Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Ergebnisse des Dieselgipfels scharf kritisiert und einen konkreten Aktionsplan gefordert. „Beim Dieselgipfel hat die Automobilindustrie die Chance auf eine echte Vertrauensoffensive verpasst“, sagte Landsberg der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die Einigung auf die Software-Nachbesserung und einen kleinen Fonds sind nicht die erforderlichen Schritte, […]
Städtetagspräsidentin Eva Lohse sieht auch nach dem Dieselgipfel die Gefahr von Fahrverboten in vielen deutschen Städten für Dieselfahrzeuge. „Wir wollen Fahrverbote vermeiden, aber sie sind nicht völlig vom Tisch“, sagte Lohse der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Wenn die Stickoxid-Belastung nicht deutlich genug sänke, würden Gerichte voraussichtlich Fahrverbote verhängen. „Der Schlüssel dafür, dass das […]
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Ergebnisse des Dieselgipfels scharf kritisiert und echte Motoren-Umrüstungen sowie die Einführung der Blauen Plakette gefordert. „Software-Updates reichen nicht aus. Es braucht auch wirksame Hardware-Nachrüstungen, um Fahrverbote zu verhindern“, sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wer jahrelang Autofahrer täuscht, die Luft verpestet und dann essentielle Maßnahmen ausschließt, hat […]
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hält die beim Gipfeltreffen verabredeten Software-Updates der Diesel-Fahrzeuge für nicht ausreichend. „Das sind Schritte in die richtige Richtung, aber es reicht noch lange nicht aus“, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Die Bevölkerung in den deutschen Städten habe „ein Recht auf saubere Luft. Das wird durch die jetzt […]
Den Autoriesen ist klargemacht worden, dass sie für die Folgen ihres unverantwortlichen Tuns geradestehen müssen – auch wenn sie im Moment kostengünstig davonkommen. Dass sie bei der vereinbarten Software-Umrüstung finanziell besser abschneiden als bei einer komplizierteren Motorenumrüstung, ist dennoch kein Kompromiss-Makel. Mehr als fünf Millionen der in Deutschland gemeldeten 8,6 Millionen Diesel der Emissionsklasse Euro […]
Branchenexperten glauben, dass im Verlauf der nächsten zehn Jahre zwei bis sechs Millionen Arbeitsplätze aufgrund von bahnbrechenden Technologien wie künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence, AI) und Blockchain verloren gehen werden. Diese Möglichkeit wird durch digitale Bank-Herausforderer wie Starling und Monzo illustriert, die mit 90 % weniger Personal als traditionelle Banken arbeiten können. Gleichzeitig bieten sich mit […]
Ob mit dem Gipfelergebnis Fahrverbote verhindert werden können, ist ungewiss. Die Industrie muss jetzt den Beweis liefern, dass sie die Schadstoffbelastung drosseln kann. Die Voraussetzungen dafür sind da: Die jetzige Generation der Dieselautos mit Euro-6-Norm stößt nur noch wenig Stickoxide aus – in diesem Punkt sind sich die Fachleute einig. Von Herbst an finden die […]
Nicht nur die kommunalen Gebäude und Schulen, auch die Straßen und Brücken hat der Berliner Senat sträflich vernachlässigt. Das wird gerade auch an der Rudolf-Wissell-Brücke deutlich. Dass sich das vor rund 60 Jahren errichtete Bauwerk in einem überaus schlechten Zustand befindet, war Ende der 90er-Jahre schon dem damaligen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) bekannt. Doch er […]
Die Autohersteller kommen mit einem blauen Auge davon. Bund und Länder geben sich erst einmal mit einem freiwilligen Software-Update bei fünf Millionen Diesel-Fahrzeugen zufrieden. Die Ökonomie hat gegen die Ökologie und gegen den politischen Gestaltungswillen gewonnen. Die Beteiligten verkünden nicht weniger als die Quadratur des Kreises, die bekanntlich nicht gelingen kann. Die Autos werden sauberer […]
Im vergangenen Herbst haben sie noch von einer niedrigen dreistelligen Zahl gesprochen, mittlerweile zählen die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden landesweit 2.000 Reichsbürger. Ein sprunghafter Anstieg? Oder haben die Verfassungsschützer erneut gepennt? Im Vergleich zum manchmal etwas trägen Bundesamt zeigen sich die Beamten des Landesamtes in Nordrhein-Westfalen noch recht umtriebig. Sie haben die Reichsbürger schon länger im Auge, […]