhandlungen sind wie Tarifverhandlungen. Am Ende wird es einen Kompromiss geben, mit dem die beteiligten Parteien leben beziehungsweise regieren können. Es kann auch sein, dass ein Wahlergebnis Menschen an einen Tisch zwingt, die mit ihrem jeweiligen Gegenüber eigentlich keine Partnerschaft eingehen wollen. Leidenschaft ist dann fehl am Platze, eher unsentimentale Nüchternheit gefragt. Wer demnächst regieren […]
Die Schattenseiten der Eletromobilität sind bekannt: hoher Preis, geringe Reichweite, fragliche Ökobilanz (wenn nicht Ökostrom getankt wird). Allerdings sind derzeit wahrscheinlich viel mehr Menschen in Deutschland bereit, Nachteile dieser Art in Kauf zu nehmen, als sich in den Zulassungszahlen niederschlägt. Denn momentan ist es gar nicht so einfach, ein Elektroauto zu kaufen. Wer jetzt beispielsweise […]
Demokratie lebt vom Mitmachen. Vor Ort ist sie auf engagierte Kommunalpolitiker angewiesen. Eine wissenschaftliche Studie für das NRW-Kommunalministerium zeigt, dass sich die allermeisten für die Anliegen der Bürger reinhängen und dabei nicht auf die Uhr schauen. Die Studie widerlegt so manches Vorurteil – wie das, wonach Kommunalpolitiker im Rathaus vor sich hin dösen und nur […]
