Die Anliegen und Visionen von jungen EuropäerInnen stehen im Mittelpunkt der Politischen Gespräche, die am Sonntagnachmittag prominent eröffnet wurden. „Das Rennen um eine gute Zukunft für die kommenden Generationen hat eine entscheidende Phase betreten. Das Europäische Forum Alpbach möchte dazu beitragen, dieses Rennen zu gewinnen“, leitet Franz Fischler, Präsident des Europäischen Forums Alpbach, die Gespräche […]
„Gerade das macht die Flüchtlingspolitik aus: Hier sind die Erwartungen der Bevölkerung besonders hoch, die Spielräume der Bundesregierung aber besonders eng. Daher kann nur enttäuscht werden, wer sich große Fortschritte verspricht von der Abstimmung der Kanzlerin mit ihren französischen, italienischen und spanischen Kollegen und von ihren gemeinsamen Verhandlungen mit Teilen der nordafrikanischen Nachbarschaft. Zu vielschichtig […]
Mag sie auch einen Unwürdigen treffen wie Ex-Sheriff Arpaio im US-Staat Arizona, bleibt Gnade doch ein kostbares Gut. Allerdings eher zur Verfügung höherer Mächte wie Gott, Königen und Staatsoberhäuptern. Denn Macht gehört schon dazu, wenn christliche Absolution oder weltliche Milde und Großmut walten sollen. Letzteres gilt vornehmlich bei der Aufhebung von gerichtlich verhängten Urteilen und […]
So könnte die Wahl am 24. September eine Trendwende bedeuten: Die Strategie Merkels in der Vergangenheit, den politischen Gegner einzulullen und dessen Sympathisanten von der Wahl abzuhalten („asymmetrische Demobilisierung“), funktioniert nicht mehr. Der Union ist als Folge der Flüchtlingskrise mit der AfD ein Konkurrent im eigenen Lager erwachsen ist, der im bürgerlich-konservativen Lager sehr erfolgreich […]
Ob sich die selbsternannten Umweltexperten von dem Münchner „Machtwort“ beeindrucken lassen, ist fraglich. Dennoch hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer Recht. Denn die „Hexenjagd“, die derzeit gegen den Verbrennungsmotor und besonders den Diesel im Gange ist, beginnt für den Industriestandort Deutschland kritisch zu werden. Die durch niemanden und nichts legitimierten „Experten“ erzeugen ungehemmt einen öffentlichkeitswirksamen Druck, […]
Die FDP stellt die Grenzwerte für Luftqualität in deutschen Städten infrage. „Mit Medizinern und Ingenieuren sollte geklärt werden, ob die Grenzwerte nicht auch langsamer erreicht werden können als sofort“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Wer im Büro arbeite, dürfe dauerhaft sehr viel mehr Stickoxid einatmen, als auf der Straße […]
Die FDP verlangt Veränderungen bei den Vorschriften für Diesel-Schadstoffe. „Mit Medizinern und Ingenieuren sollte geklärt werden, ob die Grenzwerte nicht auch langsamer erreicht werden können als sofort“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Wer im Büro arbeite, dürfe dauerhaft sehr viel mehr Stickoxid einatmen, als auf der Straße für einen […]
Berlins Handwerkskammer hofft bei der Volksabstimmung zur Zukunft des Flughafens Tegel am 24. September auf eine Mehrheit für die Schließung des Airports. „Ich habe Verständnis für den Wunsch vieler Berliner, den Flughafen Tegel offen zu halten. Aus wirtschaftlicher Sicht gibt es jedoch viele gute Gründe, an dem Planfeststellungsbeschluss festzuhalten“, sagte Kammerpräsident Stephan Schwarz dem „Tagesspiegel“ […]
Berlin – Die Grünen wollen mit einem Sofortprogramm gegen den Pflege-Notstand in Krankenhäusern 25.000 zusätzliche Stellen schaffen. Die Krankenversicherungen sollten dafür „Mittel in Höhe von über einer Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung stellen“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Das müssen uns die Gesundheit und Würde der Kranken und die […]
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Entscheidung über den umstrittenen „Stream-On“-Tarif der Telekom bis nach der Bundestagswahl zu verschleppen. Das schließt die Oppositionspartei aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die dem Tagesspiegel (Montagausgabe) vorab liegt. Bei „Stream-On“ können Kunden bestimmte Video- oder Musikstreamingdienste wie Netflix oder Apple Music nutzen, ohne dass sie vom […]
