Muss ein Außenminister immer nur Diplomat sein und viel reden, aber wenig sagen? Sicherlich ist Sigmar Gabriels Politikstil hemdsärmeliger als der seines Vorgängers Frank-Walter Steinmeier. Doch er passt in diese neue Zeit. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil, heißt es. Diese Lebensweisheit ist nicht immer weise, aber wer wie Erdogan und seine Minister […]
Ein Rekord-Haushaltsüberschuss von 18,3 Milliarden im ersten Halbjahr und deutlich nach oben korrigierte Wachtsumsprognosen für 2017 und 2018. Wenn–s mal läuft, dann läuft–s – wird sich wahrscheinlich auch Kanzlerin Angela Merkel denken. Mit solchen Zahlen im Rücken lässt sich gut Wahlkampf machen. Ganz anders dagegen die Situation ihres SPD-Herausforderers. Martin Schulz versucht alles, und es […]
Spätestens die gestrige Insolvenz des Bonusprogrammes von Air Berlin sollte für die Staatsanwaltschaft Berlin Anlass sein, sich manche Vorgänge rund um die Fluggesellschaft anzuschauen. Es hat schon einen üblen Beigeschmack, wenn Millionen Kunden suggeriert wird, sie würden bei den von Air Berlin unabhängigen Prämienunternehmen Topbonus Ansprüche auf Freiflüge und Waren aus dem Prämienshop sammeln, doch […]
Die zahlreichen Protestaktionen der Braunkohle-Aktivisten haben den Betrieb in den Tagebauen und Kraftwerken teils zum Erliegen gebracht. Dass es dabei bislang nicht zu gewaltsamen Ausschreitungen kam, ist zwar erfreulich. Trotzdem muss das Vorgehen der selbst ernannten Klimaschützer konsequent verfolgt und bestraft werden. Wer bereits im Vorfeld Gesetzesübertretungen und zivilen Ungehorsam ankündigt und dabei Delikte wie […]
Die Schulpolitik war einer der entscheidenden Gründe für die Abwahl der rot-grünen Landesregierung in NRW. Entsprechend groß sind die Aufgaben, die vor der neuen FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer liegen. Eine ihrer ersten Amtshandlungen war es, die Schließung von Förderschulen zu stoppen. Dann machte sie sich an eine Bestandsaufnahme, die – wie meistens nach einem Machtwechsel – […]
Die Quartalsberichtssaison ist gelaufen, eine gute Gelegenheit für die Politik, sich das Zepter an den Aktienmärkten wieder zurückzuholen und für Verunsicherung zu sorgen. Nein, es geht nicht um die anstehende Bundestagswahl – jeder kennt unsere nächste Bundeskanzlerin. Die Störfeuerquelle Nummer 1 ist längst nicht mehr in Europa zu suchen, sondern in den USA. Donald Trump […]
So erfreulich die Rekordmeldungen sind – es besteht die Gefahr, dass sich die Bürger von ihnen einlullen lassen. Natürlich ist es schön, wenn Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen ein dickes Haushaltsplus ausweisen. Die Finanzlage des Bundes ist gut. Die Frage lautet: Was macht die Politik daraus? Bisher nicht viel. Seit 2014 weist der Bund Haushaltsüberschüsse […]
Die Regionale ist ein Projekt, das Ostwestfalen-Lippe weiter zusammenbringen soll und wird. Das Land NRW stellt über mehrere Jahre insgesamt bis zu 150 Millionen Euro zur Verfügung. Um das Geld für die Region optimal zu investieren, müssen Management-Strukturen geschaffen werden. Die kosten etwa eine Million Euro pro Jahr bis 2023. Auch an diesen Kosten beteiligt […]
Im Grunde ist die ganze Geschichte einfach. Ein Fußballer namens Neymar wechselt für eine Ablösesumme von 222 Millionen Euro den Verein. Der abgebende Klub besorgt sich Ersatz für rund 150 Millionen. In diesem Fall ist das Borussia Dortmunds Ousmane Dembélé. Dortmund wird das Geld wieder für einen Spieler ausgeben. Das System greift. Das System der […]
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU und Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann fordert eine deutliche Herabsetzung der Beiträge in der Arbeitslosenversicherung. Er hält eine Senkung des Beitrages von derzeit 3 auf 2,5 Prozent für möglich. Linnemann sagte der „Heilbronner Stimme“ (Freitagausgabe): „Die Arbeitslosenversicherung ist keine Sparkasse. Ich denke, dass wir einen Fehler machen, wenn […]
