Es könnte der vertrackteste Wahlausgang werden, den Deutschland je gehabt hat. Einer, bei dem alle möglichen Koalitionspartner von Angela Merkel nicht miteinander wollen oder können. In der SPD dürfte eine Neuauflage der Großen Koalition – das ist einer von zwei wahrscheinlichen Wahlausgängen – ganz schwierig werden und sogar ganz ausgeschlossen, wenn das Ergebnis deutlich schlechter […]
Der deutsche Botschafter in Ankara kann sich im türkischen Außenministerium bald ein kleines Zweitbüro einrichten, so häufig wie er dorthin einbestellt wird. Eine Büßerklause sozusagen. Diesmal sind es die öffentlich gezeigten Öcalan-Plakate auf einer Kölner Kurden-Demo, die die Erdogan-Regierung auf die Palme bringen. Und die sie veranlasst, die nächste Stufe der Zerrüttung in den deutsch-türkischen […]
Wie ein Mantra bemühte das grüne Spitzenduo gestern beim Parteitag das Wort „Richtungsentscheidung“, um die Basis im Wahlkampf-Endspurt bei Laune zu halten. Welche Richtung meinen Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir eigentlich? Wo wollen sie hin? Die Frage muss erlaubt sein, denn die Grünen von heute sind ja nicht die Grünen von gestern. Die Partei hat […]
500 Jahre nach Martin Luthers Thesenanschlag und der folgenden Kirchenspaltung scheint sich im Ursprungsland der Reformation eine kleine interkonfessionelle Revolution anzubahnen. Ernsthaft wie noch nie reden nicht nur Laien, sondern jetzt auch Bischöfe beider Glaubensrichtungen einem Ende der Kirchentrennung das Wort. Und in NRW gibt es schon ein nicht mehr zu übersehendes Zeichen der neuen […]
Noch immer lassen die Internet-Giganten die Allgemeinheit kaum an ihren Gewinnen teilhaben. Beim EU-Finanzministertreffen wurde deutlich, dass auch beim jüngsten Vorstoß, das zu ändern, von einhelliger Unterstützung keine Rede sein kann. Doch nur mit Einstimmigkeit werden in der europäischen Steuerpolitik aus Worten Taten. Wenn er es ernst meint, muss Wolfgang Schäuble sich dafür einsetzen, dass […]
Noch immer lassen die Internet-Giganten die Allgemeinheit kaum an ihren Gewinnen teilhaben. Beim EU-Finanzministertreffen wurde deutlich, dass auch beim jüngsten Vorstoß, das zu ändern, von einhelliger Unterstützung keine Rede sein kann. Doch nur mit Einstimmigkeit werden in der europäischen Steuerpolitik aus Worten Taten. Wenn er es ernst meint, muss Wolfgang Schäuble sich dafür einsetzen, dass […]
Zur Integration gehört auch, klar zu unterscheiden zwischen denjenigen, die Schutz benötigen vor Krieg und Verfolgung und denjenigen, die ein besseres Leben suchen. Letzteres ist nicht verwerflich, es braucht aber klare Regeln. An dieser Stelle ist nicht mehr das Land gefragt, sondern der Bund: Nur ein modernes Einwanderungsgesetz kann solche Regeln schaffen. Der künftige Bundestag […]
Die Prognose sei gewagt: Es wird die AfD. Die Partei scheint unkaputtbar, so sehr die eigenen Leute auch alles unternehmen, den eigenen Laden kleinzukriegen. Ob der Gauland die Wehrmacht verherrlicht, die Weidel in der Schweiz eine syrische Asylbewerberin beschäftigte: Kleinkram. Spielt keine Rolle. Jede andere Partei, in der die Spitzenleute derart miteinander umgehen würden, wäre […]
Die Schwierigkeiten beginnen schon bei der Definition? Was ist eigentlich ein „Internet-Konzern“. Google. Klar. Obwohl: Das Unternehmen will demnächst selbstfahrende Autos anbieten. Ist es dann ein Autobauer? Was ist mit den deutschen Autoherstellern, die sich für ihre Fortschritte beim vernetzen Fahren feiern? Sind sie demnächst Internet-Konzerne? Die Apple- und Google-Steuer wird schon an diesen Abgrenzungsfragen […]
In Berlin, etwa fünf Kilometer voneinander entfernt, standen Katrin Göring-Eckardt und Christian Lindner und stimmten ihre jeweilige Basis auf den Wahlkampf ein. Kreuzten verbal die Klingen. Was die Grünen-Spitzenkandidatin über die Liberalen und der FDP-Vorsitzende über die Ökopartei zu sagen hatte, war wenig schmeichelhaft. Schwer vorstellbar, dass da zwei künftige Koalitionspartner so heftig übereinander herzogen. […]
