Für die Versorgung der Baby-Boomer-Generation hat die Pflegeversicherung bisher 2,4 Milliarden Euro angespart. Dem Pflegevorsorgefonds seien 2015 insgesamt 1,1 Milliarden Euro und 2016 weitere 1,29 Milliarden Euro zugeführt worden, erklärte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). KONTEXT: Seit Anfang 2015 fließen 0,1 Prozenpunkte des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung in […]
FDP-Chef Christian Lindner hat vor Forderungen nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gewarnt. „Wir würden bei Abzug an Einfluss und Informationen in der Nato verlieren“, sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Zudem sei der entsprechende Vorschlag von SPD-Chef Martin Schulz nicht glaubwürdig. „Die SPD hätte seit 1998 vielfach Gelegenheit gehabt, sich […]
Die Werbeoffensive der Bundeswehr schlägt sich in deutlich gestiegenen Bewerberzahlen nieder. Mit aktuell 21.500 Einstellungen konnte die Bundeswehr im laufenden Jahr schon fast so viele Menschen unter Vertrag nehmen wie im gesamten Vorjahr, berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf aktuelle Zahlen aus dem Verteidigungsministerium. In der ersten Jahreshälfte 2017 verzeichnete […]
Es klingt erfreulich: Die Integration von Muslimen in Deutschland mache deutliche Fortschritte, so das Fazit einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Auf dem Arbeitsmarkt, bei der Bildung, im Kontakt mit Nichtmuslimen – überall gehe es gut voran, beide Gruppen glichen sich statistisch immer mehr an. Die Studie hat aber einen erheblichen Mangel: Muslime, die nach 2010 eingewandert […]
Angesichts blutiger Attentate wie jüngst in Barcelona ist der Ruf nach einer Videoüberwachung mit Gesichtserkennung verständlich. Ãœberzeugend begründen lässt sich die Abschaffung der Anonymität im öffentlichen Raum aber nicht. Es klingt nach einem Traum für die Sicherheitsbehörden: Eine Kamera erfasst einen gesuchten Täter oder gefährlichen Terroristen. Die Polizei ist in Sekundenschnelle vor Ort und kann […]
Ist Deutschland auf dem Weg zum Big-Brother-Staat? Die Empörung von Datenschützern, SPD, Opposition und FDP über den Test mit Gesichtserkennungssoftware am Berliner Südkreuz könnte dies befürchten lassen. Die Warnungen wirken übertrieben. Bei Einsatz dieser Videotechnik geht es nicht darum, Unbescholtene zu durchleuchten, sondern um die Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus. Dass beim Pilotprojekt offenbar eine […]
Im Falle einer Kanzlerschaft will Martin Schulz die Pkw-Maut wieder einmotten – und damit ein schmerzliches Zugeständnis der Sozialdemokraten aus den Koalitionsverhandlungen mit der CSU rückgängig machen. Der Maut-Frieden ist vorbei. Der SPD-Kanzlerkandidat läuft einen Monat vor den Wahlen langsam richtig warm. Und das wird auch höchste Zeit, spricht Generalsekretär Hubertus Heil in einem Zeitungsinterview […]
Zurück zu den Zeiten, als es in Deutschland nur Lufthansa gab? Als Fliegen Luxus war? Die frühe Festlegung der beiden Minister Zypries (SPD) und Dobrindt (CSU) auf den größten deutschen Luftfahrtkonzern als praktisch einzigen Nutznießer des Air Berlin-Konkurses ist in doppelter Hinsicht töricht: Erstens wird so möglichen Klagen ausgebooteter Konkurrenten leichtfertig Vorschub geleistet. Auch möglichen […]
Die Helaba hat im zweiten Quartal dem momentanen Abwärtstrend im Ergebnis getrotzt. War das Vorsteuerergebnis im Startquartal auch wegen Buchung der jährlichen Bankenabgabe binnen Jahresfrist noch um 46% eingebrochen, so hat es nun um 16% zugelegt. Zwar sagt die Landesbank fürs Gesamtjahr unverändert einen spürbaren Ergebnisrückgang voraus. Das in der Jahresplanung festgelegte Ergebnisziel aber könne […]
Der Berliner Test zum Einsatz einer Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist mehr als nur Symbolpolitik, wie Christian Lindner, ein anderer Wahlkämpfer, kritisiert. Wenn, oder besser falls die Technik funktioniert, könnte dieses Instrument geeignet sein, die Fahndung nach Gefährdern effektiver und damit unser Land sicherer zu machen. Dazu aber müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen. Das hat schon […]
