Die Bundestagswahl am 24. September kostet eine Rekordsumme. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) berichtet, veranschlagt das Bundesinnenministerium 92 Millionen Euro für die Durchführung des Urnengangs. Für die Wahl 2013 wurden rund 77 Millionen Euro ausgegeben. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte der Zeitung, die Kostenschätzung beruhe auf Erfahrungen von früheren Wahlen. Für den Anstieg verantwortlich sind […]
Nachdem am Freitag Topbonus als Bonusprogramm von Air Berlin Insolvenz angemeldet hat, fordert der renommierte Düsseldorfer Anwalt Julius Reiter, dass die Justiz sich den Vorgang anschaut. Dies sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Hintergrund ist, dass Topbonus kein Teil von Air Berlin war, sondern ein eigenständiges Unternehmen, das zu 70 Prozent dem […]
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich angesichts einer möglichen Fusion der Stahlsparte bei Thyssen-Krupp eingeschaltet. Wie die Staatskanzlei auf Anfrage der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) mitteilte, traf sich Laschet am vergangenen Freitag mit Vorstandschef Heinrich Hiesinger zu einem Gespräch, in dem es unter anderem um die aktuelle Lage von […]
Länder und Kommunen haben im laufenden Jahr bislang weniger als ein Viertel der insgesamt zur Verfügung stehenden Bundesmittel für den Kita-Ausbau abgerufen. Von den insgesamt 220 Millionen Euro aus dem Kita-Investitionsprogramm des Bundes für 2017 wurden bis Ende Juni erst 52 Millionen Euro von den Kommunen beansprucht. Das geht aus einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums hervor, […]
Neben der SPD haben nun auch die Grünen die Spitzenkandidatin der Linken scharf attackiert. „Die Linke im Bund sollte sich in Richtung des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bewegen und klare Kante gegen die antieuropäischen und flüchtlingsfeindlichen Töne der Sahra Wagenknecht zeigen“, sagte Grünen-Wahlkampfleiter Michael Kellner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die Linke sei […]
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich für ein Ultimatum gegenüber der Türkei im Konflikt um die inhaftierten Deutschen ausgesprochen. „Wir sollten dem türkischen Präsidenten eine Frist setzen. Wenn Herr Erdogan nicht unverzüglich die deutschen Gefangenen freilässt, muss die EU die Verhandlungen mit der Türkei über eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei abbrechen“, sagte Schulz der […]
Kanzlerin Angela Merkel hat nach den Worten von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz versucht, ihr einziges TV-Duell vor der Bundestagswahl zu beeinflussen. „Frau Merkel hat ja versucht, die Bedingungen für das Duell zu diktieren“, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Das zeige schon, dass sie sich vor der direkten Auseinandersetzung scheue. „Kein Wunder, wenn […]
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht den Schlüssel für eine bessere Bildung in der Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern. „Das Verbot einer Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung ist Irrsinn“, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Dafür habe niemand Verständnis. „Schon gar nicht Eltern, Lehrer und Schüler, wenn es in […]
gilt es auch, über die Erfolge nachzudenken, die sie seit 2007 im Kampf für gleichberechtigtes Oben Ohne erreicht haben, die die Frauen auf der ganzen Welt dazu anregten, sich für dieses Recht einzusetzen. Während dieser 10 Jahre veranstaltete GoTopless jedes Jahr Ende August Go-Topless-Tag-Veranstaltungen, um der Gleichstellung der Frauen mit der Verabschiedung des 19. Zusatzartikels […]
Die Wahl war im Mai, vor zwei Monaten die Vereidigung der Minister. Doch verändert hat sich NRW trotz neuer Landesregierung noch nicht. Natürlich gab–s Sommerferien. Aber wer von Schwarz-Gelb eine fulminante Kehrtwende in der Politik erwartet hatte, blickt nun ernüchtert nach Düsseldorf. Immerhin ist Armin Laschet umgezogen: vom modernen Stadttor in das Gebäude, im den […]
